Grüner Afghanistan-Beschluss: ehrlich und verantwortungsbewusst

In Teilen der Medien wird der Eindruck erweckt, als hätten sich die Grünen auf ihrem Parteitag gegen das weitere Engagement der Bundeswehr in Afghanistan ausgesprochen, von angeblicher „Verantwortungslosigkeit“ ist die Rede.

Das Gegenteil ist der Fall. So heißt es wörtlich in dem Beschluss der Grünen: „Wir stellen fest, dass ein schneller Rückzug der Bundeswehr die bisher vergleichsweise stabilen Regionen im Norden Afghanistans ins Chaos zurückfallen lassen würde. Wir sind eine Verantwortung für die Menschen in Afghanistan eingegangen, zu der wir stehen müssen“.
Allerdings: die Grünen fordern einen klaren Strategiewechsel. Das heißt insbesondere: der zivile Aufbau muss endlich in den Vordergrund gerückt werden. Noch immer hat der militärische Einsatz die Priorität. So sind die Militärausgaben etwa fünfmal so hoch wie die Ausgaben für den Wiederaufbau des durch lange Kriegsjahre geschundenen Landes. Hier fordern die Grünen unter anderem die Verdopplung der Finanzmittel für den Wiederaufbau, eine bessere Abstimmung der beteiligten Geberländer untereinander sowie die Beendigung der Tornado-Einsätze.
Die Bundesregierung hingegen will über die Fortführung des ISAF-Mandates (dient vordringlich dem Wiederaufbau des Landes) und die Fortführung der Tornado-Einsätze aus taktischen Motiven nur im Paket abstimmen lassen. „Bildlich gesprochen wird ISAF von der Bundesregierung als „Geisel“ für die Tornados genommen und ein Strategiewechsel damit unmöglich gemacht“, stellen die Grünen dazu fest und sagen: dieses miese Spielchen machen wir nicht mit! Wer handelt hier eigentlich verantwortungslos?!

Fazit: zur „Afghanistan-Frage“ gibt es keine einfachen Antworten. Die Grünen haben wieder einmal den Mut bewiesen, ein schwieriges Thema ehrlich und kontrovers zu diskutieren – da ist es schon arrogant, den Grünen „Verantwortungslosigkeit“ vorzuwerfen.

zum Beschluss

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