Die Meinungsfreiheit ist in der politischen Auseinandersetzung ein hohes Gut. Das wurde in einer mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Detmold am 17.11.2010 erneut deutlich. Anlass war der Antrag der Bürgermeisterin Dr. Herbort auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Mit dieser wollte sie erreichen, dass Grüne Ratsmitglieder mehrere öffentliche Äußerungen unter Androhung […]