Stellungnahme zum Absetzen des TOP 4 HH-Beratungen im Rat:

Der ursprünglich von der Bürgermeisterin eingebrachte Haushaltsplan-Entwurf ist ein potemkinscher Haushalt. Scheinbar ausgeglichen enthält er ein Wunschkonzert verschiedener durchzuführender Maßnahmen, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen jedoch als Mogelpackung. Allein beim Aufwand für Kreis- und Jugendamtsumlage wurde einfach knapp eine Million € weggelassen.
Mittlerweile werden Steueranhebung, Verschiebung und Streichung von Maßnahmen (Fachräume HSS) verlangt. Eine 41 Punkte umfassende „Giftliste“ liegt in der bürgermeisterlichen Schublade und wird, wie zu hören ist, nur handverlesenen Leuten weiter gegeben. Die öffentliche Debatte scheuen Bürgermeisterin, SPD,CDU,FDP und Freie Wähler wie der Teufel das Weihwasser – heute wird also zum zweiten Mal der TOP HH-Debatte von der Tagesordnung gestrichen – ein geradezu skandalöses Verhalten!
Die BürgerInnen haben ein Recht auf Information und auch Teilhabe an Entscheidungsprozessen. Anstatt hinter verschlossenen Türen zu kungeln, müssen wir öffentlich Ziele formulieren, dazu Strategien und Konzepte entwickeln. Nur so können wir Verständnis für zurzeit nicht Mögliches wecken – nur so werden wir eine größtmögliche Akzeptanz bei den BürgerInnen gewinnen.

Hüterin der Demokratie?
Beispiele „demokratischen“ Verhaltens der Bürgermeisterin in den letzten 6 Monaten:

Die von uns gewünschte Teilnahme des Schulamtsleiters an unserer Veranstaltung zur Grundschulsituation wurde untersagt

Die Redezeit der Grünen Fraktionsvorsitzenden sollte entgegen der Geschäftsordnung auf 3 Minuten beschränkt werden

Wichtige Fragen zum Haushaltsplanentwurf und deren Beantwortung werden nicht in die Niederschrift aufgenommen

Die Antworten zu Fragen zum Brandschutzbedarfsplan wurden über Gebühr lange zurück gehalten

Wortbruch nach einvernehmlicher Absprache von Terminen

Der Besuch der Kämmerin in der Grünen Fraktion wurde untersagt

Zur interfraktionellen Sitzung werden die Grünen nicht eingeladen

Manuela Grochowiak-Schmieding
Bündnis 90/Die Grüne