Ein kurzer Rückblick

Wyhl, Gorleben, Grohnde, Brokdorf – Namen von AKW-Standorten, die jahrelang durch die Nachrichten gingen. Orte, an denen die Anti-AKW Bewegung entstand. Diese war ein wichtiger Auslöser für die Gründung der GRÜNEN im Jahr 1980. Dann in 1986 die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl. Aber erst 2000 kam es unter Rot-Grün zum ersten zaghaften Atomausstieg. Selbst den kippten CDU und FDP in 2010. Erst die Reaktorkatastrophe in Fukushima im März 2011 ergab eine politische Mehrheit, die AKWs stillzulegen. CDU und FDP wollten dieses vor wenigen Monaten ein weiteres Mal unterlaufen, scheiterten aber mit ihrem durchsichtigen Manöver.

Atomkraft = Sackgasse
Die „Argumente“ der AKW-Lobby wechselten im Laufe der Jahre immer wieder mal. Dabei wissen wir längst:

Atomkraft ist teuer
Bis heute hält sich der Mythos vom „billigen Atomstrom“. Dabei flossen über die Jahre Milliarden an staatlicher Förderung in die Atomwirtschaft, allein zwischen 2007 und 2019 waren es 25 Mrd. Euro. (Quelle: FOES-Studie). Müssten AKWs angemessen versichert werden, wäre der erzeugte Strom unbezahlbar.

Atomkraft ist gefährlich
Mit jedem Tag, den die alten Atomkraftwerke weiterlaufen, steigt das Risiko eines Störfalls. Und in Zeiten von Krieg in Europa sind auch Angriffe auf AKWs leider nicht undenkbar.

Atomkraft blockiert
AKWs sind schwerfällig; der dort erzeugte Strom blockiert die Stromnetze und damit die Erneuerbaren Energien. Die nach wie vor hohen Subventionen für die Atomtechnologie wären besser investiert in den Ausbau der Erneuerbaren. Deren Ausbau war schon lange günstiger als der Weiterbetrieb der AKWs (Quelle: „ausgestrahlt“).

Atomkraft ist unverantwortlich
Die Endlagerung des auf tausende Jahre weiter strahlenden, gesundheitsschädlichen Atommülls ist bis heute nicht geklärt. Ein Problem, das wahrscheinlich unlösbar ist, wird einfach kommenden Generationen überlassen. Von den „Ewigkeitskosten“ ganz zu schweigen.

Energiepolitik in Oerlinghausen

Eine „Zeitenwende“ gab es Ende der 1980er Jahre: wesentlich initiiert durch die Oerlinghauser Grünen wurde das Fernheizwerk umgerüstet und von den hiesigen Stadtwerken übernommen. Man fing an, eigenen Strom zu erzeugen, mittels effizienter „Kraft-Wärme-Kopplung“. Inzwischen geschieht dieses zum Teil mit dem nachwachsenden Rohstoff Holz. Jetzt geht es um weitere wichtige Schritte hin zu einer klimaneutralen Energienutzung; die Grüne-Ratsfraktion wird zeitnah einen Antrag zur örtlichen Wärmeplanung in den Umweltausschuss einbringen.

Es ist noch so viel zu tun …

Für den Atomausstieg brauchten wir einen langen Atem und Geduld. Für die Beherrschbarkeit des Klimawandels haben wir eigentlich nicht mehr die Zeit, um geduldig sein zu können. Aber auch hier geht es um Interessen und Macht. Darum werden wir mit Rückschlägen zurechtkommen müssen. Aber wir lassen nicht locker, denn: wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt!

Der Dialog ist uns wichtig

Was zu tun ist, wissen wir alle miteinander längst. Aber es fällt uns als Gesellschaft, in der Politik und als einzelne Individuen schwer, das Notwendige auch zu tun. Wo sind die Hemmnisse? Wie können wir diese überwinden? Diese drängenden Fragen lassen sich nur im gemeinsamen Dialog beantworten. Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen/euch!

Einladung zum Ausstieg
Passend zum Atomausstieg öffnen wir unser neues GRÜNES Büro erstmalig für Sie und euch:

Am Samstag, 15. April
von 10:00 bis 14:00 Uhr
in der Hauptstr. 36

Es gibt reichlich Energieversorgung in Form von Getränken und Grünen Snacks. Denn während sich die Atomkraft endlich ausgestrahlt hat, wollen wir Sie/euch mit Kilokalorien zum Strahlen bringen! Also schaut vorbei!

Doppelhaushalt 2022/2023
Der Haushalt wurde von uns abgelehnt, weil er auf die alles entscheidende Frage „Wann und wodurch wird Oerlinghausen klimaneutral?“ keine Antwort gibt und viel zu wenig eigene Ambitionen entwickelt. Für die Grüne Ratsfraktion gilt: weitermachen und weiter „nerven“. Mehr Photovoltaik, bessere Radwege, mehr Aufforstung und Grün, mehr Bündelung von Kompetenz in der Verwaltung, mehr Mut und Weitblick!

Landtagswahl Mai 2022
Mit der Landtagswahl im Mai 2022 zog mit Julia Eisentraut erneut eine Oerlinghauserin in den Landtag mit hohen Zuwächsen an Wählerstimmen für die GRÜNEN ein. Julia ist Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Digitalisierung, Wissenschaft und Weiterbildung. Sie ist Mitglied im Wissenschaftsausschuss, im Innenausschuss und im Ausschuss für Heimat und Kommunales. In ihrer Funktion hat Julia regelmäßig Kontakt zu Weiterbildungseinrichtungen in Oerlinghausen. Diese Bandbreite spiegelt sehr gut ihr vielfältiges Interessensspektrum. Es ist wichtig, dass die politischen Ebenen miteinander vernetzt sind. Ohne Kreis und Land läuft in den Kommunen wenig. Deswegen freuen wir uns über kurze Kommunikationswege und sind gespannt auf ihren Input.

Erinnerung an den Nationalsozialismus
Leider – und für uns unverständlich – wollte die Mehrheit des Rates im März die Benennung eines Straßennamens nach einer Person, die sich in den Dienst des verbrecherischen Regimes stellte, beibehalten. Aber: Im August wurde im dritten Anlauf endlich die Beteiligung der Stadt Oerlinghausen am Projekt „Stolpersteine“ zur Erinnerung an alle Verfolgten des Nazi-Regimes einstimmig beschlossen. Die Umsetzung des Projekts ist für uns Verpflichtung – daran arbeiten wir sehr gerne und engagiert mit.

Energieversorgung
Alles nicht ganz so schlimm wie befürchtet? Die Gasspeicher sind bestens gefüllt, Gas- und Strompreisdeckel kommen. Das wurde möglich durch akutes Handeln der Bundesregierung. Aber es muss auf kommunaler Ebene weitergehen. Was für eine unabhängige Versorgungssicherheit kommen muss, ist immer noch 100 % Erneuerbare Energie (nicht nur) in Oerlinghausen! Die Stadtwerke Oerlinghausen hat bisher vorsorgend gehandelt und will diesen Weg ausbauen und beschleunigen. Sie können sich unserer Unterstützung sicher sein.

Ausblick
Was ist mit Schulen, Kinder- und Jugendarbeit, Arbeit für Geflüchtete, Senioren, Bau- und Gewerbegebieten, Kultur, Ehrenamt? Was geht überhaupt noch bei allgegenwärtiger Kostenexplosion? Alles Fragen, die die kommunalpolitische Arbeit 2023 und darüber hinaus bestimmen werden. Und ja, diese Themen sind relevant in unserer Stadt und wir werden daran arbeiten! Wenn Sie dazu Anregungen haben, nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf!