Mit diesen Worten haben wir uns ausdrücklich für eine Umbenennung des Agnes-Miegel-Weges ausgesprochen:

„Heute ist der 27. Januar, der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Der nationale Gedenktag ist auf dieses Datum gelegt worden, weil heute vor 77 Jahren sowjetische Soldaten das Konzentrationslager Auschwitz befreiten.

Heute soll der Tag sein, an dem der Rat der Stadt Oerlinghausen Abstand davon nimmt, eine bekennende Nationalsozialistin in Form einer Straßenbenennung weiter zu ehren.

Wir, die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Oerlinghausen, begrüßen die Bürger*innenanträge zur Umbenennung des Agnes-Miegel-Weges ausdrücklich. Vielen Dank für die Initiative! Sie haben den Fokus auf einen Tatbestand gerichtet, der aus Bequemlichkeit zu lange geruht hat.

Dabei sind die Gründe für eine Umbenennung klar und deutlich beim Namen zu nennen:

Agnes Miegel hat ihre Wirkung im Nationalsozialismus bis zu ihrem Tod im Jahr 1964 weder öffentlich bereut, noch sich von dieser distanziert oder auch nur eine Zeile der kritisch-reflexiven Auseinandersetzung mit ihrer eigenen Vergangenheit veröffentlicht. Die Ehrerbietung, die der sogenannten „Mutter Ostpreußens“ in der Nachkriegszeit zuteilgeworden ist und die sich auch in der Straßenbenennung widerspiegelt, halten wir für eine Fehlentscheidung, die im Sinne einer Aufarbeitung der Vergangenheit revidiert werden muss.

Die Autorin Agnes Miegel kann als eine aktive Stütze des NS-Regimes betrachtet werden. Als Person des öffentlichen Lebens, Kulturschaffende und Repräsentantin des Kultursystems hat sie aktiv für den Nationalsozialismus geworben und Adolf Hitler in Wort und Tat verehrt. Sie hat von der Gleichschaltung und sogenannten „Arisierung“ des Kulturbetriebs im Nationalsozialismus profitiert und wurde als ostpreußische Heimatdichterin zu einem literarischen Aushängeschild des NS-Regimes, die von den Nationalsozialisten mit Ehrungen überhäuft wurde.

Bereits seit 1933 hatte Agnes Miegel in der nationalsozialistischen Öffentlichkeit eine wichtige Funktion als Repräsentantin der Künste, als sie nach der Gleichschaltung in der Sektion für Dichtung der Preußischen Akademie der Künste in den Vorstand nachrückte. Im März 1933, kurz nach der Reichstagswahl, hatte Gottfried Benn eine rigorose Gleichschaltung der Sektion vorgenommen; nicht-nazistische und politisch unliebsame Kulturschaffende wurden zum Austritt genötigt oder ausgeschlossen und durch systemtreue Mitglieder ersetzt. Im Oktober 1933 unterschrieb Agnes Miegel ein öffentliches „Gelöbnis treuester Gefolgschaft“ auf Adolf Hitler.

In ihrem schriftstellerischen Schaffen huldigte Agnes Miegel Hitler, dem sie mehrere ihrer Gedichte widmete („Dem Führer!“, 1936 und „An den Führer“, 1938). In ihren Werken warb Miegel für die nationalsozialistische Frauen- und Jugendarbeit und glorifizierte insbesondere die „arische“ Muttergestalt. Mit ihren Gedichten unterstützte sie die NS-Kriegspolitik.

Ihr Vertrauen in den „Führer“ war noch kurz vor Kriegsende spürbar:

(„Aber ich habe so ein Gefühl, daß es dahin nicht kommt, ich habe so ein felsenfestes Vertrauen in den Führer, er wird uns halten. Immer wieder brandet Rußland an – aber der Sieg wird uns doch bleiben.“ (aus einem Brief an Hans Friedrich Blunck im Juli 1944).)

Nach 1945 tabuisierte Agnes Miegel ihre nationalsozialistische Vergangenheit: („Das habe ich mit meinem Gott alleine abzumachen und mit niemand sonst.“) Bis zu ihrem Lebensende 1964 hat sie es unterlassen, sich vom Nationalsozialismus und ihrer eigenen systemtragenden Rolle zu distanzieren.

Diese Distanzierung sehen wir aber als notwendig an. Wer sich nach 1945 nicht vom Nationalsozialismus losgesagt hat, der hat sich eine öffentliche Anerkennung in Form einer Straßenbenennung in keiner Weise verdient. Eine fortbestehende Ehrung einer nationalsozialistischen Schriftstellerin darf es nicht mehr geben.

Es ist eine Frage der demokratischen Kultur, wem wir erinnernd gedenken wollen und wem lieber nicht.

Die Stadt Oerlinghausen hat sich entschieden, ein Erinnerungsbuch an die ermordeten und zu Tode gekommenen Opfer der NS-Regimes zu pflegen. Wenige Meter von der in Rede stehenden Straße entfernt, erinnert eine andere Straße an Robert Kronfeld. Er war ein Pionier des Segelflugs, aber auch ein Mensch, der wegen seines jüdischen Glaubens aus seiner Heimat fliehen musste, um nicht von Staats wegen ermordet zu werden.

Die Straßenbenennung war ein Fehler, der im öffentlichen Interesse zu beheben ist!

Am besten heute und am besten gemeinsam.“

Leider mussten wir feststellen, dass einzig unsere Ratsfraktion und Bürgermeister Dirk Becker – der seine Entscheidung in einer persönlichen Stellungnahme verlas – eine Umbenennung der Straße befürworteten.

Die Fraktionen von SPD, CDU und FDP sprachen sich in ihren Stellungnahmen für den Beibehalt des Straßennamens aus und möchten diesen mit einem Erläuterungsschild versehen. Der von der SPD vorgelegte Textvorschlag bringt jedoch nicht annähernd die Schuldhaftigkeit der Person Agnes-Miegel zum Ausdruck.

Die Fraktion der Initiative Oerlinghausen sprach sich für eine Bürgerbefragung aus – jedoch nur von den im Agnes-Miegel-Weg lebenden Einwohner:innen.

Letztlich wurde eine Entscheidung auf die nächste Ratssitzung am 03.03.2022 verschoben.

Übrigens:

Am 31.01.2008 beschloss der damalige Rat der Stadt Oerlinghausen einstimmig eine Resolution gegen Neonazis.

Diese lautet:

In unserer Mitte haben Neonazis keinen Platz! Wir beziehen Position:

-gegen jede Form von Neonationalsozialismus, Menschenverachtung, Diskriminierung und Vorurteilen!

– für das Verbot aller neofaschistischen Parteien und Organisationen!

– für antifaschistische Aufklärung, für Engagement und Wachsamkeit in unserer Stadt und anderswo!

Nachtrag:

Beschluss zum Thema in der Ratssitzung vom 03.03.2022:

• für die Umbenennung des Straßennamens stimmten die Fraktionen Bündnis 90/Grüne und Initiative Oerlinghausen sowie der Bürgermeister Dirk Becker
• gegen die Umbenennung des Straßennamens und für die Anbringung eines Zusatzschildes stimmten die Fraktionen SPD, CDU und FDP > dies ist die Mehrheit der Ratsmitglieder und damit der letztlich gefasste Beschluss zum Thema

Vorbehaltlich der erforderlichen schriftlichen Bestätigung dieses Ergebnisses der digitalen Wahl bei der Wahlkreiskonferenz am 19.03.21, gratulieren wir Nik ganz herzlich zu seiner Wahl.

Auf dem kommenden Parteitag der Grünen NRW wird er sich zudem auf einen Listenplatz bewerben.

Sein Credo für Berlin lautet: „Wichtig ist, dass wir als GRÜNE zwischen Bundestag und Kreistag zusammenarbeiten, um das Beste für unsere Region herauszuholen.“

In diesem Sinne werden wir Oerlinghauser GRÜNE ihn gerne aktiv unterstützen.

Der Rat hatte ursprünglich der Errichtung einer Wohn- und Pflegeanlage mit stationären Pflegeplätzen und Wohneinheiten für Betreutes Wohnen in Lipperreihe zugestimmt.

Bereits in der Sitzung vom 29.01.2020 wurden die Massivität der Gebäude und die Lärmschutzwand von einigen Mitgliedern des BA kritisch gesehen. Es wurde darauf verwiesen, dass Änderungen zum Vorhaben im weiteren Verfahren noch möglich sind.

Das ursprüngliche Konzept sah 80 Pflegeplätze und 40 Wohnungen vor. Jetzt reden wir über

70 Wohnungen, die bestenfalls barrierearm bzw. barrierefrei sind, aber sicherlich nicht behindertengerecht. Es handelt sich auch nicht um geförderten Wohnraum oder auch tws. geförderten Wohnraum, sondern um Wohnungen im eher hochpreisigen Sektor.

Wir möchten an dieser Stelle deutlich unsere inhaltliche Kritik an dem Projekt und an der Gestaltung üben, aber auch am Ablauf des Verfahrens. Warum wird so ein Projekt, das städtebauliche, demographische und vor allem soziale Gesichtspunkte beinhaltet, nicht mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort geplant? Warum werden nicht auch innovative Konzepte wie Wohngemeinschaften, Mehrgenerationenwohnen mitgedacht? Die Lipperreiher Bürgerinnen und Bürger fragen u.E. zu Recht nach einer Bedarfsplanung.

Der Begriff „betreutes Wohnen“ ist leider kein geschützter Begriff. Nur wenige wissen, dass hier im Grunde genommen Wohnraum angeboten wird, bei dem die Möglichkeit besteht, sich weitere Dienstleistungen pflegerischer oder hauswirtschaftlicher Art dazuzubuchen. Das Konzept ist damit von einem Gemeinwesenprojekt zu einem Investionsprojekt mutiert.

Mit dem Nutzungskonzept sollen Seniorinnen und Senioren zwischen 65 und 75 Jahren angesprochen werden, es befinden sich also durchaus schon Rats- und Ausschussmitglieder auf Zielgruppen-Niveau. Möchten Sie auf Ihr Auto verzichten? Sicher noch nicht. Denn die Infrastruktur in Lipperreihe ist nicht so gut, dass man auf ein Auto verzichten könnte: für Fachärzte, für einen Stadtbummel, für den Kauf von Bekleidung oder im Baumarkt.

Wir würden zudem den Bau einer Tiefgarage auch aus diesem Grund, aber auch aus weiteren Gründen sehr begrüßen, z. B. weniger Versiegelung, mehr Parkflächen, mehr Aufenthaltsqualität und  Gestaltungsmöglichkeiten im Außenbereich für ein Gartenprojekt, für eine überdachte Rad- und Rollatorabstellanlage, für eine Grillhütte, für ein soziales Miteinander. Ein Projekt dieser Größenordnung, dass langfristig das Bild von Lipperreihe mit prägen wird, sollte unserer Meinung nach noch einmal in den Fraktionen und dem Fachausschuss für Soziales beraten werden.

„Das ist ein Dammbruch. CDU und FDP in Thüringen haben bewusst einen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD gewählt. Niemand, aber wirklich niemand kann sagen, er habe das nicht gewusst.

Wir erwarten von Thomas Kemmerich, dass er das Amt unverzüglich niederlegt. Wir sind entsetzt von der Ruchlosigkeit und Verantwortungslosigkeit von CDU und FDP in Thüringen. Thomas Kemmerich ist mit Hilfe von einer AfD ins Amt gekommen, die in Thüringen von einem Faschisten geführt wird. Das ist ein Pakt mit Rechtsextremen.

Die Bundes-CDU und Bundes-FDP haben beschlossen und x-mal behauptet, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Diese Beschlüsse sind gebrochen. Ein Rücktritt von Thomas Kemmerich ist die letzte Chance. Legt er das Amt nicht nieder, müssen CDU und FDP auf Bundesebene die Thüringer Landesverbände ausschließen. Sonst sind ihre Worte und Unvereinbarkeitsbeschlüsse keinen Pfifferling mehr wert.

Wir haben als Partei um des Zusammenhalts Willen immer wieder Koalitionen unterstützt, die uns schmerzhafte Zugeständnisse abverlangt haben. Damit haben wir verhindert, dass die AfD in Machtpositionen kommt. Dieselbe Verantwortung hätten CDU und FDP in Thüringen aufbringen müssen.“

Bei ihrer Arbeit haben beide viel erfahren über das Leben der Bewohner der ZUE. Leider waren das vor allem negative Dinge, wie sie uns schilderten.
Insbesondere klagten die Bewohner über mangelnde Hygiene und Sauberkeit, wenig schmackhaftes Essen, unbefriedigende medizinische Versorgung, schlechte Versorgung mit angemessener Kleidung sowie grundsätzlich viel Langeweile, aufgrund fehlender Tagesstrukturen und Freizeitmöglichkeiten. Zudem mangele es an Dolmetschern und die vor allem nachts durchgeführten Abschiebungen seien eine extreme psychische Belastung für Alle. In dieser Stellungnahme der Flüchtlingshilfe e.V. sind ihre Kritikpunkte konkret dargestellt.

Frau Haberecht und Frau Gramlich machten klar, dass bei ihnen der Eindruck entstanden sei, dass Kostenersparnis an erster Stelle steht bei der Betreuung der Geflüchteten. So würden beispielsweise notwendige medizinische Untersuchungen solange hinausgezögert, bis die betreffenden Personen wieder in ihre Heimatländer abgeschoben würden.

Frau Haberecht berichtete weiterhin, dass sie ihre Beschwerden über die unangemessenen Lebensumstände in der ZUE sowohl an die Landesregierung als auch an die zuständige Bezirksregierung weitergeleitet haben. Leider hätte sich niemand verantwortlich gezeigt – ihre Beschwerden seien immer nur weitergereicht worden. Als sie mit ihrer Kritik an die Öffentlichkeit gingen, erhielten beide ein Arbeitsverbot in der Einrichtung – die Flüchtlingshilfe entschied sich daraufhin, die Arbeit in der ZUE komplett einzustellen.

Da von außen kein realistischer Blick auf die Lebensverhältnisse in der Einrichtung geworfen werden kann, haben wir zunächst versucht über eine Anfrage an die Verwaltung herauszufinden, inwieweit die Schilderungen der beiden Mitarbeiterinnen der Wahrheit entsprechen. Da es sich um eine Landeseinrichtung handelt, reichte die Stadtverwaltung unsere Anfrage an die Bezirksregierung weiter, deren Antwort hier zu lesen ist.

Svenja Haberecht hat ihrerseits nochmals in einem Interview mit der taz vom 07.05.2018 auf die Umstände in der Einrichtung aufmerksam gemacht.

Die Grüne Landtatsabgeordnete Berivan Aymaz, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, stellte daraufhin im Integrationsausschuss am 09. Mai eine Dringliche Anfrage. Sie bezieht sich darin auf das in der taz veröffentlichte Interview und die darin angeführten kritischen Punkte und erfragt insbesondere inwieweit vulnerable, also besonders verletzliche Personen in der ZUE adäquat untergebracht werden. Die Antwort erfolgte am 30. Mai und ist hier nachzulesen.

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Auch Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive haben ein Recht auf angemessene Behandlung, während sie sich in Deutschland befinden. Dazu gehört neben einer sauberen Unterkunft, vernünftigem Essen und angemessener Kleidung natürlich auch eine grundlegende medizinische Versorgung. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit. Ein respektvoll zugewandter Umgang und Beschäftigungsmöglichkeiten helfen den Flüchtlingen ebenfalls dabei, ihre Menschlichkeit und Würde zu wahren.

Die Bürgerinitiative „Gastfreundschaft“ hat gezeigt wie das gut funktionieren kann – mit Kaffee, Kuchen und Spielen für die Kinder hat sie den Bewohnern einen schönen Nachmittag geschaffen und auch für Kontakt mit hiesigen Spaziergängern gesorgt. (siehe diesen Bericht der Neuen Westfälischen hierzu)

Was Bürger können, sollte doch auch der Träger einer Landesunterbringung fertigbringen …

Ein solcher Quartiersstützpunkt könnte auch zum Treffpunkt werden, mit reichlich Gelegenheit verschiedene Aktivitäten gemeinsam zu erleben.
Die geplante Vermarktung der Flächen an der Kirche in Lipperreihe bietet die Chance so etwas zu planen.

Mit unserem Antrag im Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport wollten wir die Verwaltung beauftragen, die Möglichkeit der Umsetzung und Förderung eines solchen Projektes zu prüfen.

Lediglich die Vertreterin der FDP erkannte das Potential dieses Antrags. Die CDU reagiert gleichgültig und die SPD lehnte ab. Die Verwaltung soll allerdings beauftragt werden mit dem Investor zu reden – ohne vorgegebenes Ziel. Offenbar soll auch nicht in Betracht gezogen werden, mögliche andere interessierte Investoren einzubinden.

Das ist Klientelpolitik in Reinkultur. Einmal mehr stellt die SPD die Interessen ihr nahestehender Klientel vor die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Lipperreihe. Denn auch mit dem Festhalten an einem weiteren Lebensmittelmarkt in der Südstadt steht nicht die Vernunft im Vordergrund, sondern das Interesse einzelner Personen.

Wir Grüne wollen lebendige Stadtteile, mit einer für alle Generationen wichtigen Infrastruktur. Dazu gehören u.a. KITA, Schule, Gesundheitsversorgung, Einkaufsmöglichkeiten und ein Stadtteiltreff.

Wir denken und planen heute für morgen – wir denken GRÜN.

Darin bringen wir u.a. zum Ausdruck, daß wir es zwar sehr begrüßen, daß „Natur und Landschaft im besiedelten und unbesiedelten Raum so geschützt, entwickelt und, soweit erforderlich, wiederhergestellt werden sollen, dass alle Funktionen des Naturhaushalts, die biologische Vielfalt und das Landschaftsbild nachhaltig gesichert werden“. Wir bedauern jedoch, daß die Verankerung des Klimaschutzes nicht mehr verbindlich ist. Weiterhin fordern wir, daß im LEP ausdrücklich das Ziel verankert wird, den Flächenverbrauch für Siedlung und Verkehr bis 2020 auf 5 ha/Tag und langfristig auf Netto-Null zu reduzieren.
Freiräume sind im dicht besiedelten NRW ein knappes und nicht vermehrbares Gut. Die vorhandenen Freiräume müssen erhalten werden!

Darüberhinaus ist es ein großer GRÜNER Erfolg, dass sowohl der überaus erfolgreiche und beliebte Nationalpark Eifel, als auch der zukünftige Nationalpark Senne nun auch im LEP verankert sind.

Kritisch merken wir auch die Streichung der Tabugebiete für die Gewinnung nicht energetischer Rohstoffe an. Nationalparke, Natura 2000-Gebiete und Wasserschutzgebiete müssen für die Abgrabung von Kies und anderen nichtenergetischen Rohstoffen tabu sein.

Die Aufnahme des Ausschlusses von Fracking in NRW als Ziel im LEP begrüßen wir dagegen ausdrücklich.

Die gesamte Stellungnahme können Sie hier nachlesen.

Es werden aber weitere folgen müssen. Um einen Karren wieder flott zu machen, reicht es nicht aus, die Bremse zu lösen; man muss dann auch Gas geben und – vor allem – in die richtige Richtung lenken. Kein Bürgermeister der Welt kann das alleine schaffen. Auch Dirk Becker braucht die Unterstützung und Zuarbeit all derjenigen, die unsere Stadt voranbringen wollen. Nicht nur, aber vor allem die Ratsmitglieder und die Mitarbeiter*innen im Rathaus dürfen und sollen jetzt Eigeninitiative und Ideen entwickeln sowie den Mut, Entscheidungen zu treffen und umzusetzen. Die Aussage „Die verhindert doch alles“ gilt ab sofort nicht mehr. Das ist Chance und Verpflichtung zugleich – auch für uns Grüne. Wir freuen uns auf diese Herausforderung.

Schon lange hatten wir keine Lust mehr auf Formalkram und Rechthaberei. Doch der Grundstein für eine neue politische Kultur ist in den letzten Wochen bereits gelegt worden; das gilt es weiter auszubauen. Endlich können wir uns im Rat wieder den Themen zuwenden, für die wir von den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt gewählt wurden.

Dieser große Schritt ist gemacht – wir sind bereit für die nächsten Schritte.

Die GRÜNE Ratsfraktion