Ein Gastbeitrag von MdB Oliver Krischer
Ein Blick auf die Entwicklung der Strompreise für Privathaushalte in den letzten Jahren zeigt, dass nicht die Erneuerbaren Energien bzw. die EEG-Umlage (über die Wind-, Wasser-, Solar- und Biogasanlagen eine feste Vergütung für ihren erzeugten Strom erhalten) schuld an den gestiegenen Strompreisen sind.
Während Strom für Privatverbraucher im Jahr 2000 durchschnittlich knapp 14 Cent/kWh kostete, hat sich der Preis heute auf über 26 Cent/kWh fast verdoppelt. Die EEG-Umlage beträgt aber derzeit nur 3,59 Cent/kWh und ist damit nicht einmal für ein Drittel der Kostensteigerungen der letzten 10 Jahre verantwortlich.
Die wesentlich wichtigeren Ursachen sind gestiegene Kosten für Steinkohle und Gas. Vor allem sind aber auch in den letzten Jahren die Gewinne der vier großen Stromkonzerne explodiert Nach einer Gewinn-Delle im letzten Jahr infolge des Atomausstiegs verdienen RWE, E.ON & Co. inzwischen mit dem Stromverkauf wieder prächtig.
Aber auch die EEG-Umlage selbst ist deutlich höher als sie sein müsste. Die zahlreichen und von der Bundesregierung in den letzten Jahren noch einmal erheblich ausgeweiteten (Teil-)Befreiungen der Industrie – und sachfremde Ausgaben – die gar nicht für die Förderung der Erneuerbaren Energien benötigt werden, verteilen die Kosten fast nur noch auf Privatverbraucher und kleine Unternehmen mit geringem Energieverbrauch, für die die Umlage dann steigt.
Ähnliches gilt auch für die Netzentgelte – also den Preis für die Durchleitung des Stroms –
von denen weite Teil der Industrie befreit sind.
Ebenso zahlen viele Industriebetriebe keine oder eine verminderte Stromsteuer. Alles in allem summieren sich die Strom-Ausnahmetatbestände inzwischen auf 9 Mrd. Euro pro Jahr und stellen den größten, indirekten Subventionsposten in Deutschland dar.
Klar ist – Unternehmen mit hohen Energiekosten, die im internationalen Wettbewerb stehen – müssen von derartigen Sonderabgaben entlastet werden, sonst haben sie mit ihren Standorten in Deutschland keine Chance. Aber es kann nicht sein, dass die Ausnahmen immer weiter ausgedehnt werden, auch auf solche Unternehmen, die gar nicht im internationalen Wettbewerb stehen, wie z.B. die Zementindustrie, die Braunkohlegewinnung oder Rechenzentren. Hinzu kommt, dass die Kriterien für die Ausnahmen völlig uneinheitlich und intransparent sind. Wir brauchen endlich einheitliche Kriterien für die Industrie bei den verschiedenen (Teil-)Befreiungen und eine wirksame Kontrolle der Preisbildung.