Haushaltsrede 2009

Angesichts der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise fragen viele Menschen nach der Ursache. Nun, hierzu gibt es mittlerweile Antworten: Neoliberaler Vandalismus der an den Grundfesten der sozialen Marktwirtschaft rüttelt und in seiner maßlosen Gier in den Wahn des ungezügelten Kapitalismus führt, ein Bonussystem, dass gewissenlose Banker regelrecht animiert riskante Geschäfte zu machen und ineffiziente Ratingagenturen auf der einen Seite.
Länder die durch Herabwertung ihrer Währung, z.B. China, oder Lohnzurückhaltung, z.B. Deutschland und Japan, zu Exportweltmeistern werden und Geld anhäufen, während andere Länder sich bei der Finanzierung der Importe übernehmen, auf der andere Seite.
Während die Antworten nach dem „Wie konnte es dazu kommen?“ recht einheitlich ausfallen, gehen die Vorstellungen nach der Lösung der Probleme eher auseinander.Grüne Politik orientiert sich immer am Menschen innerhalb des Gemeinwohls und ist nachhaltig. Entsprechend finden sie in unserem Wahlprogramm zur Europawahl den „Grünen New Deal“ formuliert. Zwei Dinge seien daraus erwähnt:
1.Globale Probleme müssen global gelöst werden und zwar ökonomisch, sozial und ökologisch.
2. Der Geldfluss muss in Bewegung bleiben, um einer Deflation vorzubeugen.

Damit finden wir uns nach einem Ausflug in die große Welt im kleinen Oerlinghausen wieder.
Investitionen sind wichtig, um den Dampfer „Wirtschaft“ wieder flott zu machen. Indes muss dies mit dem nötigen Augenmaß geschehen.Schauen wir uns einmal die Finanzsituation in unserer Stadt an, so stehen wir recht gut da. Doch Vorsicht – in den nächsten Jahren wird sich das ändern! Der Konjunktureinbruch wird sich auch bei uns in Form verminderter Gewerbesteuereinnahmen bemerkbar machen. Die veränderte Einkommensteuergesetzgebung drückt zusätzlich auf die städtische Einkommenslage und auch der Rückzug der Bundesregierung aus der finanziellen Verantwortung innerhalb der Harz IV Gesetzgebung wird die Kommunen zusätzlich belasten.
Wer da glaubt, die Millionen aus dem Konjunkturpaket würden zusätzlich fließen, hat das System nicht verstanden. Alles was der Bund da verteilt, nimmt er uns in den nächsten Jahren wieder weg – unabhängig davon, ob wir das Geld aus dem Paket abrufen oder nicht!
Natürlich wird Oerlinghausen das Geld abrufen und es wurde beschlossen, die 1,6 Mio. € in die zurzeit von der Verwaltung mit 2,6 Mio. € bezifferte, teure Sanierung des Hallenbades in Helpup zu stecken. Die restliche Million wird vermutlich über eine Kreditaufnahme finanziert. Hierzu macht der Haushalt keine konkrete Aussage.

Insgesamt ist dieser Haushaltsplan auf Grund seiner intransparenten Struktur wenig aussagekräftig. Da ändert auch das in diesem Jahr beigefügte Produktbuch nur wenig. Und die Aussicht, dass wir uns in Zukunft aus weiteren zusätzlichen Vorlagen wie Kostenrechnung für Sportstätten, Gebäudemanagement etc. die, für eine verantwortliche Entscheidungsfindung notwendigen Informationen zusammen suchen sollen, ist schlicht weg unbefriedigend. Der NKF-Haushalt muss so gestaltet sein, dass sich BürgerInnen und PolitikerInnen ohne große Umstände im städtischen Finanzwesen zurechtfinden können.
Diesen Standpunkt vertreten wir Grüne derzeit allein, denn alle entsprechenden Anträge zur Verbesserung der Haushaltsstruktur wurden im letzten, wie in diesem Jahr von den anderen Fraktionen und der Verwaltung abgelehnt.
Wahrscheinlich brauchen Sie mal wieder zwei oder mehr Jahre länger in diesen Überlegungen, um dann unsere Anträge als Ihre eigenen in Rat oder Ausschuss einzubringen. Das haben wir schon oft erlebt, so beim Stadtmarketing/ Stadtentwicklung, Großspielplatz, Ausbau der U3-Plätze in Kindertagesstätten, dem Schulbudget – um einige Beispiele zu nennen. Das wäre dann also nichts Neues!

Haushaltsberatung in Wahlkampfzeiten treibt so einige seltsame Stilblüten. Die SPD präsentiert sich als Plissee-Falten-Partei, so oft ist sie in letzter Zeit eingeknickt. Beispiel? Finanzierung der Fraktionsräume, Sportstätten-Bedarfsplan – der gemeinsam mit uns eingebrachte Antrag hatte u.a. zum Ziel die Auslastung der Sportplätze zu untersuchen. Die kommen darin aber gar nicht vor und unserer Forderung nach Nachbesserung wurde eine Absage erteilt -, Klimaschutzpaket vor einem Jahr einstimmig beschlossen, Priorisierung der Schulen vor dem Hallenbad noch vor 2 Wochen vollmundig verkündet – gilt heute alles nicht mehr!
Während sie anderen Spendierhosenmentalität vorwirft, verteilt die SPD die €-Tausender wie der Konditor Sahnehäubchen auf seiner Torte. Aber lassen Sie sich gesagt sein: Sahnehäubchen haben rein gar keinen Einfluss auf Inhalt und Geschmack der Torte!
Die FDP hat gut 4 Jahre dieser Legislaturperiode verschlafen, ist nun zum Wahlkampf aufgewacht und wirft Anträge unter die Leute, wie sich der Hund Flöhe aus dem Fell schüttelt.
Die CDU bläht sich mittels Produktion heißer Luft auf wie ein dicker Ballon. Solche Ballons pflegen im Allgemeinen zu schrumpfen oder sie platzen ganz einfach.
Diese drei haben sich nun zu einer Koalition zusammengefunden und schließen sich in einer Art Schutzpanzer um die Bürgermeisterin.
Verständlich! Denn ein Resumee über Ihr ganz persönliches Wirken während Ihrer Amtszeit, Fr. Dr. Herbort, ließe sich mit „Fehlanzeige“ überschreiben.Wirtschaftsförderung? Kulturförderung? Stadtentwicklung? Familienförderung? Personalmanagement? Fehlanzeige! Hallenbad? 17 Jahre lang haben sie nichts getan. Als Ihnen die Politik die Verantwortung entzogen hat und die Bäder dem Abwasserwerk, der Regie von Herrn Blome unterstellt hat, fühlten Sie sich bewogen da rein zu grätschen. Allerdings reicht da nicht mit dem Fuß aufstampfen und zu sagen ich will. Mit Sorgfalt muss eine solche Sache erledigt werden. Dafür haben wir ja dann durch unser beständiges Nachhaken, zumindest was die Konjunkturmillionen und die energetische Sanierung angeht, gesorgt.

Das Thema Schulen ist eher ein Trauerspiel. Gewiss wird seit Jahren viel Geld in die Sanierung der Schulen investiert. Jedoch immer erst dann und dort, wo es gar nicht mehr anders geht. Das Thema Schulentwicklungsplanung erhält auch nach Vorliegen des Garbe-Gutachtens nicht den ihm zustehenden Stellenwert. Es ist beschämend wie hier herumgewurschtelt wird. Anstatt das Schulzentrum als Ganzes zu betrachten und einer Gesamtkonzeption zu unterwerfen, wird kleinteilig und ohne den Blick für das große Ganze entschieden. Rund 400.000 € für die Aula hier, 850.000€ für die Mensa im Niklas-Luhmann-Gymnasium da, 600.000 € für die Heinz-Sielmann-Schule – Folgemehrkosten von zwei Standorten werden nicht berücksichtigt. Der Eingangsbereich der Dreifachsporthalle soll irgendwie umgebaut werden, so wird es beschlossen.
3 zusätzliche Fachräume, Lehrerarbeitsplätze, Raum für die Übermittagsbetreuung müssen geschaffen werden! Da will man sich Zeit lassen! Das machen wir nicht mit! Zusammenfassend zum Haushalt 2009 ist zu sagen:

  • Hier soll ein Buch mit sieben Siegeln verabschiedet werden
  • Die Finanzierung des Hallenbades ist nicht eindeutig dargestellt
  • Eine vernünftige Schulentwicklungs- bzw Raumplanung ist nicht gewährleistet
  • Das vor zwei Jahren durch Ratsbeschluss geforderte Personalmanagementkonzept liegt immer noch nicht vor
  • Aus diesen schwerwiegenden Gründen lehnen wir den Haushaltsplanentwurf mit allen seinen Anlagen ab.

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