Meinungsfreiheit bestätigt!

Die Meinungsfreiheit ist in der politischen Auseinandersetzung ein hohes Gut. Das wurde in einer mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Detmold am 17.11.2010 erneut deutlich. Anlass war der Antrag der Bürgermeisterin…

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Haushaltsrede 2010

Was wir in diesem Jahr im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen erlebt haben, ist beispiellos und entspricht nicht einem verantwortungsvollen Umgang mit der Zukunft der Stadt.

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Misswirtschaft beenden!

Bereits vor 2 Jahren war die heutige prekäre Finanzsituation abzusehen, daher haben wir, Bündnis 90/Die Grünen, damals die Steuersenkung abgelehnt.Jetzt wird von der Verwaltung eine Steueranhebung vorgeschlagen, um den Haushaltsplan…

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Die ärgerliche "Kreisumlage"

Der Ärger über die ständig steigende Kreisumlage und die daraus resultierende Belastung für den städtischen Haushalt war die Motivation für mich, vor 9 Jahren in die Kreispolitik einzusteigen. Seither habe…

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