Für Transparenz und Offenheit – auch in Pandemie-Zeiten

Hinter verschlossenen Türen während den Schulferien und während des Urlaubs des Bürgermeisters sollten die Ratsmitglieder gerade schriftlich entscheiden, ob die Befugnisse des Rates auf den Hauptausschuss für die Dauer der epidemischen Lage übertragen werden. Diese Information ging nur per Mail an die Ratsmitglieder. Eine Beteiligung bzw. Information der Öffentlichkeit hat nicht stattgefunden.

Dem stimmen wir geschlossen als bündnisgrüne Ratsfraktion NICHT zu.

Für uns steht Gesundheitsschutz an oberster Stelle, aber Entscheidungen dieser Tragweite während der Weihnachtspause ohne Austausch und ohne Öffentlichkeit durchzusetzen, ist für uns keine Option.

Bereits vorletzte Woche haben wir einen alternativen Vorschlag an die Verwaltung (siehe hier) geschickt, der darlegt, wie in Pandemiezeiten Gremiensitzungen stattfinden können. Statt an die Erklärung der epidemischen Lage durch die Landesregierung NRW ist unser Vorschlag an die Inzidenzwerte im Kreis Lippe, evtl. auch unter besonderer Berücksichtigung von Oerlinghausen gebunden. Damit können wir flexibel auf die Lage vor Ort reagieren. Wir haben außerdem Vorschläge unterbreitet, wie man Sitzungen kurz und effizient halten kann, z.B. mit Absprachen auf Online-Meetings und Umfragen.

Hintergrund: Eine Übertragung der Befugnisse des Rates auf den Hauptausschuss schließt über die Hälfte der Ratsmitglieder von der aktiven Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten und von der Diskussion in Sachfragen aus.
Entscheidungen können dort in kleinerem Kreis (und oft mit weniger Öffentlichkeit, da weniger Menschen als bei den Ratssitzungen anwesend sind) getroffen werden.
Der §60 der Gemeindeordnung NRW, der eine derartige Übertragung ermöglicht, macht keine Aussage zu einer möglichen vorzeitigen Rücknahme. Somit wären wir in Oerlinghausen vorerst immer daran gebunden, ob und wie oft noch in Düsseldorf über eine Verlängerung der Notsituation entschieden wird. Solange wollen wir den neu gewählten Rat nicht davon abhalten, seine Arbeit aufnehmen zu können!

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