Da die Haushaltsberatungen bereits in den Wochen zuvor in den Fachausschüssen stattgefunden haben, werden in der beschließenden Ratssitzung zu diesem TO nur die Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen gehalten und dann erfolgt die Abstimmung.

Dem Haushalt 2025, inklusive Haushaltssicherungskonzept und Stellenplan, wurde einstimmig zugestimmt.

Hier ist die Haushaltsrede unserer Fraktion, geschrieben und gelesen von unserer Fraktionsvorsitzenden Ute Hansing-Held:

Haushaltsrede 2025

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Frau Lindhorst ,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen!

Ich schaue auf meine Haushaltsrede aus dem vergangenen Jahr und könnte viele Passagen fast wortgleich wiederholen. Angefangen bei den weltweiten Krisen, über die generelle Unterfinanzierung der Kommunen in Deutschland bis zur desolaten Haushaltsituation in Oerlinghausen ist es nur noch schlimmer geworden.
Nun steckt die Stadt also in einem Haushaltssicherungskonzept, der Gestaltungsspielraum ist auf ein Minimum zusammengeschrumpft.

Gibt’s auch was Gutes? Ja! Das Prio-1-Thema in diesem Haushalt sind die Schulen und werden es in den kommenden Haushalten auch bleiben – Stichwort Schulzentrum. Das wird fraktionsübergreifend so gesehen und das ist gut so.

Überhaupt war der Ton und die Zusammenarbeit in diesen letzten Haushaltsberatungen sehr sachlich und konstruktiv. Meine Fraktion wünscht sich, dass das so bleibt und dass vor allem in der nächsten Ratsperiode kein rechtsextremer Zuwachs kommt. In der Menschenkette „Für eine wehrhafte Demokratie“ rund um das Rathaus am letzten Samstag haben alle Fraktionen des Rates Seite an Seite mit Bürgerinnen und Bürgern gestanden. So soll es sein!

Was steht nun noch im Haushalt, oder vielmehr auch, was steht nicht mehr drin? Auch dabei grüßt jährlich das Murmeltier. Die GRÜNE Fraktion hatte bei den Beratungen für 2024 auf eine Eigenkapitalerhöhung für die Stadtwerke gedrungen. Damals wurde das abgelehnt, aber glücklicherweise im Herbst des Jahres doch in einem noch größeren Maß umgesetzt. Die Wärmewende in Oerlinghausen kann kommen!
Wir hatten außerdem diverse – abgelehnte – Sparvorschläge gemacht, wie den Verzicht auf den Kauf von Grundstücken und auf die Förderung privater PV-Anlagen, die einen reinen Mitnahmeeffekt hat. Auf die Hebung dieses Einsparpotential konnte oder musste der Rat sich nun auch einigen.
Vielleicht sind ja die Ideen der grünen Spinner doch nicht ganz aus der Luft gegriffen?

Ein Minus: Weiteres Einsparpotential gibt es immer noch bei der Regelung der Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende. Falls bei der Ratsarbeit insgesamt, der Größe, der Zahl der Ausschüsse, der Fraktionszuwendungen gespart werden soll, sollten einzelne Personen nicht ausgenommen sein.
Ein Plus: Für Klimafolgenanpassung ist eine geförderte, befristete Stelle vorgesehen. Das ist wenig, aber nicht nichts.

Wie geht’s weiter? Das Haushaltssicherungskonzept sieht für die nächsten Jahre weitere Einschnitte vor, plant auch Einnahmeerhöhungen. Beides wird noch weh tun. Die Kunst wird sein, soviel Infrastruktur wie möglich zu erhalten und die Bürgerinnen und Bürger nicht zu überlasten.

Da müssen wir jetzt durch. Das ist wie mit der Tunnelschließung. Es darf gehofft werden, dass es wieder Licht am Ende des Tunnels geben wird.

Wir stimmen dem Haushalt heute zu.

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Frau Lindhorst ,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen!

Ich schaue auf meine Haushaltsrede aus dem vergangenen Jahr und könnte viele Passagen fast wortgleich wiederholen. Angefangen bei den weltweiten Krisen, über die generelle Unterfinanzierung der Kommunen in Deutschland bis zur desolaten Haushaltsituation in Oerlinghausen ist es nur noch schlimmer geworden.

Nun steckt die Stadt also in einem Haushaltssicherungskonzept, der Gestaltungsspielraum ist auf ein Minimum zusammengeschrumpft.

Gibt’s auch was Gutes? Ja! Das Prio-1-Thema in diesem Haushalt sind die Schulen und werden es in den kommenden Haushalten auch bleiben – Stichwort Schulzentrum. Das wird fraktionsübergreifend so gesehen und das ist gut so. Überhaupt war der Ton und die Zusammenarbeit in diesen letzten Haushaltsberatungen sehr sachlich und konstruktiv. Meine Fraktion wünscht sich, dass das so bleibt und dass vor allem in der nächsten Ratsperiode kein rechtsextremer Zuwachs kommt. In der Menschenkette „Für eine wehrhafte Demokratie“ rund um das Rathaus am letzten Samstag haben alle Fraktionen des Rates Seite an Seite mit Bürgerinnen und Bürgern gestanden. So soll es sein!

Was steht nun noch im Haushalt, oder vielmehr auch, was steht nicht mehr drin? Auch dabei grüßt jährlich das Murmeltier. Die GRÜNE Fraktion hatte bei den Beratungen für 2024 auf eine Eigenkapitalerhöhung für die Stadtwerke gedrungen. Damals wurde das abgelehnt, aber glücklicherweise im Herbst des selben Jahres doch in einem noch größeren Maß umgesetzt. Die Wärmewende in Oerlinghausen kann kommen!
Wir hatten außerdem diverse – abgelehnte – Sparvorschläge gemacht, wie den Verzicht auf den Kauf von Grundstücken und auf die Förderung privater PV-Anlagen, die einen reinen Mitnahmeeffekt hat. Auf die Hebung dieses Einsparpotential konnte oder musste der Rat sich nun auch einigen.

Vielleicht sind ja die Ideen der angeblichen  „grünen Spinner“ doch nicht ganz aus der Luft gegriffen?

Ein Minus: Weiteres Einsparpotential gibt es immer noch bei der Regelung der Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende. Falls bei der Ratsarbeit insgesamt, der Größe, der Zahl der Ausschüsse, der Fraktionszuwendungen gespart werden soll, sollten einzelne Personen nicht ausgenommen sein.
Ein Plus: Für Klimafolgenanpassung ist eine geförderte, befristete Stelle vorgesehen. Das ist wenig, aber ein Schritt in die richtige Richtung.

Wie geht’s weiter? Das Haushaltssicherungskonzept sieht für die nächsten Jahre weitere Einschnitte vor, plant auch Einnahmeerhöhungen. Beides wird noch weh tun. Die Kunst wird sein, soviel Infrastruktur wie möglich zu erhalten und die Bürgerinnen und Bürger nicht zu überlasten.

Da müssen wir jetzt durch. Das ist wie mit der Tunnelschließung. Es darf gehofft werden, dass es wieder Licht am Ende des Tunnels geben wird.

Wir stimmen dem Haushalt heute zu.“

Antrag:

Der Beschlussvorschlag zur Drucksache 637/XI wird um den folgenden Punkt 5 ergänzt:

5. Die Stadt Oerlinghausen und die Stadtwerke Oerlinghausen GmbH bereiten gemeinsam alle erforderlichen Maßnahmen zur Gründung einer Bädergesellschaft vor, in die das fertiggestellte Freibad und ggf. das Hallenbad überführt werden. Diese Maßnahmen werden dem Rat der Stadt Oerlinghausen und dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Oerlinghausen GmbH zur Entscheidung vorgelegt.

Begründung:

Der Rat der Stadt Oerlinghausen möchte die Stadtwerke Oerlinghausen GmbH mit dem Neubau eines Freibades beauftragen. Es sprechen gute, vor allem soziale Gründe dafür, einen Neubau durchzuführen. Zwar wird dieser mit Fördergeldern gefördert, allerdings verbleiben nach Kalkulation, bzw. Schätzung aller Kosten immer noch erhebliche wirtschaftliche Risiken und Unwägbarkeiten beim Bau und beim Betrieb. Das Unternehmen Stadtwerke Oerlinghausen GmbH hat aber in erster Linie für das Gemeinwesen essentielle Aufgaben wie die Versorgung mit Trinkwasser, Elektrizität, Wärme und Gas. Darüber hinaus betreiben die Stadtwerke für die Stadt Oerlinghausen das Abwasserwerk mit Tiefbau, den ÖPNV, die Straßenbeleuchtung und die Bäder. Sie finanzieren sich durch die Gebühren, die die Bürgerinnen und Bürger für diese Leistungen zu entrichten haben. Die Gebühren für Energie und Wärme etc. dürfen nicht durch unvorhergesehene Verluste bei den Bädern in die Höhe getrieben werden.

Um die Stadtwerke Oerlinghausen für ihr Kerngeschäft handlungsfähig zu halten und von den Risiken eines Freibadneubaus und des zukünftigen Betriebs zu entlasten, soll vielmehr eine Bädergesellschaft gegründet werden. Eigentümerin dieser Gesellschaft sollte die Stadt Oerlinghausen, ggfs. gemeinsam mit den Stadtwerken Oerlinghausen sein.

Für die GRÜNE Ratsfraktion

Ute Hansing-Held, Nik Riesmeier, Stephan Held

Die Grüne Ratsfraktion hat sich letztendlich entschieden, gegen den vorliegenden Haushalt 2024 zu stimmen. Denn trotz darin enthaltender Maßnahmen, die wir befürworten – hier seien die Um- und Anbaumaßnahmen für die Grundschule Helpup genannt oder aber der vorgesehene Neubau des Sporthauses Helpup – fehlen uns weitere wesentliche Dinge, insbesondere für den Umwelt- und Klimaschutz oder die Stärkung unserer Stadtwerke.

Letztlich wurde der Haushalt 2024 mit einer Mehrheit aus den Fraktionen SPD, CDU und FDP wie vorliegend beschlossen.

Die Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Ute Hansing-Held bringt unsere Positionen auf den Punkt:
(es gilt das gesprochene Wort)

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Frau Lindhorst ,

liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen!

Licht und Schatten im Haushalt – ein Dauerthema. Die Aufstellung des Haushalts für 2024 lag von Beginn an unter einem langen und tiefen Schatten. Krisen und Inflation, Kostensteigerungen auf allen Ebenen, ohne dass auch die Einnahmen stiegen, haben es fast unmöglich scheinen lassen, überhaupt einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Die Kommunen sind unterfinanziert für die wichtigen Aufgaben, die sie übernehmen müssen. Der Kämmerer des Kreises hat es in der letzten Hauptausschusssitzung ausführlich dargestellt und in einen etwas größeren Rahmen gestellt. Maßnahmen lassen sich kaum ohne die Suche nach Förderprogrammen andenken. Aber dann kommt das Förder(un)wesen dazu, das für mögliche Zuschüsse Zeit und Geld für Anträge verschlingt, bevor irgendeine gute oder auch notwendige Idee verwirklicht werden kann, wenn überhaupt. Ich wünsche jeder parteiübergreifende Initiative Erfolg für grundlegende Änderungen in der Finanzierung der Kommunen!

Zurück nach Oerlinghausen. Die Kämmerin hat es mit pauschalen Kürzungen über fast alle Positionen und mit Beschränkung auf die aus Sicht der Verwaltung Prio-1-Themen sowie einer relativ kleinen Notreserve doch geschafft, einen ausgeglichenen Entwurf vorzulegen. Vielen Dank dafür!

Ein Licht in diesem Entwurf ist die Konzentration auf die Sanierung und den Umbau der Grundschule Helpup, die ohne Abstriche durchgezogen wird. Das war uns ein Prio-1-Anliegen und wird auch fraktionsübergreifend so gesehen. Gut so.

Dass wir ebenso die Weiterentwicklung unserer Schullandschaft priorisieren, versteht sich von selbst.

Ein weiteres Licht fällt auf den von allen Fraktionen unterstützten Neubau des Sporthauses Helpup. Geht doch.

Ein großer Schatten im Entwurf war für uns das Fehlen von Maßnahmen im Bereich Klimaschutz. Klimaschutz ist die wesentliche Aufgabe der Zeit! Ja, im Gegensatz zu Brandschutz, der die Stadt in den letzten Jahren Hunderttausende gekostet hat, sind Klimaschutz und Klimafolgenanpassung keine Pflichtaufgabe der Kommune. Und das obwohl die Wahrscheinlichkeit eines Klima-„Brandes“ nach wissenschaftlicher Erkenntnis um einiges höher ist. Und nein, Oerlinghausen wird die Welt nicht im Alleingang retten, aber jede Maßnahme hilft und inspiriert weitere.
Die Grüne Fraktion hatte deshalb in ihrer Klausurtagung beschlossen, Einsparpotentiale zu finden, diese zu bündeln und als Eigenkapitalerhöhung an die Stadtwerke Oerlinghausen zu geben. Dort gibt es die Kompetenz, engagierte Menschen und einen gesetzlichen Auftrag für Energiewende, Wärmewende und Klimaneutralität.

Diesen Auftrag zu erfüllen ist eine große Herausforderung, dafür brauchen die Stadtwerke Handlungsspielraum, Handlungsfreiheit und jede Unterstützung, die sie bekommen können. Einsparpotential im Haushalt haben wir u.a. in Form von nicht realistischen oder nicht notwendigen Grundstückskäufen gefunden. Einen Verzicht darauf konnten wir ebenso wenig durchsetzen wie den Einstieg in eine Eigenkapitalerhöhung der Stadtwerke.

Stattdessen wird der Haushalt noch mit weiteren Ausgaben wie z.B. 140.000 EURO für einen Zaun belastet. Zur „Gegenfinanzierung“ werden äußerst spekulative Annahmen zu einer erhöhten Gewerbesteuer eingestellt.

Licht und Schatten auch beim Stichwort Photovoltaik: Der Ausbau kommt bundesweit, sogar in Bayern, voran. Entscheidend trägt dazu bei Privatleuten die Einsicht in die Notwendigkeit und der Abbau von bürokratischen Hürden bei. Statt mit städtischem Geld auf den Mitnahmeeffekt bei PV-Anlagen zu setzen, die ohnehin gebaut würden, könnte die Stadt auf ihren eigenen Dächern welche installieren. Dazu liegen zwei Konzepte vor, die auf Vorschlag der Verwaltung in Auftrag gegeben wurden. Mit Wirtschaftlichkeitsberechnung! Daraus soll nichts folgen. Nicht einmal eine Prüfung der Umsetzung. Hier wurden und werden Zehntausende € ohne tatsächlichen Effekt ausgegeben.

Insgesamt sehen wir zu viel Schatten in diesem Haushalt und lehnen ihn ab!

Da Grün aber die Farbe der Hoffnung ist, gibt es zum Schluss noch einen Ausflugstipp: Am 5. Mai eröffnet die Klimaerlebniswelt. Planen Sie einen Besuch ein, am besten zu Fuß oder mit dem Rad, und holen sich Anregungen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.“

Doppelhaushalt 2022/2023
Der Haushalt wurde von uns abgelehnt, weil er auf die alles entscheidende Frage „Wann und wodurch wird Oerlinghausen klimaneutral?“ keine Antwort gibt und viel zu wenig eigene Ambitionen entwickelt. Für die Grüne Ratsfraktion gilt: weitermachen und weiter „nerven“. Mehr Photovoltaik, bessere Radwege, mehr Aufforstung und Grün, mehr Bündelung von Kompetenz in der Verwaltung, mehr Mut und Weitblick!

Landtagswahl Mai 2022
Mit der Landtagswahl im Mai 2022 zog mit Julia Eisentraut erneut eine Oerlinghauserin in den Landtag mit hohen Zuwächsen an Wählerstimmen für die GRÜNEN ein. Julia ist Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Digitalisierung, Wissenschaft und Weiterbildung. Sie ist Mitglied im Wissenschaftsausschuss, im Innenausschuss und im Ausschuss für Heimat und Kommunales. In ihrer Funktion hat Julia regelmäßig Kontakt zu Weiterbildungseinrichtungen in Oerlinghausen. Diese Bandbreite spiegelt sehr gut ihr vielfältiges Interessensspektrum. Es ist wichtig, dass die politischen Ebenen miteinander vernetzt sind. Ohne Kreis und Land läuft in den Kommunen wenig. Deswegen freuen wir uns über kurze Kommunikationswege und sind gespannt auf ihren Input.

Erinnerung an den Nationalsozialismus
Leider – und für uns unverständlich – wollte die Mehrheit des Rates im März die Benennung eines Straßennamens nach einer Person, die sich in den Dienst des verbrecherischen Regimes stellte, beibehalten. Aber: Im August wurde im dritten Anlauf endlich die Beteiligung der Stadt Oerlinghausen am Projekt „Stolpersteine“ zur Erinnerung an alle Verfolgten des Nazi-Regimes einstimmig beschlossen. Die Umsetzung des Projekts ist für uns Verpflichtung – daran arbeiten wir sehr gerne und engagiert mit.

Energieversorgung
Alles nicht ganz so schlimm wie befürchtet? Die Gasspeicher sind bestens gefüllt, Gas- und Strompreisdeckel kommen. Das wurde möglich durch akutes Handeln der Bundesregierung. Aber es muss auf kommunaler Ebene weitergehen. Was für eine unabhängige Versorgungssicherheit kommen muss, ist immer noch 100 % Erneuerbare Energie (nicht nur) in Oerlinghausen! Die Stadtwerke Oerlinghausen hat bisher vorsorgend gehandelt und will diesen Weg ausbauen und beschleunigen. Sie können sich unserer Unterstützung sicher sein.

Ausblick
Was ist mit Schulen, Kinder- und Jugendarbeit, Arbeit für Geflüchtete, Senioren, Bau- und Gewerbegebieten, Kultur, Ehrenamt? Was geht überhaupt noch bei allgegenwärtiger Kostenexplosion? Alles Fragen, die die kommunalpolitische Arbeit 2023 und darüber hinaus bestimmen werden. Und ja, diese Themen sind relevant in unserer Stadt und wir werden daran arbeiten! Wenn Sie dazu Anregungen haben, nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf!

sehr geehrte Fraktionen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

wie viel Zukunft muss eine Kommune wagen? Wie viel Verantwortung kann eine kleine Stadt wie unsere mit den überschaubaren finanziellen Mitteln übernehmen?

Zu Beginn der Haushaltsverhandlungen haben wir als GRÜNE Ratsfraktion deutlich gesagt: Für uns müssen die Schwerpunkte auf Klimaschutz und im Bildungsbereich liegen.

Noch einmal: die Kernfrage für die Zukunft lautet nicht ob überhaupt, sondern WANN wird Oerlinghausen klimaneutral?
Dieser Haushalt gibt keine Antwort.

Wenn ich mich an die Haushatsberatungen 2019 erinnere, dann meine ich mich an eine Aufbruchstimmung zu erinnern. Der Rat hatte den Klimanotstand ausgerufen, es gab die mitreißenden Demonstrationen von Fridays For Future und im Umweltausschuss wurde eine Klimamatrix mit Maßnahmen und Priorisierungen erstellt und eng getaktet beraten.

Corona hat diesen Schwung gebremst, doch der Haushalt 2022/2023 hätte ihm wieder Fahrt geben müssen. Dazu haben wir Vorschläge gemacht:

• Eine Stelle für Klimamanagement in der Verwaltung, damit Klimaschutz nicht mehr nur nebenher läuft. Für eine Person, die alle Anstrengungen bündelt und selbst richtig gute Ideen entwickelt, Fördermöglichkeiten ermittelt und die Umsetzung vorantreibt.  Abgelehnt.
  
  
• Einen echten Ausbau der Radwege in Oerlinghausen.
  Es war zeitweise unklar, ob die Konzeption einer Mobilitätsstation überhaupt im Haushalt verbleibt. Ja, für Radwege wird etwas getan, aber wir wünschen uns noch  mehr als rote Farbe auf dem Boden. Mehr Tatendrang. Eine wirkliche Mobilitätswende. Abgelehnt.
  
  
• Einen deutlichen Ausbau der Solarenergie durch Stadt und Stadtwerke, um Erneuerbare Energien vor Ort ins Netz zu bringen. Und ja, auch hier gibt es Ansätze im Haushalt. Zuschüsse für Privatanlagen und  Abruf von Beratungsleistungen zum Ausbau. Aber nur jede zusätzliche Anlage zählt, es geht uns zu langsam. Eine Solaroffensive vor Ort? Abgelehnt.
  
  
• Planung einer Ladeinfrastruktur – offen.

Am Montag wurde der neue Klimabericht des Klimarates IPCC der Vereinten Nationen veröffentlicht. Darin wird eindringlich davor gewarnt, dass die Anpassung an die Klimakrise überhaupt nur noch dann gelingen kann, wenn wir jetzt mit aller Macht handeln.

Zitat daraus: „Es gibt nur einen begrenzten Zeitraum, in dem erfolgreiches Handeln auf den Weg gebracht werden kann“.

Letztes Jahr urteilte das Bundesverfassungsgericht, „Klimaschutz ist der Schutz der Freiheit zukünftiger Generationen“.
Und dabei ist es gerade unsere Freiheit, die in diesen Tagen nicht mehr selbstverständlich erscheint. Nach der menschenverachtenden, völkerrechtswidrigen Invasion der Ukraine sprach Finanzminister Christian Lindner daher zurecht davon, dass „Erneuerbare Energien Freiheitsenergien sind“.

Klimaschutz ist daher die Verantwortung, die wir alle in der Gesellschaft zu tragen haben: Von Bund und Land zu Kreis und Kommunen, bis hin zu einer kleinen Stadt wie unserer. Ja, unsere Mittel sind begrenzt, aber wir haben uns in unserem Rahmen der Verantwortung für die Freiheit zukünftiger Generationen zu stellen. Ohne ambitionierte Klimaschutzziele aber steckt dieser Haushalt den Kopf in den Sand. Er verweigert sich der Verantwortung, Freiheit und Lebensgrundlagen in Oerlinghausen zu schützen.

Was den Bildungsbereich angeht, so gibt es doch noch ein Highlight im Haushalt. Das ist der Einstieg in die Erweiterung der Grundschule in Helpup und die deutliche Ausweitung des Medienentwicklungsplans. Das ist gut so und das unterstützen wir ausdrücklich, denn auch das ist Zukunftssicherung und Generationengerechtigkeit.

Trotzdem ist der Status Quo, den dieser Haushalt untermauert, ein Status Quo, den wir spätestens seit den schrecklichen Geschehnissen der letzten Tage nicht mehr haben. Es ist ein Status Quo, der Verantwortung wegschiebt. Und trotz knapper Kassen ist es auch ein Status quo, den wir uns als Gesellschaft und als Bürger:nnen unserer Stadt nicht mehr leisten können.

Daher werden wir, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den vorliegenden Haushalt der Stadt ablehnen. Wir wären bereit, Verantwortung zu tragen und mit Ihnen und den Bürger:innen unserer Stadt gemeinsam uns der Zukunft zu stellen: Klimaschutz als dringlichste Aufgabe unserer Generationen und unserer Kommune anzugehen.

Es braucht Mut in ungewissen Zeiten Veränderungen – notwendige Veränderungen – anzugehen. Dieser Mut fehlt in diesem Haushalt. Unsere Ablehnung des Haushaltes ist eine Ablehnung des Status Quo, und gleichzeitig drückt unsere Ablehnung ein Ja aus. Ein Ja zu einer Zukunft, die mehr wagt.

Vielen Dank.

03.03.2022, Ute Hansing-Held und Niklas Riesmeier für die Ratsfraktion Bündnis 90/Grüne Oerlinghausen

Die Kernfrage für die Zukunft – nicht nur für uns Grüne! – lautet dabei nicht ob, sondern: Wann und wie wird Oerlinghausen klimaneutral?

Ausdrücklich begrüßen wir die im Haushaltsplanentwurf vorgesehenen Investitionen in die Oerlinghauser Schulen, die den Grundstein für gute Bildung legen. Das ist notwendige gesellschaftliche Verantwortung!

Aber in punkto Klimaneutralität klaffen Lücken. Es fehlen die Investitionen und Pläne, wie wir Klimaschutz vor Ort umsetzen können. Dabei tragen wir alle Verantwortung, zum Erreichen der Pariser Klimaziele beizutragen. Egal ob von höherer Ebene (Kreis, Land, Bund, EU) Steine in den Weg gelegt werden, oder die Ziele ambitioniert vorgegeben werden, vor Ort muss das Mögliche getan werden. So sieht Generationengerechtigkeit aus.

Verkehrswende, Mobilität und Erneuerbare Energien lassen sich auch kommunal steuern. Um diese Ziele zu erreichen, fordert die Grüne Ratsfraktion deshalb die folgenden Maßnahmen in den Haushalt aufzunehmen, damit aus dem Doppelhaushalt ein Klimahaushalt 2022/2023 wird:

• Verkehrswende nach vorne bringen durch gleichberechtigte Investitionen:
  30% des Budgets für Straßensanierungen für den Bau von Rad- und Fußwegen!
• Keine halben Sachen: Einstellen eine:s Klimaschutzmanager:in als neue Stelle in der Verwaltung. Damit Klimaschutz nicht mehr nur so nebenbei läuft. Diese Aufgabe muss fachbereichsübergreifend vorangetrieben werden
• Mobilitätswende voranbringen: Zusammen mit unseren Stadtwerken die Ladeinfrastruktur für Elektromobilität in Oerlinghausen ausbauen. Damit Strom tanken für alle möglich wird.
• Energiewende vor Ort: Solaroffensive Oerlinghausen – Solaranlagen auf alle städtischen Dächer

2019 hat der Rat der Stadt Oerlinghausen fraktionsübergreifend den Klimanotstand ausgerufen. Seitdem haben wir weitere Rekordtemperaturen gesehen, im Ahrtal die Anfänge der Klimakrise in direkter Nachbarschaft erlebt und nunmehr eine neue Bundesregierung, die sich das Erreichen der Pariser Klimaziele zur obersten Priorität gesetzt hat.
Wir brauchen Taten jetzt!

Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger!

Wir haben einen Doppelhaushalt vor uns. Einen Haushalt, der Vorhaben und Aufgaben der Stadt Oerlinghausen für die nächsten zwei Jahre abbilden und mit dem nötigen Geld hinterlegen soll. Das schafft, wenn es gut gemacht ist, eine gewisse Planungssicherheit, muss aber auch noch Raum lassen, flexibel auf Unvorhergesehenes reagieren zu können. Die Kämmerin, Frau Martfeld, hat diese Aufgabe mit ihren MitarbeiterInnen gemeistert. Danke!

Nun ist es an uns – der Politik im Allgemeinen und den Grünen im Besonderen – diesen Plan mit Leben zu füllen. In welchem Umfeld bewegen wir uns dabei?
Lassen Sie mich etwas einseitig und etwas weiter ausholen:

• Da gibt es in den USA einen Präsidenten, der aus dem Pariser Klimaabkommen austritt. Kein Kommentar.
• In Europa droht Deutschland eine Klage der EU wegen zu dreckiger Luft.
• Eine neue Regierung gibt es in Deutschland noch nicht. Während der Jamaika-Sondierungen hatte man ja kurzzeitig gedacht, geht doch, klimapolitisch geht ja doch was. Aber das ging dann jemandem zu weit und deshalb in die Hose.
• GroKo-Sondierungen konnten dann als erstes Rückschritt vermelden: Klimaziele 2020 – war da was? In NRW gibt es jetzt den erklärten Willen, Flächenverbrauch nicht mehr begrenzen zu wollen – Ökonomie vor Ökologie.
• Aber: Der Kreis Lippe hatte vor wenigen Wochen eine Mut machende Auftaktveranstaltung zur Erarbeitung einer Biodiversitätsstrategie, sprich, er will selbst etwas für Artenvielfalt und Naturschutz tun und die Kommunen dabei unterstützen, ihren Anteil zu leisten.

Womit ich auch schon wieder auf der kommunalen Ebene angelangt wäre. Was tun wir in Oerlinghausen? Etwas Ambitioniertes: Der Bau einer neuen Schule wird zusammen mit der Umsetzung von Maßnahmen aus dem ISEK Süd einem ganzen Stadtteil sehr gut tun. Er wird aber auch die Schullandschaft insgesamt bereichern. Dass diese vielfältig bleibt und parallel zur Fertigstellung der neuen Schule auch in Lipperreihe – auch hier mit Stadtteilbezug – weiterentwickelt wird, ist ebenfalls mit diesem Haushalt angelegt. Dafür mussten wir mit unserem Antrag zu Planungskosten für den Mehrgenerationentreff etwas nachhelfen.

Stadtteilentwicklung durch ein ISEK wird es auch in der Kernstadt geben. Hier ist vieles noch im Planstadium und muss – Gestaltungsspielräume nutzend (das ist ein Arbeitsauftrag!) – konkretisiert werden. Arbeitsaufträge an Politik und Verwaltung ergeben sich noch mehr aus diesem Haushalt:

• Zur baulichen Weiterentwicklung der Grundschule Helpup
• Zur Gestaltung des Umfelds des Schulzentrums
• und – ganz vieles zusammenfassend – für eine Strategie für den demografischen Wandel. Als Stichworte seien hier nur genannt: Bündelung des Ehrenamts, Wohnungspolitik, Maßnahmen für SeniorInnen und Behinderte, familienfreundliche Angebote bei Kitas, etc.

Es gibt reichlich zu tun, viele gute Ideen und wie immer noch zu wenig Geld. Es helfen der Stadt Fördermittel, aber ausgeglichen ist dieser Haushalt nicht. Ganz, ganz knapp wird die 5%-Grenze für 2018 nicht gerissen. Auch das ist ein Arbeitsauftrag dieses Haushalts: Wie schaffen es Rat und Verwaltung finanzpolitisch in ein ruhigeres Fahrwasser zu kommen und trotzdem zu gestalten?

Und die Ökologie vor Ort? Klar werden wir Grüne die einfordern. Flächenverbrauch und Artenschutz beginnen vor Ort. (und Laubbläser sind da ein Mosaikstein) Dabei kann Ökologie auch Teil einer Marke sein. Schließlich soll doch in Oer­ling­hau­sen und Um­ge­bung aus der Ver­schmel­zung von Ar­chäo­lo­gi­schem Frei­licht­mu­se­um mit neuem Klimaturm und Na­tur­schutz­großpro­jekt Senne das lippische Leuchtturmprojekt „Ur.­Lan­d“ entstehen – wenn das kein Ansporn ist!

Ein Ansporn ist es für uns auch, die Arbeitsaufträge des Doppelhaushalts mit Schwung anzugehen.

Wir stimmen dem Haushalt zu – rechnen sie mit uns!

Die Grüne-Ratsfraktion wird daher beantragen, 25.000 Euro hierfür für 2019 in den Haushalt einzustellen.

Also alles weitgehend „in Butter“ und ein Haushaltsplan zum „Durchwinken“?! Auf den ersten Blick vielleicht, aber bei genauerem Hinsehen stellen wir fest: dieser Haushalt ist eine Zwischenstation und insofern auch ein Arbeitspapier. Es ergeben sich im Detail zahlreiche Fragen, so z.B. zu den Entwicklungen im Bereich von Kitas und Schulen, die wir als Ausgestaltungsaufträge an die Politik auffassen. Die weitere Haushaltskonsolidierung im Allgemeinen, aber auch einzelne Fachgebiete wie Gebäudemanagement, Ehrenamtsbüro oder Klimaschutzkonzept bedürfen eingehender inhaltlicher Betrachtung.

Positiv sehen wir, dass die Stadtentwicklungskonzepte Südstadt und Innenstadt weiter voran gehen. Hier werden sinnvolle Investitionen in die Zukunft der gesamten Stadt getätigt, die die Aufnahme von Krediten, zumal bei Niedrigzinslage, rechtfertigen.

Der Spruch wirkt abgedroschen, aber in Oerlinghausen passt er: es bleibt viel zu tun – packen wir‘s an!

Es ist noch eine gute Woche bis Weihnachten – und plötzlich steht der fertige neue Haushaltsplan vor der Tür. Das gab es in dieser Stadt seit einer gefühlten Ewigkeit nicht mehr.
Zudem konnte eine Haushaltssicherung ohne nennenswerte Probleme vermieden werden, ganz kontroverse Brocken sind kaum erkennbar – also alles im grünen Bereich und wir können uns zum anstehenden Fest miteinander lieb haben?!

Nun, was die Art der Haushalts-Beratungen anbetrifft, so waren diese sachlich und konstruktiv. Dafür bedanken wir uns bei allen Beteiligten.
Hingegen fühlen wir uns dadurch eingeschränkt, dass Änderungslisten regelmäßig erst als Tischvorlagen präsentiert wurden. Dies behindert eine strukturierte Beratung und Entscheidungsfindung in den Fraktionen.
Das muss im nächsten Jahr deutlich besser werden. Dieses ist kein frommer vorweihnachtlicher Wunsch, sondern eine klare politische Forderung!

Inhaltlich ist manches im Grünen Bereich, aber bei weitem nicht alles. So finden wir weiterhin einen sechsstelligen Betrag im Haushalt für eine Maßnahme in Währentrup, die wir als Irrweg empfinden: eine an der Stelle fragwürdige sogenannte „Offenlegung“ eines Gewässers mit aus unserer Sicht überflüssigen und teuren Folgekosten für Park- und Spielplatzgestaltung.
Aber: diese Ansätze wurden bereits im Vorjahr beschlossen und im Sinne demokratischer Spielregeln nehmen wir das zähneknirschend hin.

Ansonsten ist dieser Haushalt im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass veranschlagte Beträge zwar einen Handlungsrahmen andeuten, der aber noch inhaltlich ausgefüllt werden muss, damit ein ansehnliches buntes Bild darin entstehen kann. Das erfordert Detailarbeit und an deren Ende weitere Entscheidungen. Hierzu einige Beispiele:

• Für das Innenstadtkonzept sind die Beträge veranschlagt worden, die erforderlich sind, um in der Sache weiter kommen zu können. Detailplanungen werden folgen müssen.
• Gleiches gilt für das Stadtentwicklungskonzept Südstadt. Auch hier gilt es nun, die Ansätze mit Leben zu füllen, was noch viele Gespräche, Debatten und Detailentscheidungen erfordert.
• Auch für die Standortfrage des Grundschulverbundes Süd ist der finanzielle Rahmen geschaffen. Mehr noch: der Sachverhalt wurde durch die Verwaltung vorbildlich aufbereitet und präsentiert – dafür ein dickes Lob!
  Diese gute Vorarbeit ist hilfreich, denn hier steht eine der wichtigsten Entscheidungen der nächsten Zeit an, bei der zahlreiche Belange zu beachten sind. Für die GRÜNE-Ratsfraktion hat eine bestmögliche Bildung für möglichst viele Grundschüler dabei die oberste Priorität.
• Politisch scheinbar unbedeutend finden wir auch Ansätze für die Aufstellung von Bebauungsplänen. „Scheinbar“ deswegen, weil wir mit dem Bebauungsplan „Unter dem Menkhauser Berge“ gerade dabei sind, ein Negativ-Beispiel zu schaffen. Wir meinen, dass alle Beteiligten diese Planung insbesondere hinsichtlich der Verfahrensabläufe und der Bürgerbeteiligung selbstkritisch auswerten und dann lernfähig sein sollten. Wir sehen da eine Menge Luft nach oben, auch für andere zukünftige B-Plan-Verfahren.
  Stadtentwicklung erfordert mehr Dialog und weniger formale Verfahrensabläufe und es wäre zu begrüßen, wenn auch andere Fraktionen
  dies als Chance zur Mitgestaltung nutzen möchten.
• Inzwischen fast schon als „Routine“ mag es empfunden werden, dass jährlich ein fester Betrag zur Gestaltung von Spielplätzen zur Verfügung steht. Wobei Gestaltung sich bisher meist auf Anschaffung oder Reparatur von Geräten beschränkt. Auch hier gilt es, zeitgemäße Konzepte einzubeziehen. Ein Schritt in die richtige Richtung wird im Rahmen des Südstadt-Entwicklungskonzeptes
  gemacht.
  Mit einem gewissen Schmunzeln sehen wir die Bemühungen von Teilen der politischen Konkurrenz, den Spielplatz-Grundsatz „Klasse statt Masse“ für sich zu reklamieren. Den hat die GRÜNE-Ratsfraktion schon in ihrem Spielplatz-Konzept aus März 2003 – also vor mehr als 13 Jahren – in die Diskussion eingebracht. Gut Ding will manchmal Weile haben; daran haben wir uns schon gewöhnt.

Was kaum noch Erwähnung findet, ist die Haushaltskonsolidierung. Nicht nur die Älteren unter uns dürften sich noch an zeitaufwändige, intensive Diskussionsrunden mit externer Moderation erinnern, an deren Ende politische Ziele erarbeitet wurden.
Eines davon lautet, dass bis 2020 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden solle. „Und morgen kommt der Osterhase“ mag einem dazu spontan einfallen. Dieses Ziel ist derart unrealistisch, dass seine Beibehaltung eher kontraproduktiv wäre.
Wir stimmen der Auffassung zu, dass zur Haushaltskonsolidierung eher dicke Bretter gebohrt und Strukturen angegangen werden müssen. Dazu gehört auch die Verbesserung der Einnahmeseite. Ob und unter welchen Voraussetzungen das hierzu gerne und manchmal schon reflexmäßig vorgetragene Mantra „wir brauchen mehr Gewerbegebiete“ tatsächlich zur Lösung beitragen kann, bedarf einer genaueren Betrachtung, die die GRÜNE-Ratsfraktion im kommenden Jahr einfordern wird.

Insgesamt bietet aus Sicht der GRÜNEN-Ratsfraktion der nun zur Abstimmung stehende Haushaltsplan 2017 einen akzeptablen Rahmen, nicht mehr und nicht weniger.
Die GRÜNE-Ratsfraktion trägt den Haushalt 2017 mit in der Absicht, diesen Rahmen im Jahr 2017 mit Leben zu füllen, sprich ein ansehnliches Bild daraus zu machen.
Zu dessen Gestaltung hält der GRÜNE Malkasten die passenden Farben bereit. Und darin sind auch genügend Pinsel, damit auch andere Fraktionen kräftig mitmalen können – was wir im Augenblick etwas vermissen. Malvorlagen sollen und dürfen gerne von der Verwaltung kommen. Aber auch hier der Wunsch der GRÜNEN-Ratsfraktion: nicht so sehr Malen nach Zahlen, sondern die Fraktionen so einbinden, dass aktives und kreatives Mitwirken am Gesamtbild möglich ist. Dann kann es gelingen, dass ein Rahmen aus Zahlen im nächsten Jahr zu einem bunten, lebendigen Bild gestaltet wird.