Die Strompreis-Heuchelei – Hintergründe für die Erhöhung der EEG-Umlage

Die Erhöhung der EEG-Umlage um mehr als 45 Prozent ab Anfang 2013 ist ärgerlich – denn die Erhöhung ist in dieser Höhe unnötig: nur etwa ein Drittel der Erhöhung ist wirklich auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien zurückzuführen; zwei Drittel hingegen basieren auf anderen Faktoren, die die schwarzgelbe Bundesregierung zu verantworten hat. Die GRÜNE Bundestagsfraktion hat Initiativen ergriffen, um das zu ändern.

Lesen Sie hier hier die ausführlichen GRÜNEN Hintergrundinformationen sowie die GRÜNEN Vorschläge, wie der Ausbau der Erneuerbaren Energien mit fairer Kostenverteilung erfolgen kann.

Klar ist: der Ausbau der Erneuerbaren Energien ließe sich sozialverträglicher gestalten – wenn es politisch gewollt wäre. Die GRÜNEN haben hierzu verschiedene Anträge für den Bundestag formuliert.

Aber klar ist auch: die großen Stromkonzerne und Teile der schwarzgelben Bundesregierung – hier vor allem FDP-Minister – haben gar kein Interesse daran; sie verfolgen ein ganz anderes Ziel: die aktuelle Strompreis-Debatte wird genutzt, um Stimmung gegen die Erneuerbaren Energien zu machen.
Denn es geht um viel Geld: der Ausbau der Erneuerbaren Energien bedroht so langsam aber sicher die bisherigen Stromstrukturen, mit denen die großen Konzerne ihre Milliardengewinne erzielen.

Wenn kommunale Stadtwerke wie in Oerlinghausen ihre örtliche Stromerzeugung um den Ausbau Erneuerbarer Energien ergänzen und damit noch mehr Wertschöpfung vor Ort erhalten wollen, oder wenn Bürgerinnen und Bürger selbst in die Stromerzeugung einsteigen wie die Bürgersolargenossenschaft in Leopoldshöhe – dann passt das nicht in das Weltbild der großen Stromkonzerne.

Denen kommt es gerade recht, dass die EEG-Umlage viel stärker ansteigt, als es der Ausbau der Erneuerbaren Energien eigentlich erfordern würde: deutlich ausgeweitete Umlage-Befreiungen für die Industrie müssen von Privatverbrauchern und mittelstädtischen Unternehmen noch zusätzlich bezahlt werden.

Die Verärgerung darüber ist verständlich. Diese sollte sich aber nicht gegen die Erneuerbaren Energien richten – sondern gegen diejenigen, die den großen Stromkonzernen politisch die Steigbügel halten.