Merkel und Gabriel: Ziele hui, Umsetzung pfui

Die Bundesregierung will bis zum Jahr 2020 die nationalen Klimagasemissionen um 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 senken. So richtig dieses Ziel auch ist, so sicher zeichnet sich jetzt bereits ein Scheitern ab. Denn die klimapolitischen Säulen der Bundesregierung sind auf Sand gebaut.Einige Beispiele:

Die Zahlen werden schön gerechnet:Das Integrierte Energie und Klimaprogramm (IEKP) soll die CO2-Emission in Deutschland nach Berechnungen der Bundesregierung bis 2020 um jährlich 220 Mio. t CO2 senken. Nach einer kritischen Gegenrechnung von Greenpeace erreichen die IEKP-Maßnahmen bestenfalls(!) eine Minderung um 160 Mio. t CO2 pro Jahr.

Neue Kohlekraftwerke torpedieren Klimapolitik: Die Pläne zum Neubau von bis zu 30 Kohlekraftwerken sind der Knackpunkt für die Ernsthaftigkeit der Klimapolitik der Bundesregierung. Bis zu 140 Mio. t. CO2 könnten die neuen Kolosse jährlich freisetzen. Noch gravierender sind die Auswirkungen für den Zeitraum nach 2020. Denn die Kohle-Kolosse würden über Jahrzehnte Investitionen in eine effiziente, dezentrale und klimafreundliche Stromversorgung behindern. Das Ziel, die CO2-Emission bis 2050 um mindestens 80 Prozent zu senken, verspielt die Bundesregierung leichtfertig und wider bessern Wissens schon heute – dennoch unterstützt ausgerechnet Bundesumweltminister Gabriel den Neubau mit aller Kraft.

Versagen im Verkehrsbereich:Der preiswertesten Klimaschutzmaßnahme, nämlich der Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen, verweigert sich die Bundesregierung beharrlich. Damit wird die Chance zur kostenlosen Einsparung von 2,5 Mio. t CO2 pro Jahr vertan. Völlig unzureichend sind zudem die CO2-Grenzwerte für Autos. Hier hat Frau Merkel in Brüssel persönlich auf die Bremse gedrückt und dafür gesorgt, dass die ursprünglich vorgesehenen Grenzwerte abgeschwächt werden. Auch ist es nach der neuen Pkw-Kennzeichnungsverordnung möglich, dass ein schweres Auto mit hohem CO2-Ausstoß als klimafreundlicher gilt als ein kleiner Leichtwagen – weil die Autos willkürlich in Gewichtsklassen eingeteilt werden.

Einknicken vor der Stromlobby:Der Austausch von klimaschädlichen Nachtstromspeicherheizungen wird nun doch nicht gefördert. Stattdessen werden ineffiziente elektrische Wärmepumpen als Ökoenergie anerkannt – auch bei negativer Klimabilanz. Stromversorger können sich also freuen – und weiterhin Wärmepumpenstrom kostengünstig abgeben, weil andere Stromkunden den Preis subventionieren (in Oerlinghausen geschieht dieses glücklicherweise nicht!).

Zögern und Zaudern beim Wärmeverbrauch:Ein Drittel der Kohlendioxid-Emission wird durch den Wärmeverbrauch in Gebäuden verursacht. Die Sparpotenziale sind hier immens. Dennoch wurden bestehende Gebäude vom Wärmegesetz, das z.B. Standards für Wärmedämmung regelt, in letzter Minute ausgenommen. Und auch viele Vorschriften für Neubauten sind bisher noch völlig unzureichend. Dieses Versagen der Bundesregierung beim Energiesparen im Gebäudebestand zeigt sich denn auch in der mageren CO2-Bilanz. Statt der im IEKP vorgesehenen optimistischen jährlichen Einsparung von 40 Mio. t CO2, kommt Greenpeace bei seiner Berechnung auf nicht einmal 7 Mio. t.

Fazit: es reicht nicht, auf „Klimaschutz von oben“ nur zu warten. Wir müssen „Druck von unten“ erzeugen – und selber aktiv werden! Und: Kommunalpolitik muss handeln! In Oerlinghausen haben die Grünen einen „Maßnahmekatalog Kommunaler Klimaschutz“ im Rat beantragt, der in den nächsten Wochen diskutiert wird. Fangen wir vor Ort an!

Weitere Infos:
www.die-klima-allianz.de
www.gruenes-klima.de