SPD, CDU, FDP: Mehr ist nicht genug

Nach Beginn der vorherigen Wahlperiode wurde erstmals in Nordrhein-Westfalen eine zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende eingeführt. Zuvor ist diese Aufgabe von den betreffenden Personen, abgesehen von ihrer Entschädigung als Ratsmitglieder und vom Sitzungsgeld unentgeltlich geleistet worden.
Da es aber unwidersprochen Mehraufwand bedeutet, ist es ein berechtigtes Anliegen, dass Ausschussvorsitzende ein höheres Sitzungsgeld erhalten als die übrigen Ausschussmitglieder. Allerdings wurde damals nur die Regelung geschaffen, eine höhere finanzielle Anerkennung ausschließlich als Pauschale zu gewähren, ohne die Möglichkeit eines Verzichts.

Das ist nun anders.
Seit dem 1.11.2020 ist es möglich die Anerkennung als höheres Sitzungsgeld zu zahlen.
Konkret: In beiden Fällen beträgt der zu zahlende Betrag 228,50 Euro – im einen Fall monatlich und im anderen Fall pro Sitzung. Deshalb hat die GRÜNE Ratsfraktion schon in der allerersten Ratssitzung im November 2020 den Antrag gestellt, eben so zu verfahren. Selbstverständlich hätte das auch für den Grünen Vorsitz im Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport gegolten.

GRÜNER Antrag hätte Selbstläufer sein sollen!

Das Sitzungsgeld ist fair und hat entscheidende Vorteile:

  • Ein höherer Aufwand für Ausschussvorsitzende wird grundsätzlich anerkannt
  • Es ist fair, weil unterschiedliche Aufwände durch die unterschiedliche Zahl der Sitzungen der jeweiligen Ausschüsse berücksichtigt werden
  • Es ist fair gegenüber den stellvertretenden Ausschussvorsitzenden, die bisher unberücksichtigt geblieben sind, auch wenn sie eine Sitzung leiten mussten.
  • Es ist fair gegenüber den anderen Ausschussmitgliedern, die ja sich inhaltlich ja ebenfalls vorbereiten müssen. Die Differenz der Entschädigung wäre nicht mehr so gravierend ist, sie würde nicht mehr das 20fache betragen, sondern „nur“ noch das 10fache. (Das normale Sitzungsgeld beträgt 21,20 Euro)
  • Zu guter Letzt: Es würde der Stadt Oerlinghausen jährlich den Betrag von rund 8.000 Euro einsparen.

ca. 8.000 Euro Spielraum

  • Dafür könnten wir ein großes Spielgerät für einen Spielplatz anschaffen: jedes Jahr.
  • Dafür könnten wir Dutzende Bäume aufforsten: jedes Jahr
  • Dafür könnten wir Kinder- und Jugendarbeit bezuschussen: jedes Jahr.
  • Dafür könnten wir … jedes Jahr – Wir wetten, Ihrer Fantasie sind keine Grenzen gesetzt.

In den Vorgesprächen zu unserem Antrag wurde bedauert, dass das Land hier keine klare Vorgabe gemacht hat, sondern die Wahlmöglichkeit zwischen zwei Alternativen gelassen hat. Dazu sind zwei Punkte anzumerken: Zum einen gibt es Wahlmöglichkeiten im Kommunalrecht auch anderer Stelle, z.B. bei der Festlegung der Größe des Rates. Bisher war es in Oerlinghausen Usus, dann nach lippischer Art die preiswertere Variante zu wählen. Zum anderen wird sonst gerne (insbesondere von CDU und FDP) angeführt, es bedürfe keiner Regelungswut, keiner Verbote, Bürgerinnen und Bürger könnten selbst entscheiden, was das Beste ist für sie.
Das ist hier mal so: Politikerinnen und Politiker können selbst entscheiden, was das Beste ist für … Oerlinghausen.

Nachdem fast 5 Monate nach Antragstellung vergangen waren, weil Sitzungen gar nicht stattfanden oder verschoben wurden, wurde in der Ratssitzung am 18. März endlich entschieden.
SPD, CDU und FDP haben für sich entschieden, dass Mehr – 228,50 Euro pro Ausschusssitzung – nicht genug ist.

Sie haben dafür gestimmt, dass 228,50 Euro 12 mal im Jahr gezahlt werden sollen, statt 7 mal (Bauausschuss), statt 4 mal (Umweltausschuss, Soziales Jugend und Sport, Schule und Kultur), statt 3 mal (Rechnungsprüfungsausschuss, Betriebsausschuss). (Die Zahlen sind die geplanten Sitzungstermine für 2021.)
Wir hätten gerne namentlich abstimmen lassen, damit jede_r persönlich dafür hätte einstehen sollen. Auf Antrag der SPD wurde es eine geheime Abstimmung. Die Transparenz ist trotzdem klar: Außer den GRÜNEN und der Initiative Oerlinghausen gab es nur einen „Abweichler“, der dem Antrag zugestimmt hat, bei einer Enthaltung.

Solidarität mit dem Ehrenamt?

Zur Erinnerung: Wir haben 2021 und eine Haushaltssperre. Wir stehen als Stadt vor unabsehbaren finanziellen Folgen der Corona-Pandemie.
Wir wissen, dass Solo-Selbstständige zum Teil keine Einnahmen mehr haben, Menschen in Kurzarbeit sind, etc.
Und wir wissen vor allem, dass sich in Oerlinghausen viele, viele Menschen ehrenamtlich – ohne Bezahlung – einbringen und die Stadt nach vorn bringen wollen.

Sie finden da passt etwas ganz und gar nicht zusammen? Wir auch!

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