Die Grüne Ratsfraktion hat sich letztendlich entschieden, gegen den vorliegenden Haushalt 2024 zu stimmen. Denn trotz darin enthaltender Maßnahmen, die wir befürworten – hier seien die Um- und Anbaumaßnahmen für die Grundschule Helpup genannt oder aber der vorgesehene Neubau des Sporthauses Helpup – fehlen uns weitere wesentliche Dinge, insbesondere für den Umwelt- und Klimaschutz oder die Stärkung unserer Stadtwerke.

Letztlich wurde der Haushalt 2024 mit einer Mehrheit aus den Fraktionen SPD, CDU und FDP wie vorliegend beschlossen.

Die Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Ute Hansing-Held bringt unsere Positionen auf den Punkt:
(es gilt das gesprochene Wort)

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Frau Lindhorst ,

liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen!

Licht und Schatten im Haushalt – ein Dauerthema. Die Aufstellung des Haushalts für 2024 lag von Beginn an unter einem langen und tiefen Schatten. Krisen und Inflation, Kostensteigerungen auf allen Ebenen, ohne dass auch die Einnahmen stiegen, haben es fast unmöglich scheinen lassen, überhaupt einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Die Kommunen sind unterfinanziert für die wichtigen Aufgaben, die sie übernehmen müssen. Der Kämmerer des Kreises hat es in der letzten Hauptausschusssitzung ausführlich dargestellt und in einen etwas größeren Rahmen gestellt. Maßnahmen lassen sich kaum ohne die Suche nach Förderprogrammen andenken. Aber dann kommt das Förder(un)wesen dazu, das für mögliche Zuschüsse Zeit und Geld für Anträge verschlingt, bevor irgendeine gute oder auch notwendige Idee verwirklicht werden kann, wenn überhaupt. Ich wünsche jeder parteiübergreifende Initiative Erfolg für grundlegende Änderungen in der Finanzierung der Kommunen!

Zurück nach Oerlinghausen. Die Kämmerin hat es mit pauschalen Kürzungen über fast alle Positionen und mit Beschränkung auf die aus Sicht der Verwaltung Prio-1-Themen sowie einer relativ kleinen Notreserve doch geschafft, einen ausgeglichenen Entwurf vorzulegen. Vielen Dank dafür!

Ein Licht in diesem Entwurf ist die Konzentration auf die Sanierung und den Umbau der Grundschule Helpup, die ohne Abstriche durchgezogen wird. Das war uns ein Prio-1-Anliegen und wird auch fraktionsübergreifend so gesehen. Gut so.

Dass wir ebenso die Weiterentwicklung unserer Schullandschaft priorisieren, versteht sich von selbst.

Ein weiteres Licht fällt auf den von allen Fraktionen unterstützten Neubau des Sporthauses Helpup. Geht doch.

Ein großer Schatten im Entwurf war für uns das Fehlen von Maßnahmen im Bereich Klimaschutz. Klimaschutz ist die wesentliche Aufgabe der Zeit! Ja, im Gegensatz zu Brandschutz, der die Stadt in den letzten Jahren Hunderttausende gekostet hat, sind Klimaschutz und Klimafolgenanpassung keine Pflichtaufgabe der Kommune. Und das obwohl die Wahrscheinlichkeit eines Klima-„Brandes“ nach wissenschaftlicher Erkenntnis um einiges höher ist. Und nein, Oerlinghausen wird die Welt nicht im Alleingang retten, aber jede Maßnahme hilft und inspiriert weitere.
Die Grüne Fraktion hatte deshalb in ihrer Klausurtagung beschlossen, Einsparpotentiale zu finden, diese zu bündeln und als Eigenkapitalerhöhung an die Stadtwerke Oerlinghausen zu geben. Dort gibt es die Kompetenz, engagierte Menschen und einen gesetzlichen Auftrag für Energiewende, Wärmewende und Klimaneutralität.

Diesen Auftrag zu erfüllen ist eine große Herausforderung, dafür brauchen die Stadtwerke Handlungsspielraum, Handlungsfreiheit und jede Unterstützung, die sie bekommen können. Einsparpotential im Haushalt haben wir u.a. in Form von nicht realistischen oder nicht notwendigen Grundstückskäufen gefunden. Einen Verzicht darauf konnten wir ebenso wenig durchsetzen wie den Einstieg in eine Eigenkapitalerhöhung der Stadtwerke.

Stattdessen wird der Haushalt noch mit weiteren Ausgaben wie z.B. 140.000 EURO für einen Zaun belastet. Zur „Gegenfinanzierung“ werden äußerst spekulative Annahmen zu einer erhöhten Gewerbesteuer eingestellt.

Licht und Schatten auch beim Stichwort Photovoltaik: Der Ausbau kommt bundesweit, sogar in Bayern, voran. Entscheidend trägt dazu bei Privatleuten die Einsicht in die Notwendigkeit und der Abbau von bürokratischen Hürden bei. Statt mit städtischem Geld auf den Mitnahmeeffekt bei PV-Anlagen zu setzen, die ohnehin gebaut würden, könnte die Stadt auf ihren eigenen Dächern welche installieren. Dazu liegen zwei Konzepte vor, die auf Vorschlag der Verwaltung in Auftrag gegeben wurden. Mit Wirtschaftlichkeitsberechnung! Daraus soll nichts folgen. Nicht einmal eine Prüfung der Umsetzung. Hier wurden und werden Zehntausende € ohne tatsächlichen Effekt ausgegeben.

Insgesamt sehen wir zu viel Schatten in diesem Haushalt und lehnen ihn ab!

Da Grün aber die Farbe der Hoffnung ist, gibt es zum Schluss noch einen Ausflugstipp: Am 5. Mai eröffnet die Klimaerlebniswelt. Planen Sie einen Besuch ein, am besten zu Fuß oder mit dem Rad, und holen sich Anregungen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.“

Auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der Körber-Stiftung reiste Ulrike Meusel, dritte stellvertretende Bürgermeisterin von Oerlinghausen und GRÜNEN-Politikerin, Mitte April für zwei Tage nach Berlin. Gemeinsam mit 80 weiteren ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus ganz Deutschland nahm sie an der Veranstaltung „Demokratie beginnt vor Ort“ teil. Das Treffen stellt das ehrenamtliche Engagement in den Mittelpunkt und würdigt den Einsatz der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker für die Demokratie.

Zunächst hatten die Amtsträgerinnen und Amtsträger bei einem Netzwerktreffen die Gelegenheit, sich zu Themen wie beispielsweise Vereinbarkeit mit Hauptberuf und Familie, den zeitlichen Belastungen oder Anfeindungen auszutauschen und voneinander zu lernen. Am zweiten Tag der Veranstaltung empfing Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Schloss Bellevue. Der Bundespräsident hielt eine Rede und es gab Gelegenheit für Gespräche mit den ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. „Es waren zwei sehr beeindruckende Tage“, so Ulrike Meusel. „Frank-Walter Steinmeier führt sein Amt mit viel Engagement, Würde und Empathie aus.“

Von den ca. 11.000 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in Deutschland üben knapp 60 Prozent ihr Amt im Ehrenamt aus. Sie stehen für lokale Demokratiegestaltung und sichern den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort. Menschen für das Amt zu begeistern und Nachwuchskandidaten zu finden, stellt sich jedoch zunehmend als herausfordernd dar. Zeitliche Belastungen, die Vereinbarkeit mit Hauptberuf und Familie, Anfeindungen und die Finanzknappheit in den Gemeinden sind nur einige Faktoren, die die Attraktivität des Amtes mindern.

Eine Mehrheit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister beurteilt vor allem die Unterstützung durch die Landes- und Bundespolitik (88 Prozent) sowie die derzeitige finanzielle Situation ihrer Gemeinde (63 Prozent) als weniger gut bis schlecht. Für die Zukunft sehen sogar 86 Prozent fehlende Haushaltsmittel als große Herausforderung für ihre Gemeinde. Außerdem befürchten 71 Prozent, dass sich zukünftig in ihrer Gemeinde nicht genügend geeignete Nachfolgerinnen und Nachfolger für das Amt finden werden (repräsentativen Forsa-Umfrage, Februar 2024).

„Der Austausch mit meinen Amtskolleginnen und Amtskollegen war wichtig und inspirierend“, sagt Ulrike Meusel. „Aber am meisten hat mich gefreut, dass dem Bundespräsidenten – selbst gebürtiger Lipper – Oerlinghausen durch den Segelflugplatz gut bekannt ist.“

• Oliver Kaiser – Sprecher des Ortsverbandes

• Michael Walde – Kassierer

• Philipp Kaibel – Schriftführer

• Teresa Leneke – Beisitzerin

• Antonia Justus – Beisitzerin

Mit Stolz und Vorfreude begrüßen wir die neuen Gesichter, die uns mit innovativen Ideen und frischer Energie in den Frühling führen werden. Gemeinsam blühen wir auf, wachsen weiter und setzen uns für unsere Ziele ein. Auf zu neuen Anfängen und einem grünen Frühling voller Möglichkeiten!

Bei Glühwein, Punsch und Plätzchen besteht die Möglichkeit zum lockeren Plausch mit hiesigen Ratsmitgliedern. Auch der lippische Bundestagsabgeordnete Robin Wagener und die Oerlinghauser Landtagsabgeordnete Julia Eisentraut stehen für Anregungen und Fragen zur Verfügung.

Alle Interessierten sind am Samstag, den 09. Dezember ab 15:00 Uhr herzlich willkommen!

Als besonders wichtig sehen die Grünen eine noch aktivere Kommunikation. „Für die meisten politischen Themen gibt es keine einfachen Lösungen. Wir müssen in unserer Gesellschaft mehr miteinander reden, damit populistische Parolen ins Leere laufen“, sagt Dagmar Allmendinger, Sprecherin des Ortsverbandes Oerlinghausen. Das Grüne Büro in der Hauptstraße soll daher zu einem Ort des Austausches entwickelt werden.

Am Nachmittag standen Diskussionen über den Nahost-Konflikt und die aktuelle Migrationsdebatte auf dem Programm. Auch bei diesen Themen wurde deutlich: einfache Lösungen gibt es nicht und Schwarz-https://www.gruene-oerlinghausen.de/wp-content/uploads/2023/11/sunflower-1127174_1920-1.jpgWeiß-Denken erschwert die Diskussion.

Auch Nik Riesmeier, frisch gewählter Co-Sprecher des Grünen Kreisverbandes, sieht eine große Chance im Gespräch: „Um in einer veränderten und unsicheren Welt die Menschen in Lippe von unserer grünen Vision einer klimaneutralen, schützenden und sozialen Zukunft zu überzeugen, müssen wir mit externen Verbänden, Bündnissen und den Menschen vor Ort über diese Zukunft sprechen, eine gemeinsame Vision erarbeiten.“

Rund 30 Bürger:innen nahmen an dem Infoabend der Oerlinghauser GRÜNEN in der Kernstadt teil und brachten viele Fragen mit. Die Herausforderungen der Wärmewende sind komplex für private Haushalte, Verwaltung und auch für kommunale Wärmeversorger.

Robin Wagener, lippischer GRÜNER Bundestagsabgeordneter, und Michael Benneker, Geschäftsführer der Stadtwerke Oerlinghausen, informierten über das jüngst beschlossene Gebäudeenergiegesetz (GEG) sowie über die Pläne der Stadtwerke.

Kernstück der Wärmewende – so Robin Wagener – ist die kommunale Wärmeplanung, die für Städte und Gemeinden unter 100.000 Einwohner:innen bis zum 30.06.2028 aufgestellt sein muss. Kommunen entwickeln mit dem kommunalen Wärmeplan ihren Weg zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung. Er dient als strategische Grundlage, um konkrete Entwicklungswege zu finden und die Kommune in puncto Wärmeversorgung zukunftsfähig zu machen. Wichtig dafür sind Verknüpfungen aller Akteure vor Ort – Verwaltung, Stadtwerke, Handwerksbetriebe und Bürger:innen. Auf Basis des Antrages der GRÜNEN Oerlinghausen hat sich die Verwaltung bereits für Fördermittel für eine Wärmeplanung eingesetzt.

Michael Benneker berichtete weiter über die energiepolitischen Vorgaben für kommunale Wärmeversorger. Er rechnet mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von ca. 120 Millionen Euro für die Stadtwerke Oerlinghausen, um ab 2045 klimaneutral zu sein. Das Interesse an Fernwärme ist heute aufgrund steigender Preise der fossilen Brennstoffe und dem neuen GEG deutlich gestiegen. Michael Benneker weist auf die prognostizierten Kostensteigerungen bei Gas und Erdöl hin und macht klar, dass ein jetziger Einbau neuer Gas- und Ölheizungen später wirtschaftlich unrentabel sein wird.

Oerlinghausen verfügt seit über 50 Jahren über ein Fernwärmenetz, dass stetig weiter ausgebaut wird. Beispielsweise wurden zwischen 2018 und 2022 ca. 3.500 Meter Fernwärmeleitung verlegt. Die Stadtwerke versteht sich als Partner in der Wärmewende und suchen gemeinsam im Dialog mit den Bürger:innen Lösungen. Momentan fragt sie das Interesse an Fernwärme im Stadtgebiet ab und hat dafür ein Formular auf ihrer Homepage eingerichtet. Je mehr Haushalte sich nachbarschaftlich für Fernwärme zusammenschließen, umso wirtschaftlicher für die Stadtwerke und damit umso wahrscheinlicher für die Bürger:innen wird der Anschluss an das Wärmenetz. Trotzdem wird es nicht möglich sein, allen Bürger:innen einen Fernwärmeanschluss anzubieten. Eine Alternative sind Inselanlagen – kleine Anlagen, die mehrere Haushalte dezentral mit Energie versorgen. Auch diese Möglichkeit prüfen die Stadtwerke.

Robin Wagener MdB unterstrich die Bedeutung des Austausches: „Es ist wichtig, dass die Bürger:innen in unserer Region an Entscheidungsprozessen beteiligt sind. Nur so können wir gemeinsam nachhaltige Lösungsansätze entwickeln.“

Der Ortsverband Oerlinghausen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat insgesamt drei Infoabende im Stadtgebiet – in Lipperreihe, Kernstadt und Helpup – organisiert.

Geschäftsführer Michael Benneker und Michael Makosch, Vertriebsleiter, haben ausführlich über Fernwärme und kommunale Wärmeplanung informiert. Es wurde schnell klar – es müssen noch zahlreiche Hürden genommen werden auf Seiten der Stadtwerke und der Bürger:innen bis zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung. Die Herausforderungen werden Stadtwerke und Oerlinghauser:innen nur gemeinsam schultern können. Viele Fragen, Anregungen und Ideen kamen von den knapp 30 Besucher:innen und es entwickelte sich eine ergiebige Diskussionsrunde. „Lipperreihe hat schon so viel geschafft – gemeinsam sind wir stark“ – so der Tenor von vielen Seiten.

Schon in der nächsten Woche geht es weiter:

Am 14.09.2023 in der Kernstadt (Selbstlernzentrum, Weerthstr. 2/ehem. Fröbelschule)
Zu Gast: Robin Wagener, lippischer Bundestagsabgeordneter, berichtet aktuell zu den politischen Beratungen in Berlin.

Am 21.09.2023 in Helpup (Feuerwehr, Schulungsraum)

Die Veranstaltungen beginnen jeweils um 18:30 Uhr.

Das geplante neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) – bekannt als „Heizungsgesetz“ – hat eine kontroverse, aber auch längst fällige Diskussion entfacht.

Die Oerlinghauser GRÜNEN bieten zum Thema „Wärmewende“ ein Informations- und

Diskussionsforum an und begrüßen es ausdrücklich, dass wir nicht die einzige Partei in Oerlinghausen mit diesem Anliegen sind.

Wir freuen uns, den Geschäftsführer der Stadtwerke Oerlinghausen GmbH, Michael Benneker, als fachkundigen Referenten für insgesamt drei Veranstaltungen gewonnen zu haben:

• 06.09.2023 – Lipperreihe (Aula Grundschule)

• 14.09.2023 – Kernstadt (Selbstlernzentrum, Weerthstr. 2/ehem. Fröbelschule)

• 21.09.2023 – Helpup (Feuerwehr, Schulungsraum)

Die Veranstaltungen beginnen jeweils um 18.30 Uhr.

Am 14.09. wird Robin Wagener, lippischer Bundestagsabgeordneter, zu den aktuellen politischen Beratungen zu diesem Thema berichten.

Inhaltlicher Schwerpunkt der Veranstaltungen wird die Fernwärme-Versorgung sein: inwieweit kann bzw. soll die Fernwärme eine Heizungs-Perspektive für die Bürgerinnen und Bürger in Oerlinghausen sein? Gleichzeitig wollen wir einen Blick nach vorn richten: die kommunale Wärmeplanung wird als neue Aufgabe auf uns zukommen und kann nur im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern gelingen.

Wir laden daher alle Interessierten zu einem sachlichen Austausch ein – damit wir die „Heizungs-Debatte“ zu einer Chance machen!

Über Fernwärme-Potentiale in den anderen Stadtteilen wollen wir zusammen mit Michael Benneker (Geschäftsführer Stadtwerke Oerlinghausen GmbH) informieren: 

– Lipperreihe am 06. September

– Kernstadt am 14. September

– Helpup am 21. September 

Termine schon mal vormerken – weitere Infos folgen!