„Konjunkturpaket“ – bedenklicher Murks!

Geldverschwendung, Fehlanreize, Gerechtigkeitslücke – mit diesen Begriffen lässt sich das sog. „Konjunkturpaket“ der Bundesregierung zusammenfassen. GRÜNE setzen deutlich andere Akzente: zukunftsfähige Investitionen in Klima und Arbeit, Gerechtigkeit und Freiheit.

Sicher, die Sanierung von Schulgebäuden ist sinnvoll – aber das war’s dann auch schon. Die PKW-Abwrackprämie ist nicht nur ökologischer Unsinn, sondern sozial ungerecht: wer kein Geld für ein neues Auto hat, dem helfen 2.500 Euro auch nicht weiter. Stattdessen wird der Absatz von Spritfressern subventioniert! Und zukünftige Generationen dürfen dann die Staatsschulden abtragen….

Von den Steuersenkungen haben Rentner, Geringverdiener und Arbeitslose am wenigsten oder gar nichts. Aber gerade Leute mit niedrigen Einkünften geben zusätzliches Einkommen aus, während Besserverdienende eher zum Sparen neigen. Fazit: das sind Steuergeschenke an falscher Stelle! Damit die FDP jetzt nicht noch weitere Steuergeschenke für Besserverdienende durchsetzt, werden die GRÜNEN dem Paket im Bundesrat zustimmen und fordern im Gegenzug die Einführung einer ökologischen Komponente bei der Abwrackprämie. Die grundsätzliche Kritik am Konjunkturpaket bleibt.

Wir GRÜNE wollen stattdessen die Chance der Krise nutzen und gezielt in eine zukunftsfähige Wirtschaftsweise investieren: z.B. Energieeffizienz, Energienetze, Forschung für eine angepasste Mobilität. Dafür darf man auch Schulden machen, aber nicht für Spritschleudern.
Wir wollen die Nachfrage stärken: durch Mindestlöhne, eine sofortige Erhöhung der Hartz-IV-Sätze sowie durch eine gezielte Senkung der Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich („Progressiv-Modell“). Qualität der Bildung hängt auch, aber nicht in erster Linie vom Gebäudezustand ab. Es muss daher in die gesamte Bildungsinfrastruktur investiert werden.

Weitere Informationen für Sie:

  • Die grundsätzlichen Fehler des Konjunkturprogramms der Bundesregierung hervorragend dargelegt hat ein [Kommentar] in der „Tageszeitung“ vom 14. Januar.
  • Die Grüne Bundestagsfraktion hat in ihrer [Frankfurter Erklärung] vom 12. Januar eine schlüssige Alternative zum schwachen Konjunkturprogramm der Bundesregierung formuliert und bereits am 04. November 2008 ein nachhaltig wirkendes [Grünes Investitionsprogramm] vorgeschlagen.
  • Auf ihrem Parteitag in Erfurt im November 2008 haben Bündnis90 / Die Grünen sich ausführlich mit der Finanzkrise – und deren Zusammenwirken mit der Klima- und der Nahrungsmittelkrise – befasst und dabei für einen [Grünen New Deal] plädiert.
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