Jeden ersten Montag im Monat
19 Uhr
Grünes Büro, Hauptstraße 36, Oerlinghausen

Ob Fragen, Kritik oder eigene Ideen – alles ist willkommen.
Wir freuen uns auf dich und den offenen Austausch.

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Wir laden alle Bürger*innen herzlich ein: Bringt eure Fragen, Ideen oder Anliegen mit – wir freuen uns auf den Austausch mit euch!

Hauptstraße 36, 33813 Oerlinghausen

Da die Haushaltsberatungen bereits in den Wochen zuvor in den Fachausschüssen stattgefunden haben, werden in der beschließenden Ratssitzung zu diesem TO nur die Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen gehalten und dann erfolgt die Abstimmung.

Dem Haushalt 2025, inklusive Haushaltssicherungskonzept und Stellenplan, wurde einstimmig zugestimmt.

Hier ist die Haushaltsrede unserer Fraktion, geschrieben und gelesen von unserer Fraktionsvorsitzenden Ute Hansing-Held:

Haushaltsrede 2025

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Frau Lindhorst ,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen!

Ich schaue auf meine Haushaltsrede aus dem vergangenen Jahr und könnte viele Passagen fast wortgleich wiederholen. Angefangen bei den weltweiten Krisen, über die generelle Unterfinanzierung der Kommunen in Deutschland bis zur desolaten Haushaltsituation in Oerlinghausen ist es nur noch schlimmer geworden.
Nun steckt die Stadt also in einem Haushaltssicherungskonzept, der Gestaltungsspielraum ist auf ein Minimum zusammengeschrumpft.

Gibt’s auch was Gutes? Ja! Das Prio-1-Thema in diesem Haushalt sind die Schulen und werden es in den kommenden Haushalten auch bleiben – Stichwort Schulzentrum. Das wird fraktionsübergreifend so gesehen und das ist gut so.

Überhaupt war der Ton und die Zusammenarbeit in diesen letzten Haushaltsberatungen sehr sachlich und konstruktiv. Meine Fraktion wünscht sich, dass das so bleibt und dass vor allem in der nächsten Ratsperiode kein rechtsextremer Zuwachs kommt. In der Menschenkette „Für eine wehrhafte Demokratie“ rund um das Rathaus am letzten Samstag haben alle Fraktionen des Rates Seite an Seite mit Bürgerinnen und Bürgern gestanden. So soll es sein!

Was steht nun noch im Haushalt, oder vielmehr auch, was steht nicht mehr drin? Auch dabei grüßt jährlich das Murmeltier. Die GRÜNE Fraktion hatte bei den Beratungen für 2024 auf eine Eigenkapitalerhöhung für die Stadtwerke gedrungen. Damals wurde das abgelehnt, aber glücklicherweise im Herbst des Jahres doch in einem noch größeren Maß umgesetzt. Die Wärmewende in Oerlinghausen kann kommen!
Wir hatten außerdem diverse – abgelehnte – Sparvorschläge gemacht, wie den Verzicht auf den Kauf von Grundstücken und auf die Förderung privater PV-Anlagen, die einen reinen Mitnahmeeffekt hat. Auf die Hebung dieses Einsparpotential konnte oder musste der Rat sich nun auch einigen.
Vielleicht sind ja die Ideen der grünen Spinner doch nicht ganz aus der Luft gegriffen?

Ein Minus: Weiteres Einsparpotential gibt es immer noch bei der Regelung der Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende. Falls bei der Ratsarbeit insgesamt, der Größe, der Zahl der Ausschüsse, der Fraktionszuwendungen gespart werden soll, sollten einzelne Personen nicht ausgenommen sein.
Ein Plus: Für Klimafolgenanpassung ist eine geförderte, befristete Stelle vorgesehen. Das ist wenig, aber nicht nichts.

Wie geht’s weiter? Das Haushaltssicherungskonzept sieht für die nächsten Jahre weitere Einschnitte vor, plant auch Einnahmeerhöhungen. Beides wird noch weh tun. Die Kunst wird sein, soviel Infrastruktur wie möglich zu erhalten und die Bürgerinnen und Bürger nicht zu überlasten.

Da müssen wir jetzt durch. Das ist wie mit der Tunnelschließung. Es darf gehofft werden, dass es wieder Licht am Ende des Tunnels geben wird.

Wir stimmen dem Haushalt heute zu.

Samstag, 01.02.2025, 15 Uhr im Café Kriemelmann (Hauptstraße 22, 33813 Oerlinghausen)

Was euch erwartet?
Offene Gespräche in entspannter Atmosphäre
Einblicke in Robins politische Visionen
Ehrliche Antworten auf drängende Fragen

Schaut vorbei und gestaltet mit uns die Zukunft! Kein Eintritt, keine Anmeldung nötig. Nur Lust auf Gespräche und Kuchen :)

Aber gerade in soll schwierigen Zeiten ist es wichtig, sich einzubringen und gemeinsam für mehr Lichtblicke für Mensch und Umwelt zu sorgen.

Deshalb wünschen wir uns für das nächste Jahr mehr Gemeinschaft und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft,

mehr Menschlichkeit und Dankbarkeit in unserem Handeln,

Zuversicht und Hoffnung in unserem Gedanken,

und Liebe und Vertrauen in unseren Herzen.

wir freuen uns, euch mitteilen zu können, dass auf unserer Mitgliederversammlung am 9.11.2024 ein neuer Vorstand für unseren Ortsverband gewählt wurde.

Unser Vorstand besteht nun aus:

• Philipp Kaibel – Sprecher des Ortsverbandes

• Michael Walde – Kassierer

• Ute Hansing-Held – Schriftführerin

• Teresa Leneke – Beisitzerin

• Antonia Justus – Beisitzerin (Nicht auf dem Foto)

Gemeinsam werden wir uns weiterhin für eine nachhaltige, soziale und zukunftsorientierte Politik in unserer Region einsetzen. Vielen Dank für euer Vertrauen und eure Unterstützung!

Dort heißt es zum „Wahl-O-Mat“: „In 38 Thesen können sich alle Wählerinnen und Wähler spielerisch über die Wahlprogramme der politischen Parteien informieren. Die Positionen und Begründungen der Parteien zu den Thesen stammen dabei ausschließlich von den Parteien selbst und sind das Ergebnis eines intensiven Redaktionsprozesses mit rund 30 Beteiligten – Expertinnen und Experten aus Politikwissenschaft und politischer Bildung sowie jungen Wählerinnen und Wählern.“

Hier geht es zum „Wahl-O-Mat“ für die Europawahl.

Auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der Körber-Stiftung reiste Ulrike Meusel, dritte stellvertretende Bürgermeisterin von Oerlinghausen und GRÜNEN-Politikerin, Mitte April für zwei Tage nach Berlin. Gemeinsam mit 80 weiteren ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus ganz Deutschland nahm sie an der Veranstaltung „Demokratie beginnt vor Ort“ teil. Das Treffen stellt das ehrenamtliche Engagement in den Mittelpunkt und würdigt den Einsatz der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker für die Demokratie.

Zunächst hatten die Amtsträgerinnen und Amtsträger bei einem Netzwerktreffen die Gelegenheit, sich zu Themen wie beispielsweise Vereinbarkeit mit Hauptberuf und Familie, den zeitlichen Belastungen oder Anfeindungen auszutauschen und voneinander zu lernen. Am zweiten Tag der Veranstaltung empfing Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Schloss Bellevue. Der Bundespräsident hielt eine Rede und es gab Gelegenheit für Gespräche mit den ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. „Es waren zwei sehr beeindruckende Tage“, so Ulrike Meusel. „Frank-Walter Steinmeier führt sein Amt mit viel Engagement, Würde und Empathie aus.“

Von den ca. 11.000 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in Deutschland üben knapp 60 Prozent ihr Amt im Ehrenamt aus. Sie stehen für lokale Demokratiegestaltung und sichern den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort. Menschen für das Amt zu begeistern und Nachwuchskandidaten zu finden, stellt sich jedoch zunehmend als herausfordernd dar. Zeitliche Belastungen, die Vereinbarkeit mit Hauptberuf und Familie, Anfeindungen und die Finanzknappheit in den Gemeinden sind nur einige Faktoren, die die Attraktivität des Amtes mindern.

Eine Mehrheit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister beurteilt vor allem die Unterstützung durch die Landes- und Bundespolitik (88 Prozent) sowie die derzeitige finanzielle Situation ihrer Gemeinde (63 Prozent) als weniger gut bis schlecht. Für die Zukunft sehen sogar 86 Prozent fehlende Haushaltsmittel als große Herausforderung für ihre Gemeinde. Außerdem befürchten 71 Prozent, dass sich zukünftig in ihrer Gemeinde nicht genügend geeignete Nachfolgerinnen und Nachfolger für das Amt finden werden (repräsentativen Forsa-Umfrage, Februar 2024).

„Der Austausch mit meinen Amtskolleginnen und Amtskollegen war wichtig und inspirierend“, sagt Ulrike Meusel. „Aber am meisten hat mich gefreut, dass dem Bundespräsidenten – selbst gebürtiger Lipper – Oerlinghausen durch den Segelflugplatz gut bekannt ist.“