Ein Blick auf die Entwicklung der Strompreise für Privathaushalte in den letzten Jahren zeigt, dass nicht die Erneuerbaren Energien bzw. die EEG-Umlage (über die Wind-, Wasser-, Solar- und Biogasanlagen eine feste Vergütung für ihren erzeugten Strom erhalten) schuld an den gestiegenen Strompreisen sind.
Während Strom für Privatverbraucher im Jahr 2000 durchschnittlich knapp 14 Cent/kWh kostete, hat sich der Preis heute auf über 26 Cent/kWh fast verdoppelt. Die EEG-Umlage beträgt aber derzeit nur 3,59 Cent/kWh und ist damit nicht einmal für ein Drittel der Kostensteigerungen der letzten 10 Jahre verantwortlich.

Die wesentlich wichtigeren Ursachen sind gestiegene Kosten für Steinkohle und Gas. Vor allem sind aber auch in den letzten Jahren die Gewinne der vier großen Stromkonzerne explodiert Nach einer Gewinn-Delle im letzten Jahr infolge des Atomausstiegs verdienen RWE, E.ON & Co. inzwischen mit dem Stromverkauf wieder prächtig.

Aber auch die EEG-Umlage selbst ist deutlich höher als sie sein müsste. Die zahlreichen und von der Bundesregierung in den letzten Jahren noch einmal erheblich ausgeweiteten (Teil-)Befreiungen der Industrie – und sachfremde Ausgaben – die gar nicht für die Förderung der Erneuerbaren Energien benötigt werden, verteilen die Kosten fast nur noch auf Privatverbraucher und kleine Unternehmen mit geringem Energieverbrauch, für die die Umlage dann steigt.
Ähnliches gilt auch für die Netzentgelte – also den Preis für die Durchleitung des Stroms –
von denen weite Teil der Industrie befreit sind.

Ebenso zahlen viele Industriebetriebe keine oder eine verminderte Stromsteuer. Alles in allem summieren sich die Strom-Ausnahmetatbestände inzwischen auf 9 Mrd. Euro pro Jahr und stellen den größten, indirekten Subventionsposten in Deutschland dar.

Klar ist – Unternehmen mit hohen Energiekosten, die im internationalen Wettbewerb stehen – müssen von derartigen Sonderabgaben entlastet werden, sonst haben sie mit ihren Standorten in Deutschland keine Chance. Aber es kann nicht sein, dass die Ausnahmen immer weiter ausgedehnt werden, auch auf solche Unternehmen, die gar nicht im internationalen Wettbewerb stehen, wie z.B. die Zementindustrie, die Braunkohlegewinnung oder Rechenzentren. Hinzu kommt, dass die Kriterien für die Ausnahmen völlig uneinheitlich und intransparent sind. Wir brauchen endlich einheitliche Kriterien für die Industrie bei den verschiedenen (Teil-)Befreiungen und eine wirksame Kontrolle der Preisbildung.

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Sicher, die Sanierung von Schulgebäuden ist sinnvoll – aber das war’s dann auch schon. Die PKW-Abwrackprämie ist nicht nur ökologischer Unsinn, sondern sozial ungerecht: wer kein Geld für ein neues Auto hat, dem helfen 2.500 Euro auch nicht weiter. Stattdessen wird der Absatz von Spritfressern subventioniert! Und zukünftige Generationen dürfen dann die Staatsschulden abtragen….

Von den Steuersenkungen haben Rentner, Geringverdiener und Arbeitslose am wenigsten oder gar nichts. Aber gerade Leute mit niedrigen Einkünften geben zusätzliches Einkommen aus, während Besserverdienende eher zum Sparen neigen. Fazit: das sind Steuergeschenke an falscher Stelle! Damit die FDP jetzt nicht noch weitere Steuergeschenke für Besserverdienende durchsetzt, werden die GRÜNEN dem Paket im Bundesrat zustimmen und fordern im Gegenzug die Einführung einer ökologischen Komponente bei der Abwrackprämie. Die grundsätzliche Kritik am Konjunkturpaket bleibt.

Wir GRÜNE wollen stattdessen die Chance der Krise nutzen und gezielt in eine zukunftsfähige Wirtschaftsweise investieren: z.B. Energieeffizienz, Energienetze, Forschung für eine angepasste Mobilität. Dafür darf man auch Schulden machen, aber nicht für Spritschleudern.
Wir wollen die Nachfrage stärken: durch Mindestlöhne, eine sofortige Erhöhung der Hartz-IV-Sätze sowie durch eine gezielte Senkung der Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich („Progressiv-Modell“). Qualität der Bildung hängt auch, aber nicht in erster Linie vom Gebäudezustand ab. Es muss daher in die gesamte Bildungsinfrastruktur investiert werden.

Weitere Informationen für Sie:

Oerlinghauser Grüne im Technologiezentrum Lichtenau

Bündnis 90 / Die Grünen Oerlinghausen veranstalteten Ende Mai eine Informationsfahrt zum Technologiezentrum (TZL) in Lichtenau (Kreis Paderborn). Mitglieder des Ortsverbandes und interessierte BürgerInnen informierten sich im dortigen Technologie- und Gründerzentrum für Zukunftsenergien über die Möglichkeiten und Chancen neuer regenerativer Energieformen. Zum Abschluss konnte eine Windkraftanlage aus direkter Nähe, bzw. für die ganz Mutigen von oben besichtigt werden.

Stadt als Teilhaberin

Eine GmbH mit der Stadt Lichtenau als Teilhaberin betreibt das dortige Technologiezentrum und bietet Unternehmensgründern aus dem Bereich der neuen Energien ein optimales Umfeld für ihre Geschäftstätigkeit. Die räumliche Nähe unter einem Dach bietet Möglichkeiten zur Netzwerkbildung und zum Erfahrungsaustausch. Dabei gehen die Anstrengungen der hier ansässigen Firmen nicht nur in Richtung neuer Energietechniken, sondern auch zur Einsparung von Energie oder der Vermeidung von Energieverbrauch.

Wachstumsmarkt Erneuerbare Energien

Der Geschäftsführer des Technologiezentrums, Günter Benig, erläuterte den Gästen aus Oerlinghausen engagiert und anschaulich die Rahmenbedingungen für neue Zukunftstechnologien im Energiesektor. Dazu zählen Biomasse, Sonnenenergie, Windkraft oder Geothermie. Das Zentrum in Lichtenau und deutsche Firmen im Allgemeinen genießen in diesem absoluten Wachstumsmarkt (das Marktpotential für die nächsten 15 Jahre liegt allein in Deutschland bei 30-40 Milliarden Euro) mittlerweile weltweit einen sehr gute Ruf – das ansonsten teils verstaubte „Made in Germany“ gilt hier wieder als Qualitätsmerkmal. Schwierige Rahmenbedingungen hierzulande, etwa die zögerliche Kreditvergabe der Banken und vor allem der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften, bremsen die Branche jedoch etwas aus. So ist die Nachfrage weitaus größer, als die Firmen zu liefern im Stande sind.

Angesichts des Treibhauseffekts und der schwindenden Öl- als auch Uranvorräte – von den Risiken der Kernenergie ganz zu schweigen – ist die Energiewende hin zu den Erneuerbaren jedoch nicht nur notwendig, sondern auch dringend erforderlich. „Es ist nicht die Frage, ob wir irgendwann eine Energiewende hin zu den regenerativen Energien haben werden, sondern nur die Frage, wann das sein wird“, so Günter Benig.

Zukunftschance für Deutschland

Gerade auch als Wirtschaftmotor sind die erneuerbaren Energien von großem Nutzen, schaffen sie doch zahlreiche Arbeitsplätze. „Es ist eine politische Aufgabe, diese Zukunftschance in Deutschland nicht zu verschlafen. Das TZL in Lichtenau ist genau der richtige Ansatz dafür“, zeigte sich Manuela Grochowiak-Schmieding, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Oerlinghauser Stadtrat überzeugt.

Ein günstiges Klima für die erneuerbaren Energien hat auch in der Gemeinde Lichtenau selbst (einer der flächenmäßig größten Gemeinden in NRW) eine ganze Reihe an Windenergieanlagen entstehen lassen. An diesen sind zu großen Teilen die Gemeinde und die BürgerInnen Lichtenaus beteiligt und verdienen somit an dieser Zukunftstechnologie. Eventuell bestehende Vorurteile gegen diese Art der Energiegewinnung konnten durch diese breite Beteiligung, den daraus folgenden Mitspracherechten und nicht zuletzt dem kooperativen Vorgehen der Investoren ausgeräumt werden.

Zum Abschluss der Fahrt konnten sich einige Schwindelfreie unter den Oerlinghausern von der guten Fernsicht von einer Windkraftanlage überzeugen. Gut gesichert und mit einiger Kondition kletterten sie aus eigener Kraft bis zur Turbine hinauf, die stetig im Wind schaukelte. Einen solchen Ausblick, sowohl thematisch wie visuell, bekommt man nicht alle Tage geboten.

Weitere Links:

Technologiezentrum Lichtenau