GRÜN.Sicher.Frei 2. Mai 201617. Mai 2016 Die lippischen Delegierten (v.l.): Manuela Grochowiak-Schmieding MdL, Robin Wagener (KV-Sprecher), Burkhard Pohl, Thomas Reimeier, Ute Koczy Die Innen- und Bürgerrechtspolitik stand im Mittelpunkt des Parteitages der NRW-Grünen am vorletzten Wochenende, an dem mit Manuela Grochowiak-Schmieding und Thomas Reimeier auch zwei Oerlinghauser Grüne teilnahmen. Mit großer Mehrheit stimmten die Vertreter der 53 Kreisverbände für einen Antrag, der die Bedeutung der Grund- und Freiheitsrechte in der Innenpolitik betont. Gleichzeitig müssen Belange der Sicherheit berücksichtigt werden. Die NRW-Grünen sprechen sich daher auch für eine gut ausgestattete Polizei aus. Nötig ist zudem die Schaffung eines Polizeibeauftragten, der dem Landtag verantwortlich sein soll. Einen zweiten Schwerpunkt bildete das Thema „Nachhaltige Verkehrspolitik“. Mobilität muss umwelt- und klimafreundlich sein, sozial und wirtschaftlich effizient. Die rund 280 Delegierten fordern daher die Stärkung der Schiene und den Ausbau des ÖPNVs. Nur so können die Menschen in Land und Stadt aus einer Vielzahl von Optionen das bestmögliche Verkehrsmittel für ihre Bedürfnisse wählen. Und für NRW als Standort vieler Zulieferbetriebe ist ganz wichtig: die Autoindustrie darf aktuelle Entwicklungen nicht verschlafen! Auch hier gilt: mit Grünen Ideen lassen sich schwarze Zahlen schreiben!
Europawahl 2024 7. Mai 20247. Mai 2024 Am 09. Juni 2024 findet die Europawahl statt. Eine Hilfe zur Entscheidungsfindung kann der „Wahl-O-Mat“ sein. Dieses interaktive Informationsangebot wird von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) zur Verfügung gestellt. Dort heißt es zum „Wahl-O-Mat“: „In 38 Thesen können sich alle Wählerinnen und Wähler spielerisch über die Wahlprogramme der politischen […]
Ulrike Meusel zu Gast bei Erfahrungsaustausch mit dem Bundespräsidenten 22. April 20242. Juni 2024 Bundespräsident Steinmeier würdigt ehrenamtliche BürgermeisterInnen in Schloss Bellevue Auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der Körber-Stiftung reiste Ulrike Meusel, dritte stellvertretende Bürgermeisterin von Oerlinghausen und GRÜNEN-Politikerin, Mitte April für zwei Tage nach Berlin. Gemeinsam mit 80 weiteren ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus ganz Deutschland nahm sie an der Veranstaltung […]