Stellungnahme zum Haushaltsplan 2013

„Same procedure as last year?“ – „Same procedure as every year!“

Wer kennt ihn nicht, diesen Dialog, der jährlich am Silvesterabend den Jahresausklang einleitet?!
Bei den Oerlinghauser Haushaltsberatungen hieß es viele Jahre lang ebenfalls „Same procedure as every year!“ – das Prinzip Hoffnung ersetzte notwendige Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung.

Im letzten Jahr war das anders; fraktionsübergreifend verständigte man sich darüber, die dringend notwendige Haushaltskonsolidierung in einem Arbeitskreis anzugehen. Doch die Bürgermeisterin spielte nicht mit; der Arbeitskreis führte seine Arbeit nicht fort. Auch wurden die Vorgaben des Rates bei der Aufstellung des diesjährigen Haushaltsplanes nicht umgesetzt. All das wäre an sich Grund genug gewesen, den Haushalt 2013 komplett abzulehnen und zur Überarbeitung an die Verwaltung zurückzuweisen.

Aber: das hätte die Falschen getroffen, nämlich die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Notwendige Investitionen hätten verschoben werden müssen, wie die erforderlichen neuen Räumlichkeiten für die Sekundarschule oder die Park-&-Ride-Parkplätze in Helpup. Die Bestandssicherung des Archäologischen Freilichtmuseums hätte sich verzögert mit unabsehbaren Folgen; das Projekt „Jung kauft Alt“ wäre ins Stocken geraten. Das sind nur einige Beispiele, die deutlich machen, wie sinnvoll es ist, den Haushaltsplan wie geplant jetzt im April zu verabschieden.

Doch damit das möglich werden konnte, bedurfte es einiger Anstrengungen; die Kämmerin musste mal wieder die Dreckarbeit erledigen und der Rat musste mal wieder Versäumnisse der Bürgermeisterin ausbügeln.

Damit nicht genug. Es war so manche Kröte zu schlucken, ebenso unappetitlich wie das Blumenwasser für Butler James. Die dickste Kröte stellt für die GRÜNE-Ratsfraktion die Erhöhung der Abwassergebühren dar. Wir sagen es an dieser Stelle ganz deutlich: mit diesem Beschluss, der ja auch für Folgejahre wirkt, ist für uns das Ende der Fahnenstange erreicht, was die Höhe der Kapitalabführung in den städtischen Haushalt anbetrifft!

Butler James hat das Blumenwasser geschluckt, nachdem er sich vorher die Hemmschwelle weg getrunken hatte. Das brauchten wir nicht, um die Kröte „Abwassergebühren“ zu schlucken. Schon die Erinnerung an die sog. „Ekelliste“ aus 2006, als die Stadt Oerlinghausen für ein Jahr in die Haushaltssicherung gehen musste, lässt manche unangenehme Entscheidung verdaulicher erscheinen. Denn: über den Abbau freiwilliger Leistungen oder die Einführung einer Sportstättenbenutzungsgebühr nochmals ernsthaft nachdenken zu müssen – das wollen wir möglichst vermeiden!

Wichtig und im Ergebnis unverzichtbar ist es für uns, dass am Ende der sehr konstruktiven Haushaltsberatungen ein „strukturelles Gesamtpaket“ herauskam, ist, welches zwar wirklich keinen Anlass zur Euphorie bietet, aber insgesamt tragbar ist:

  • Verzicht auf Erhöhung der Steuerhebesätze in diesem Jahr (ob das in Folgejahren auch noch möglich sein wird, ist zweifelhaft)
  • Reduzierung der Investitionen auf ein auch angesichts zeitliche Abläufe realistisches Maß
  • Streichung der zusätzlichen Stellen im Stellenplan (hier ist es endlich an der Zeit, das seit Jahren ausstehende Personalentwicklungskonzept zu erarbeiten; ohne dieses werden wir neuen Stellen auch zukünftig nicht zustimmen)
  • Verzicht auf die Kreditaufnahme im Abwasserwerk zur Finanzierung konsumtiver Ausgaben im städtischen Haushalt
  • Neben diesen strukturellen Beschlüssen ist es für die GRÜNE-Ratsfraktion wichtig, dass auch inhaltlich Weichen in die richtige Richtung gestellt werden konnten:

  • die Weiterentwicklung des Archäologischen Freilichtmuseums wird durch einen höheren Zuschuss ermöglicht
  • der Stadtteiltreff in der Südstadt kann bestehen bleiben
  • die energetische Sanierung im Schulzentrum wird fortgeführt – wenn auch auf Sparflamme
  • keine Kürzung der Schul-Budgets
  • die Chance auf einen Ideenwettbewerb für neue Räume der Heinz-Sielmann-Schule
  • Zum Schluss wurden es richtig gute Haushaltsberatungen, inhaltlich im wesentlichen vorbereitet durch die Ratsfraktionen von SPD, FW, FDP und GRÜNEN und abgerundet durch eine sachliche und zielführende politische Diskussion.
    Man bekam eine Ahnung davon, was in Oerlinghausen möglich sein könnte, wenn diese Stadt auch noch eine/n ebenso zielstrebig arbeitende/n Bürgermeister/in hätte.

    Das Zwischenziel „Vermeidung eines HSK“ ist erreicht; das verschafft Erleichterung und alle Beteiligten dürfen für einen Moment verschnaufen.
    Aber wir können sicher sein: die Haushaltsberatungen 2014 werden nicht einfacher. Ob es erneut gelingen wird, am Ende einigermaßen zufrieden zu sein? Darüber wagen wir keine Prognose. Doch für uns wird es auch in 2014 heißen: „We will do our very best!“

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