Beschlussvorschlag I: § 1(3) wird ergänzt durch: beiinhaltet die Tagesordnung wichtige stadtteilbezogene Tagesordnungspunkte, findet die Ratssitzung im entsprechenden Stadtteil statt.
Beschlussvorschlag II:
In §20 (1) wird Satz 1 ersetzt durch: Letzter Punkt der Tagesordnung von Ratssitzungen ist immer die Fragestunde für Einwohner.
Begründung:
Allerorten wird über Politikverdrossenheit und Desinteresse der Menschen am öffentlichen Geschehen geklagt. Als PolitikerInnen sollten wir alle Möglichkeiten nutzen, die Situation zu verändern. Die Öffnung der Ratsitzungen für die BürgerInnen der Stadt sich aktiv zu beteiligen, bietet hierzu u.a. Gelegenheit.
Für die Ratsfraktion Bündnis90 / Die Grünen
gez. Manuela Grochowiak-Schmieding Fraktionssprecherin