Antrag:

Der Beschlussvorschlag zur Drucksache 637/XI wird um den folgenden Punkt 5 ergänzt:

5. Die Stadt Oerlinghausen und die Stadtwerke Oerlinghausen GmbH bereiten gemeinsam alle erforderlichen Maßnahmen zur Gründung einer Bädergesellschaft vor, in die das fertiggestellte Freibad und ggf. das Hallenbad überführt werden. Diese Maßnahmen werden dem Rat der Stadt Oerlinghausen und dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Oerlinghausen GmbH zur Entscheidung vorgelegt.

Begründung:

Der Rat der Stadt Oerlinghausen möchte die Stadtwerke Oerlinghausen GmbH mit dem Neubau eines Freibades beauftragen. Es sprechen gute, vor allem soziale Gründe dafür, einen Neubau durchzuführen. Zwar wird dieser mit Fördergeldern gefördert, allerdings verbleiben nach Kalkulation, bzw. Schätzung aller Kosten immer noch erhebliche wirtschaftliche Risiken und Unwägbarkeiten beim Bau und beim Betrieb. Das Unternehmen Stadtwerke Oerlinghausen GmbH hat aber in erster Linie für das Gemeinwesen essentielle Aufgaben wie die Versorgung mit Trinkwasser, Elektrizität, Wärme und Gas. Darüber hinaus betreiben die Stadtwerke für die Stadt Oerlinghausen das Abwasserwerk mit Tiefbau, den ÖPNV, die Straßenbeleuchtung und die Bäder. Sie finanzieren sich durch die Gebühren, die die Bürgerinnen und Bürger für diese Leistungen zu entrichten haben. Die Gebühren für Energie und Wärme etc. dürfen nicht durch unvorhergesehene Verluste bei den Bädern in die Höhe getrieben werden.

Um die Stadtwerke Oerlinghausen für ihr Kerngeschäft handlungsfähig zu halten und von den Risiken eines Freibadneubaus und des zukünftigen Betriebs zu entlasten, soll vielmehr eine Bädergesellschaft gegründet werden. Eigentümerin dieser Gesellschaft sollte die Stadt Oerlinghausen, ggfs. gemeinsam mit den Stadtwerken Oerlinghausen sein.

Für die GRÜNE Ratsfraktion

Ute Hansing-Held, Nik Riesmeier, Stephan Held

Anfang April erhielt die Stadt die erfreuliche Nachricht, dass die beantragte Förderung bewilligt worden ist. Die 2,17 Mio Euro decken etwa 60 % der zu erwartenden Gesamtkosten. (siehe Beitrag in der NW vom 08.04.2021)

Die Grüne Ratsfraktion stellte bereits im Dezember des letzten Jahres den Antrag, die Idee eines unterstützenden Freibad-Fördervereins aufzugreifen. Solch ein Förderverein könnte unter anderem den Kiosk auf dem Freibadgelände bewirtschaften, aber auch personell, z. B. an der Kasse, den Betrieb des Freibades unterstützen.

Dieser Antrag sollte bereits in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport am 02.12.2020 behandelt werden. Er wurde jedoch – sowie auch weitere Anträge – auf Wunsch der SPD-Fraktion (durch eine Mehrheit der Ausschussmitglieder beschlossen) von der Tagesordnung gestrichen. Daher wurde der Antrag erst in der nächsten Sitzung dieses Ausschusses, am 28.04.2021, behandelt.

Leider konnte sich eine Mehrheit der Ausschussmitglieder der Idee eines Fördervereins nicht anschließen. Mehrheitlich abgelehnt wurden sowohl

• Punkt 1) „Die Verwaltung stellt die notwendigen Rahmenbedingungen zur Gründung eines Fördervereins, mit dem Ziel der Unterstützung des Freibades, vor.“
• sowie Punkt 2) „Die Verwaltung unternimmt notwendige Schritte, um die Gründung eines solchen Fördervereins anzustoßen.“

Immerhin wurde dem dritten Antragspunkt zugestimmt. D. h. Vertreter eines Freibad-Fördervereins der Region werden in den Ausschuss eingeladen, um von ihrer Arbeit und auch von ihrer Gründungsphase berichten zu können.