Das Finanzloch der Stadt Oerlinghausen ist beängstigend, ein ausgeglichener Haushalt nicht in Sicht. Es wird immer deutlicher, welch verheerende Auswirkungen die Finanzpolitik „von oben“ auf die Städte und Gemeinden hat.
Um dennoch ein sogenanntes „Haushaltssicherungskonzept“ zu vermeiden, dessen Folgen für unsere Handlungsfähigkeit äußerst unangenehm sein dürften, ist eine Anpassung der Grund- und Gewerbesteuern unverzichtbar. Doch dabei ist Augenmaß erforderlich.
Darum hat die GRÜNE-Ratsfraktion das von der Bürgermeisterin vorgeschlagene Ausmaß der Steuererhöhungen abgelehnt. Gemeinsam mit FDP, Freien Wählern und SPD haben wir Steuererhöhungen beschlossen, die weniger als die Hälfte dessen ausmachen, was die Bürgermeisterin vorgeschlagen hatte. Schlimm finden wir eine Verweigerungshaltung à la CDU, denn die führt letztlich zu noch deutlicheren Steuererhöhungen.
Steuererhöhungen sind nicht nur der einfachste Weg „dem Bürger in die Tasche zu greifen“. Sie können auch dazu verleiten, sich im Rathaus vor notwendigen Einsparungen zu drücken. Es darf nicht sein, dass für Versäumnisse im Rathaus nur wir Bürger herhalten! Wir wollen Augenmaß bei Steueranpassungen, damit auch die Verwaltung ihre Hausaufgaben macht!
Gutachten sollten nur angefordert werden, wenn es notwendig ist. Klagen gegen wen oder was auch immer brauchen wir nicht, kosten nur Geld, das wir nicht haben! Wie wäre es stattdessen miteinander zu reden?!
Die Möglichkeit dazu gibt es gleich nach den Sommerferien: in „Bürgerforen“ möchten die Fraktionen des Rates mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, mögliche Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung erörtern.
Wir GRÜNE freuen uns auf diesen Austausch mit Ihnen – denn wir brauchen in unserer Stadt eine neue Kultur des Dialogs!
