Demokratie und Verantwortung sind systemrelevant!

Einschränkung und Fortführung der politischen Arbeit durch Covid-19

Politiker:innen betonen in der Corona-Krise immer wieder, dass sie auf Sicht fahren und nicht wissen, was der beste Weg durch die Pandemie ist. Wir setzen uns dafür ein, die kommunalpolitische Beteiligung in Oerlinghausen gemäß klarer und transparenter Regeln durchzuführen. Ausschüsse und Sitzungen dürfen unserer Meinung nach nicht einfach auf unbestimmte Zeit abgesagt oder auf nur die absolut notwendigen Beschlüsse reduziert werden. Beteiligungsverfahren zu laufenden Projekten müssen auf vielfältige Art und Weise, z.B. digital oder mit ausliegenden Postkarten in Geschäften, aufrechterhalten werden.

Um eine breite Akzeptanz der Maßnahmen zu erreichen, sind Transparenz und rechtzeitige Kommunikation entscheidend – mit Bürger:innen wie auch den Ratsfraktionen. Deshalb verpflichten wir uns selbst, regelmäßig und transparent der Öffentlichkeit über den Stand der politischen Arbeit in Oerlinghausen zu berichten. Wir wünschen uns, dass andere Fraktionen und Funktionsträger dieses mit uns gemeinsam tun werden.

Wir sind bereit, sinnvolle Maßnahmen mit den anderen Parteien offen zu diskutieren und dann auch mitzutragen. Aber für uns gibt es zwei klare Grenzen:

  1. Keine Übertragung der Aufgaben des Rates auf den Hauptausschuss
  2. Keine unbefristeten Regelungen, die sich z.B. nur auf „nach der Pandemie“ beziehen

Wir schlagen stattdessen vor:

  • Ausschusssitzungen nach klar definierten Regeln durchzuführen, die sich nach dem Inzidenzwert des RKI im Kreis Lippe richten.
  • Berichte und Anfragen soweit möglich schriftlich zu beantworten und dem Protokoll beizufügen.
  • Vor Ausschusssitzungen ein Online-Meinungsbild durchzuführen, welche Anträge überhaupt strittig sind oder eine Diskussion erfordern und dann über unstrittige Anträge ohne Aussprache abzustimmen.
  • Beteiligungsverfahren und Bürger:innenbeteiligungen digital und mit Postkarten (die in Geschäften ausliegen und Betroffenen in die Briefkästen eingeworfen werden) durchzuführen.

Um Sitzungen sicher durchzuführen, muss bei allen Sitzungen darauf geachtet werden, dass

  • der Mindestabstand auch im Zuschauer:innenbereich und im Bereich für die Presse eingehalten wird.
  • alle Anwesenden ihre Maske dauerhaft – insbesondere auch beim Sprechen – tragen.
  • für Risikogruppen FFP2-Masken zur Verfügung gestellt werden.
  • Mikrofone nicht weitergereicht werden.
  • Getränke außerhalb des Sitzungssaals getrunken werden.
  • Sitzungen durch Lüftungspausen unterbrochen werden.

Einen entsprechenden Antrag haben wir für die Ratssitzung am 17.12.2020 vorbereitet. Da diese Ratssitzung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie abgesagt wurde, haben wir den Antrag allen Fraktionen und auch dem Bürgermeister als Vorschlag für eine zukünftige Vorgehensweise unterbreitet. Die bisherigen Reaktionen sind eher verhalten, aber der Wille zu einem konstruktiven Austausch wurde uns signalisiert.

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