Sicherheit für Radfahrende – da geht noch was!

Die Fahrradinfrastruktur in Oerlinghausen ist – freundlich formuliert – verbesserungswürdig. Das zeigte auch der Bürgerantrag, der im Umweltausschuss am 20. April diskutiert wurde. Der Antragsteller – selbst häufig mit dem Rad unterwegs – beantragte den Rückbau des Fahrradstreifens an der Robert-Koch-Straße/Holter Straße. Vor der Aufbringung der Schutzstreifen hätte er sich sicherer gefühlt!

Fakt ist, dass viele Autofahrer den gesetzlich vorgeschrieben Abstand von 1,5 Meter zum Fahrradfahrer ignorieren, manche vielleicht auch aus Unwissenheit. Der 1,5-Meter-Abstand gilt auch dann, wenn es einen Fahrradstreifen gibt! Beachtung und Akzeptanz der Radfahrstreifen sind unzureichend. Das spiegelt sich in vielen Gesprächen mit Radfahrern wider. Die Robert-Koch-Straße/Holter Straße haben nicht die Fahrbahnbreite, die es Autofahrern ermöglichen würde, bei Gegenverkehr einen Radfahrer im gebotenen Abstand zu überholen. Trotzdem werden waghalsige Manöver auf Kosten der Sicherheit der Radfahrenden durchgeführt – insbesondere innerhalb der Straßenverengung in Höhe der Bushaltestellen. Anders als kürzlich in der NW skizziert, sind wir nicht der Meinung, dass Radfahrer quasi im Rinnstein fahren sollen, um sich sicher fühlen zu können.

Unser Antrag im letzten Umweltausschuss zielte daher auf eine Verbesserung für den Radverkehr in Oerlinghausen ab. Es gab dafür eine breite Mehrheit; nur die FDP stimmte dagegen. Die Verwaltung wurde per Beschluss beauftragt, in enger Zusammenarbeit mit einem Verkehrsplaner kritische Streckenpunkte zu überplanen. Maßnahmen wie das Aufbringen gut erkennbarer Fahrradsymbole sowie das Aufstellen von Schildern „1,50 Meter Abstand halten“ an den Einfallstraßen nach Oerlinghausen und an Fahrbahnverengungen wurden beschlossen. Aus dem Budget zur Unterhaltung der Radwege werden an geeigneten Stellen Bordsteinabsenkungen finanziert. Die durchgeführten Maßnahmen werden durch Pressemitteilungen publik gemacht, um auch auf diesem Wege die Dringlichkeit der Sicherheit für Radfahrer aufzuzeigen.

Fakt ist aber leider auch: die Oerlinghauser Verwaltung kann nur die kommunalen Straßen für Radfahrende optimieren und ausbauen lassen und auch das nur in Absprache mit dem Kreis Lippe. Kreis- und Landstraßen liegen außerhalb der Zuständigkeiten der Stadt und somit ist die Einflussnahme auf Ausbau der Radwege eher gering.

Der ADFC-Fahrradklima-Test 2022 fragte in einer jüngst veröffentlichen Umfrage nach, wie zufrieden Radfahrende vor Ort mit ihrer Situation sind. Das Ergebnis: In Deutschland ist das Klima fürs Fahrrad nur ausreichend. Ein Erkenntnisproblem gäbe es in der Politik nicht, so der ADFC, sondern ein Umsetzungsproblem. Leider auch in Oerlinghausen …

Wir möchten erreichen, dass in Oerlinghausen Radfahrer:innen, Fußgänger:innen und Autofahrer:innen gleichberechtigt und ohne Gefahren am Straßenverkehr teilnehmen können. Wir fordern, dass nicht der stärkste Verkehrsteilnehmer weiterhin Vorfahrt hat. Und wir sind überzeugt, dass nur ein engagierter und sichtbarer (!) Umbau der Verkehrsinfrastruktur ein Umdenken anstößt und die Verkehrswende unterstützen kann. Der Radverkehr leistet als klimaschonende Mobilitätsform einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele. Das ist notwendig, um den Klimawandel verträglich und beherrschbar gestalten zu können!

Wir bleiben dran und bitten Sie/Euch um Mithilfe: Kennen Sie/Ihr im Oerlinghauser Stadtgebiet Straßen oder Radwege, die verbesserungswürdig sind? Schickt uns eine Email – gern mit Bildern der entsprechenden Verkehrssituation: kontakt@gruene-oerlinghausen.de.

sehr geehrte Fraktionen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

wie viel Zukunft muss eine Kommune wagen? Wie viel Verantwortung kann eine kleine Stadt wie unsere mit den überschaubaren finanziellen Mitteln übernehmen?

Zu Beginn der Haushaltsverhandlungen haben wir als GRÜNE Ratsfraktion deutlich gesagt: Für uns müssen die Schwerpunkte auf Klimaschutz und im Bildungsbereich liegen.

Noch einmal: die Kernfrage für die Zukunft lautet nicht ob überhaupt, sondern WANN wird Oerlinghausen klimaneutral?
Dieser Haushalt gibt keine Antwort.

Wenn ich mich an die Haushatsberatungen 2019 erinnere, dann meine ich mich an eine Aufbruchstimmung zu erinnern. Der Rat hatte den Klimanotstand ausgerufen, es gab die mitreißenden Demonstrationen von Fridays For Future und im Umweltausschuss wurde eine Klimamatrix mit Maßnahmen und Priorisierungen erstellt und eng getaktet beraten.

Corona hat diesen Schwung gebremst, doch der Haushalt 2022/2023 hätte ihm wieder Fahrt geben müssen. Dazu haben wir Vorschläge gemacht:

• Eine Stelle für Klimamanagement in der Verwaltung, damit Klimaschutz nicht mehr nur nebenher läuft. Für eine Person, die alle Anstrengungen bündelt und selbst richtig gute Ideen entwickelt, Fördermöglichkeiten ermittelt und die Umsetzung vorantreibt.  Abgelehnt.
  
  
• Einen echten Ausbau der Radwege in Oerlinghausen.
  Es war zeitweise unklar, ob die Konzeption einer Mobilitätsstation überhaupt im Haushalt verbleibt. Ja, für Radwege wird etwas getan, aber wir wünschen uns noch  mehr als rote Farbe auf dem Boden. Mehr Tatendrang. Eine wirkliche Mobilitätswende. Abgelehnt.
  
  
• Einen deutlichen Ausbau der Solarenergie durch Stadt und Stadtwerke, um Erneuerbare Energien vor Ort ins Netz zu bringen. Und ja, auch hier gibt es Ansätze im Haushalt. Zuschüsse für Privatanlagen und  Abruf von Beratungsleistungen zum Ausbau. Aber nur jede zusätzliche Anlage zählt, es geht uns zu langsam. Eine Solaroffensive vor Ort? Abgelehnt.
  
  
• Planung einer Ladeinfrastruktur – offen.

Am Montag wurde der neue Klimabericht des Klimarates IPCC der Vereinten Nationen veröffentlicht. Darin wird eindringlich davor gewarnt, dass die Anpassung an die Klimakrise überhaupt nur noch dann gelingen kann, wenn wir jetzt mit aller Macht handeln.

Zitat daraus: „Es gibt nur einen begrenzten Zeitraum, in dem erfolgreiches Handeln auf den Weg gebracht werden kann“.

Letztes Jahr urteilte das Bundesverfassungsgericht, „Klimaschutz ist der Schutz der Freiheit zukünftiger Generationen“.
Und dabei ist es gerade unsere Freiheit, die in diesen Tagen nicht mehr selbstverständlich erscheint. Nach der menschenverachtenden, völkerrechtswidrigen Invasion der Ukraine sprach Finanzminister Christian Lindner daher zurecht davon, dass „Erneuerbare Energien Freiheitsenergien sind“.

Klimaschutz ist daher die Verantwortung, die wir alle in der Gesellschaft zu tragen haben: Von Bund und Land zu Kreis und Kommunen, bis hin zu einer kleinen Stadt wie unserer. Ja, unsere Mittel sind begrenzt, aber wir haben uns in unserem Rahmen der Verantwortung für die Freiheit zukünftiger Generationen zu stellen. Ohne ambitionierte Klimaschutzziele aber steckt dieser Haushalt den Kopf in den Sand. Er verweigert sich der Verantwortung, Freiheit und Lebensgrundlagen in Oerlinghausen zu schützen.

Was den Bildungsbereich angeht, so gibt es doch noch ein Highlight im Haushalt. Das ist der Einstieg in die Erweiterung der Grundschule in Helpup und die deutliche Ausweitung des Medienentwicklungsplans. Das ist gut so und das unterstützen wir ausdrücklich, denn auch das ist Zukunftssicherung und Generationengerechtigkeit.

Trotzdem ist der Status Quo, den dieser Haushalt untermauert, ein Status Quo, den wir spätestens seit den schrecklichen Geschehnissen der letzten Tage nicht mehr haben. Es ist ein Status Quo, der Verantwortung wegschiebt. Und trotz knapper Kassen ist es auch ein Status quo, den wir uns als Gesellschaft und als Bürger:nnen unserer Stadt nicht mehr leisten können.

Daher werden wir, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den vorliegenden Haushalt der Stadt ablehnen. Wir wären bereit, Verantwortung zu tragen und mit Ihnen und den Bürger:innen unserer Stadt gemeinsam uns der Zukunft zu stellen: Klimaschutz als dringlichste Aufgabe unserer Generationen und unserer Kommune anzugehen.

Es braucht Mut in ungewissen Zeiten Veränderungen – notwendige Veränderungen – anzugehen. Dieser Mut fehlt in diesem Haushalt. Unsere Ablehnung des Haushaltes ist eine Ablehnung des Status Quo, und gleichzeitig drückt unsere Ablehnung ein Ja aus. Ein Ja zu einer Zukunft, die mehr wagt.

Vielen Dank.

03.03.2022, Ute Hansing-Held und Niklas Riesmeier für die Ratsfraktion Bündnis 90/Grüne Oerlinghausen