Seitens der GRÜNEN Ratsfraktion war für Input gesorgt, sieben Anträge waren von uns vorbereitet. Zum einen handelt es sich dabei um formale Dinge, die die Arbeitsweise der Ausschüsse und der Fraktionen hätten regeln sollen.

• Bildung von Ausschüssen
  Unser Antrag: Fokussierung auf wichtige Themen wie Digitalisierung und Wirtschaftsförderung durch einen eigens dafür zuständigen Ausschuss.
  =>  verwiesen zur Diskussion an einen Arbeitskreis

• Ausschussgrößen
  Unser Antrag: Bei einem etwas kleinerem Rat genügen etwas kleinere Ausschüsse unter Beachtung, dass alle Fraktionen vertreten sind und das Wahlergebnis der Kommunalwahl bestmöglich gespiegelt wird.
  => beschlossen wurde der Gegenantrag von SPD/CDU/FDP: Verschiebung der Größen so, dass die CDU 2 Sitze mehr bekommt und die GRÜNEN 2 Sitze weniger.
  Respekt sieht anders aus.

• Online-Fraktionssitzungen
  Unser Wunsch: Generell und besonders unter Covid-19-Berücksichtigung sollen auch Online-Sitzungen für alle Fraktionen anerkannt werden.
  => wird so gehandhabt werden, endgültige Regelung in einen Arbeitskreis verschoben

• Vergütung von Ausschussvorsitzen
  Unser Antrag: Faire und am tatsächlichen Aufwand orientierte Vergütung von Vorsitzen statt wie bisher eine teurere Monatspauschale.
  => Bürgermeister sieht keine Dringlichkeit, verschoben in den Arbeitskreis
  Wir bleiben am Thema dran.

Noch wichtiger sind uns die inhaltlichen Zielsetzungen und die Diskussionen und Beschlussfassungen über wichtige Themen der kommenden Monate und Jahre.

• Baumschutzsatzung
  Angesichts des Verlusts von Wald ist auch der Schutz von Großgrün in der Stadt wichtig.
  => GRÜNER Antrag für den Umweltausschuss am 3.12.2020

• Verantwortungsvolle, intensive Auseinandersetzung mit der Planung des großen Baugebietes in Helpup „Westlich des Siekbachs“
  => GRÜNER Antrag für den Bauausschuss am 25.11.2020

• Regionalplanung OWL
  Ist die wichtigste Grundlage für die Bauleitplanung und die Ausweisung von Gewerbegebieten. Eine Stellungnahme der Stadt muss gut vorbereitet werden.
  => GRÜNER Antrag für die Sitzung des Bauausschusses am 16.12.2020

Anträge für den Rat im Dezember und den Ausschuss für Schule und Kultur werden folgen.

Auch in Corona-Zeiten ist es wichtig, dass Demokratie offen und transparent gelebt wird.

Die GRÜNEN werden künftig mit Mandy Eilenstein den Vorsitz im Ausschuss für Soziales, Jugend und Sport stellen. Damit werden Themen wie Freibadsanierung, Seniorenwohnen (nicht nur) in Lipperreihe, Integration geflüchteter Menschen, Stadtteiltreffs, Gesundheitsförderung, Ehrenamt, Kinder- und Jugendarbeit, Gleichstellung, sozialer Wohnungsbau und, und, und… einen hohen Stellenwert in der Kommunalpolitik Oerlinghausens einnehmen.

Zu einem – einstimmigen – Beschluss ist es noch in der Ratssitzung gekommen: Für die Sanierung des Freibades soll eine Planung erfolgen, für die Fördermittel beantragt werden können.

Klar ist, dies kann keine Wunschplanung werden. Weder kann die Stadt eine Sanierung finanziell alleine stemmen, noch wird es eine Förderung für eine große Lösung geben. Für die Bezirksregierung gilt: „Kleine Stadt – kleines Becken“.
Die GRÜNEN möchten die Möglichkeit möchten die Möglichkeit einer Erweiterung in Modulbauweise offen halten. Außerdem müssen Finanzierungsmöglichkeiten für weitere Attraktionen im Bad, z.B. über einen Förderverein oder Crowdfunding, untersucht werden.

Auf geht’s, an GRÜNEN Themen wird es nicht mangeln, versprochen!

Eine Stadt muss kontinuierlich weiterentwickelt werden, um für aktuelle sowie künftige Anforderungen gut aufgestellt zu sein und lebenswert, attraktiv und konkurrenzfähig zu bleiben. Wichtig ist dabei die Wohn-und
Aufenthaltsqualität in den Stadtteilen.
Berücksichtigung finden müssen dabei auch aktuelle statistische Werte, die vielleicht Änderungen in bisherigen Planungen notwendig machen. Soweit sind sich alle Akteure einig, nur bei der Umsetzung gibt es
Verbesserungspotenziale, wie wir meinen.

Vorausschauen

Wir plädieren für eine vorausschauende, zukunftsorientierte, den demographischen Wandel berücksichtigende Stadtentwicklungspolitik, in der die Belange der Bürger/innen nicht nur berücksichtigt, sondern sie auch aktiv eingebunden, werden. Gute Beispiele hierfür sind das bereits genehmigte Quartierskonzept für die Südstadt sowie das beantragte Innenstadtkonzept. In Lipperreihe wird jetzt, angestoßen durch die Standortdiskussion Grundschule, eine öffentliche Diskussion geführt. Für die weiteren Stadtteile sollten ähnliche Maßnahmen
folgen und Ziele formuliert werden. Städtebauliche Ziele durch Planung steuern Wir sehen eine Verbindung von städtebaulicher und sozialer Entwicklung und somit die Notwendigkeit, eine soziale Infrastruktur mit zu planen. Vertraglich sichergestellt werden sollten deshalb wohnungspolitische Ziele bei Grundstücksverkäufen wie
z.B. Quoten für geförderten und preisgünstigen Wohnraum, die künftige Grundstückseigentümer zur Einhaltung verpflichten. Überlegenswert sind aber auch weitere Standards wie die Festsetzung von Energiestandards, Gestaltung und Bepflanzung.
Handeln kann die Stadt insbesondere überall dort, wo sie selbst als Grundstückseigentümerin auftritt, denn dann hat sie Planungshoheit und Steuerungsmöglichkeiten durch Festsetzungen in Bebauungsplänen und städtebauliche Verträge. Diese sind verstärkt zu nutzen, um nachhaltige Investorenmodelle umzusetzen, anstatt Investoren, deren Hauptziel Kosteneffizienz und Gewinne sind, die Planung überlassen.

Leitlinien entwickeln
Für die künftige Bebauung eines Gebietes halten wir es deshalb für zwingend notwendig, wichtige Rahmenbedingungen in Leitlinien festzulegen. Dazu werden wir einen entsprechenden Antrag einbringen.
Erfreulich wäre es, wenn andere Ratsfraktionen diesen Weg mit mehr Interesse und Engagement mitgehen! Die Chance, bereits im frühen Planungsstadium Bebauungsplanverfahren zu erörtern und zu prüfen, ob die Planungen geeignet sind, die Stadt bzw. den Stadtteil sinnvoll voranzubringen, wird bisher von der Politik nicht ausreichend
ausgeschöpft. Aktuell wäre dieses Engagement bei der Entwicklung von Helpup angezeigt, wo an verschiedenen Standorten Überlegungen für Bau- und Gewerbegebiete vorangetrieben werden. Gern möchten wir Familien Möglichkeiten bieten, in Oerlinghausen zu bleiben oder sich neu anzusiedeln. Grundsätzlich befürworten
wir daher eine sinnvolle Nahverdichtung, aber der ländliche, grüne Charakter unserer Stadt macht einen Teil der Attraktivität aus und sollte erhalten bleiben.

Transparenz

Befremdlich finden wir, wenn – wie zuletzt bisweilen geschehen – Rat und Bürger die Überlegungen der Verwaltung nur scheibchenweise erfahren. Wie soll Politik dann fundierte Entscheidungen treffen können?
Dass es besser geht, hat die gute Präsentation zu der Grundschul-Standortfrage Süd gezeigt. Diese Art von Transparenz fordern wir auch bei anderen Planungen!