Die Innen- und Bürgerrechtspolitik stand im Mittelpunkt des Parteitages der NRW-Grünen am vorletzten Wochenende, an dem mit Manuela Grochowiak-Schmieding und Thomas Reimeier auch zwei Oerlinghauser Grüne teilnahmen.
Mit großer Mehrheit stimmten die Vertreter der 53 Kreisverbände für einen Antrag, der die Bedeutung der Grund- und Freiheitsrechte in der Innenpolitik betont. Gleichzeitig müssen Belange der Sicherheit berücksichtigt werden. Die
NRW-Grünen sprechen sich daher auch für eine gut ausgestattete Polizei aus. Nötig ist zudem die Schaffung eines Polizeibeauftragten, der dem Landtag verantwortlich sein soll.
Einen zweiten Schwerpunkt bildete das Thema „Nachhaltige Verkehrspolitik“. Mobilität muss umwelt- und klimafreundlich sein, sozial und wirtschaftlich effizient. Die rund 280 Delegierten fordern daher die Stärkung der Schiene und den Ausbau des ÖPNVs. Nur so können die Menschen in Land und Stadt aus einer Vielzahl von Optionen das bestmögliche Verkehrsmittel für ihre Bedürfnisse wählen.
Und für NRW als Standort vieler Zulieferbetriebe ist ganz wichtig: die Autoindustrie darf aktuelle Entwicklungen nicht verschlafen! Auch hier gilt: mit Grünen Ideen lassen sich schwarze Zahlen schreiben!
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