Auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der Körber-Stiftung reiste Ulrike Meusel, dritte stellvertretende Bürgermeisterin von Oerlinghausen und GRÜNEN-Politikerin, Mitte April für zwei Tage nach Berlin. Gemeinsam mit 80 weiteren ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus ganz Deutschland nahm sie an der Veranstaltung „Demokratie beginnt vor Ort“ teil. Das Treffen stellt das ehrenamtliche Engagement in den Mittelpunkt und würdigt den Einsatz der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker für die Demokratie.

Zunächst hatten die Amtsträgerinnen und Amtsträger bei einem Netzwerktreffen die Gelegenheit, sich zu Themen wie beispielsweise Vereinbarkeit mit Hauptberuf und Familie, den zeitlichen Belastungen oder Anfeindungen auszutauschen und voneinander zu lernen. Am zweiten Tag der Veranstaltung empfing Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Schloss Bellevue. Der Bundespräsident hielt eine Rede und es gab Gelegenheit für Gespräche mit den ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. „Es waren zwei sehr beeindruckende Tage“, so Ulrike Meusel. „Frank-Walter Steinmeier führt sein Amt mit viel Engagement, Würde und Empathie aus.“

Von den ca. 11.000 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in Deutschland üben knapp 60 Prozent ihr Amt im Ehrenamt aus. Sie stehen für lokale Demokratiegestaltung und sichern den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort. Menschen für das Amt zu begeistern und Nachwuchskandidaten zu finden, stellt sich jedoch zunehmend als herausfordernd dar. Zeitliche Belastungen, die Vereinbarkeit mit Hauptberuf und Familie, Anfeindungen und die Finanzknappheit in den Gemeinden sind nur einige Faktoren, die die Attraktivität des Amtes mindern.

Eine Mehrheit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister beurteilt vor allem die Unterstützung durch die Landes- und Bundespolitik (88 Prozent) sowie die derzeitige finanzielle Situation ihrer Gemeinde (63 Prozent) als weniger gut bis schlecht. Für die Zukunft sehen sogar 86 Prozent fehlende Haushaltsmittel als große Herausforderung für ihre Gemeinde. Außerdem befürchten 71 Prozent, dass sich zukünftig in ihrer Gemeinde nicht genügend geeignete Nachfolgerinnen und Nachfolger für das Amt finden werden (repräsentativen Forsa-Umfrage, Februar 2024).

„Der Austausch mit meinen Amtskolleginnen und Amtskollegen war wichtig und inspirierend“, sagt Ulrike Meusel. „Aber am meisten hat mich gefreut, dass dem Bundespräsidenten – selbst gebürtiger Lipper – Oerlinghausen durch den Segelflugplatz gut bekannt ist.“

Bei Glühwein, Punsch und Plätzchen besteht die Möglichkeit zum lockeren Plausch mit hiesigen Ratsmitgliedern. Auch der lippische Bundestagsabgeordnete Robin Wagener und die Oerlinghauser Landtagsabgeordnete Julia Eisentraut stehen für Anregungen und Fragen zur Verfügung.

Alle Interessierten sind am Samstag, den 09. Dezember ab 15:00 Uhr herzlich willkommen!

Als besonders wichtig sehen die Grünen eine noch aktivere Kommunikation. „Für die meisten politischen Themen gibt es keine einfachen Lösungen. Wir müssen in unserer Gesellschaft mehr miteinander reden, damit populistische Parolen ins Leere laufen“, sagt Dagmar Allmendinger, Sprecherin des Ortsverbandes Oerlinghausen. Das Grüne Büro in der Hauptstraße soll daher zu einem Ort des Austausches entwickelt werden.

Am Nachmittag standen Diskussionen über den Nahost-Konflikt und die aktuelle Migrationsdebatte auf dem Programm. Auch bei diesen Themen wurde deutlich: einfache Lösungen gibt es nicht und Schwarz-https://www.gruene-oerlinghausen.de/wp-content/uploads/2023/11/sunflower-1127174_1920-1.jpgWeiß-Denken erschwert die Diskussion.

Auch Nik Riesmeier, frisch gewählter Co-Sprecher des Grünen Kreisverbandes, sieht eine große Chance im Gespräch: „Um in einer veränderten und unsicheren Welt die Menschen in Lippe von unserer grünen Vision einer klimaneutralen, schützenden und sozialen Zukunft zu überzeugen, müssen wir mit externen Verbänden, Bündnissen und den Menschen vor Ort über diese Zukunft sprechen, eine gemeinsame Vision erarbeiten.“

Rund 30 Bürger:innen nahmen an dem Infoabend der Oerlinghauser GRÜNEN in der Kernstadt teil und brachten viele Fragen mit. Die Herausforderungen der Wärmewende sind komplex für private Haushalte, Verwaltung und auch für kommunale Wärmeversorger.

Robin Wagener, lippischer GRÜNER Bundestagsabgeordneter, und Michael Benneker, Geschäftsführer der Stadtwerke Oerlinghausen, informierten über das jüngst beschlossene Gebäudeenergiegesetz (GEG) sowie über die Pläne der Stadtwerke.

Kernstück der Wärmewende – so Robin Wagener – ist die kommunale Wärmeplanung, die für Städte und Gemeinden unter 100.000 Einwohner:innen bis zum 30.06.2028 aufgestellt sein muss. Kommunen entwickeln mit dem kommunalen Wärmeplan ihren Weg zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung. Er dient als strategische Grundlage, um konkrete Entwicklungswege zu finden und die Kommune in puncto Wärmeversorgung zukunftsfähig zu machen. Wichtig dafür sind Verknüpfungen aller Akteure vor Ort – Verwaltung, Stadtwerke, Handwerksbetriebe und Bürger:innen. Auf Basis des Antrages der GRÜNEN Oerlinghausen hat sich die Verwaltung bereits für Fördermittel für eine Wärmeplanung eingesetzt.

Michael Benneker berichtete weiter über die energiepolitischen Vorgaben für kommunale Wärmeversorger. Er rechnet mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von ca. 120 Millionen Euro für die Stadtwerke Oerlinghausen, um ab 2045 klimaneutral zu sein. Das Interesse an Fernwärme ist heute aufgrund steigender Preise der fossilen Brennstoffe und dem neuen GEG deutlich gestiegen. Michael Benneker weist auf die prognostizierten Kostensteigerungen bei Gas und Erdöl hin und macht klar, dass ein jetziger Einbau neuer Gas- und Ölheizungen später wirtschaftlich unrentabel sein wird.

Oerlinghausen verfügt seit über 50 Jahren über ein Fernwärmenetz, dass stetig weiter ausgebaut wird. Beispielsweise wurden zwischen 2018 und 2022 ca. 3.500 Meter Fernwärmeleitung verlegt. Die Stadtwerke versteht sich als Partner in der Wärmewende und suchen gemeinsam im Dialog mit den Bürger:innen Lösungen. Momentan fragt sie das Interesse an Fernwärme im Stadtgebiet ab und hat dafür ein Formular auf ihrer Homepage eingerichtet. Je mehr Haushalte sich nachbarschaftlich für Fernwärme zusammenschließen, umso wirtschaftlicher für die Stadtwerke und damit umso wahrscheinlicher für die Bürger:innen wird der Anschluss an das Wärmenetz. Trotzdem wird es nicht möglich sein, allen Bürger:innen einen Fernwärmeanschluss anzubieten. Eine Alternative sind Inselanlagen – kleine Anlagen, die mehrere Haushalte dezentral mit Energie versorgen. Auch diese Möglichkeit prüfen die Stadtwerke.

Robin Wagener MdB unterstrich die Bedeutung des Austausches: „Es ist wichtig, dass die Bürger:innen in unserer Region an Entscheidungsprozessen beteiligt sind. Nur so können wir gemeinsam nachhaltige Lösungsansätze entwickeln.“

Der Ortsverband Oerlinghausen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat insgesamt drei Infoabende im Stadtgebiet – in Lipperreihe, Kernstadt und Helpup – organisiert.

Geschäftsführer Michael Benneker und Michael Makosch, Vertriebsleiter, haben ausführlich über Fernwärme und kommunale Wärmeplanung informiert. Es wurde schnell klar – es müssen noch zahlreiche Hürden genommen werden auf Seiten der Stadtwerke und der Bürger:innen bis zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung. Die Herausforderungen werden Stadtwerke und Oerlinghauser:innen nur gemeinsam schultern können. Viele Fragen, Anregungen und Ideen kamen von den knapp 30 Besucher:innen und es entwickelte sich eine ergiebige Diskussionsrunde. „Lipperreihe hat schon so viel geschafft – gemeinsam sind wir stark“ – so der Tenor von vielen Seiten.

Schon in der nächsten Woche geht es weiter:

Am 14.09.2023 in der Kernstadt (Selbstlernzentrum, Weerthstr. 2/ehem. Fröbelschule)
Zu Gast: Robin Wagener, lippischer Bundestagsabgeordneter, berichtet aktuell zu den politischen Beratungen in Berlin.

Am 21.09.2023 in Helpup (Feuerwehr, Schulungsraum)

Die Veranstaltungen beginnen jeweils um 18:30 Uhr.

Das geplante neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) – bekannt als „Heizungsgesetz“ – hat eine kontroverse, aber auch längst fällige Diskussion entfacht.

Die Oerlinghauser GRÜNEN bieten zum Thema „Wärmewende“ ein Informations- und

Diskussionsforum an und begrüßen es ausdrücklich, dass wir nicht die einzige Partei in Oerlinghausen mit diesem Anliegen sind.

Wir freuen uns, den Geschäftsführer der Stadtwerke Oerlinghausen GmbH, Michael Benneker, als fachkundigen Referenten für insgesamt drei Veranstaltungen gewonnen zu haben:

• 06.09.2023 – Lipperreihe (Aula Grundschule)

• 14.09.2023 – Kernstadt (Selbstlernzentrum, Weerthstr. 2/ehem. Fröbelschule)

• 21.09.2023 – Helpup (Feuerwehr, Schulungsraum)

Die Veranstaltungen beginnen jeweils um 18.30 Uhr.

Am 14.09. wird Robin Wagener, lippischer Bundestagsabgeordneter, zu den aktuellen politischen Beratungen zu diesem Thema berichten.

Inhaltlicher Schwerpunkt der Veranstaltungen wird die Fernwärme-Versorgung sein: inwieweit kann bzw. soll die Fernwärme eine Heizungs-Perspektive für die Bürgerinnen und Bürger in Oerlinghausen sein? Gleichzeitig wollen wir einen Blick nach vorn richten: die kommunale Wärmeplanung wird als neue Aufgabe auf uns zukommen und kann nur im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern gelingen.

Wir laden daher alle Interessierten zu einem sachlichen Austausch ein – damit wir die „Heizungs-Debatte“ zu einer Chance machen!

Über Fernwärme-Potentiale in den anderen Stadtteilen wollen wir zusammen mit Michael Benneker (Geschäftsführer Stadtwerke Oerlinghausen GmbH) informieren: 

– Lipperreihe am 06. September

– Kernstadt am 14. September

– Helpup am 21. September 

Termine schon mal vormerken – weitere Infos folgen!

Ein kurzer Rückblick

Wyhl, Gorleben, Grohnde, Brokdorf – Namen von AKW-Standorten, die jahrelang durch die Nachrichten gingen. Orte, an denen die Anti-AKW Bewegung entstand. Diese war ein wichtiger Auslöser für die Gründung der GRÜNEN im Jahr 1980. Dann in 1986 die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl. Aber erst 2000 kam es unter Rot-Grün zum ersten zaghaften Atomausstieg. Selbst den kippten CDU und FDP in 2010. Erst die Reaktorkatastrophe in Fukushima im März 2011 ergab eine politische Mehrheit, die AKWs stillzulegen. CDU und FDP wollten dieses vor wenigen Monaten ein weiteres Mal unterlaufen, scheiterten aber mit ihrem durchsichtigen Manöver.

Atomkraft = Sackgasse
Die „Argumente“ der AKW-Lobby wechselten im Laufe der Jahre immer wieder mal. Dabei wissen wir längst:

Atomkraft ist teuer
Bis heute hält sich der Mythos vom „billigen Atomstrom“. Dabei flossen über die Jahre Milliarden an staatlicher Förderung in die Atomwirtschaft, allein zwischen 2007 und 2019 waren es 25 Mrd. Euro. (Quelle: FOES-Studie). Müssten AKWs angemessen versichert werden, wäre der erzeugte Strom unbezahlbar.

Atomkraft ist gefährlich
Mit jedem Tag, den die alten Atomkraftwerke weiterlaufen, steigt das Risiko eines Störfalls. Und in Zeiten von Krieg in Europa sind auch Angriffe auf AKWs leider nicht undenkbar.

Atomkraft blockiert
AKWs sind schwerfällig; der dort erzeugte Strom blockiert die Stromnetze und damit die Erneuerbaren Energien. Die nach wie vor hohen Subventionen für die Atomtechnologie wären besser investiert in den Ausbau der Erneuerbaren. Deren Ausbau war schon lange günstiger als der Weiterbetrieb der AKWs (Quelle: „ausgestrahlt“).

Atomkraft ist unverantwortlich
Die Endlagerung des auf tausende Jahre weiter strahlenden, gesundheitsschädlichen Atommülls ist bis heute nicht geklärt. Ein Problem, das wahrscheinlich unlösbar ist, wird einfach kommenden Generationen überlassen. Von den „Ewigkeitskosten“ ganz zu schweigen.

Energiepolitik in Oerlinghausen

Eine „Zeitenwende“ gab es Ende der 1980er Jahre: wesentlich initiiert durch die Oerlinghauser Grünen wurde das Fernheizwerk umgerüstet und von den hiesigen Stadtwerken übernommen. Man fing an, eigenen Strom zu erzeugen, mittels effizienter „Kraft-Wärme-Kopplung“. Inzwischen geschieht dieses zum Teil mit dem nachwachsenden Rohstoff Holz. Jetzt geht es um weitere wichtige Schritte hin zu einer klimaneutralen Energienutzung; die Grüne-Ratsfraktion wird zeitnah einen Antrag zur örtlichen Wärmeplanung in den Umweltausschuss einbringen.

Es ist noch so viel zu tun …

Für den Atomausstieg brauchten wir einen langen Atem und Geduld. Für die Beherrschbarkeit des Klimawandels haben wir eigentlich nicht mehr die Zeit, um geduldig sein zu können. Aber auch hier geht es um Interessen und Macht. Darum werden wir mit Rückschlägen zurechtkommen müssen. Aber wir lassen nicht locker, denn: wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt!

Der Dialog ist uns wichtig

Was zu tun ist, wissen wir alle miteinander längst. Aber es fällt uns als Gesellschaft, in der Politik und als einzelne Individuen schwer, das Notwendige auch zu tun. Wo sind die Hemmnisse? Wie können wir diese überwinden? Diese drängenden Fragen lassen sich nur im gemeinsamen Dialog beantworten. Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen/euch!

Einladung zum Ausstieg
Passend zum Atomausstieg öffnen wir unser neues GRÜNES Büro erstmalig für Sie und euch:

Am Samstag, 15. April
von 10:00 bis 14:00 Uhr
in der Hauptstr. 36

Es gibt reichlich Energieversorgung in Form von Getränken und Grünen Snacks. Denn während sich die Atomkraft endlich ausgestrahlt hat, wollen wir Sie/euch mit Kilokalorien zum Strahlen bringen! Also schaut vorbei!

Julia macht in den nächsten Wochen/Monaten eine Tour durch den Kreis Lippe, um als Landtagsabgeordnete mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Den Auftakt gibt es schon am kommenden Samstag hier in Oerlinghausen.

Kommt vorbei, wir freuen uns!