Misswirtschaft beenden!

Bereits vor 2 Jahren war die heutige prekäre Finanzsituation abzusehen, daher haben wir, Bündnis 90/Die Grünen, damals die Steuersenkung abgelehnt.
Jetzt wird von der Verwaltung eine Steueranhebung vorgeschlagen, um den Haushaltsplan ausgleichen zu können. Dies vor dem Hintergrund einer beispiellosen Misswirtschaft insbesondere in den
letzten beiden Jahren. Unter Misswirtschaft fällt für uns z.B.:

  • 1 Schulzentrum mit  2 bzw. 3 Mensen
  • ca. 3 Mio € ins Hallenbad ohne Konzept für den gesamten „Kopphof-Komplex“
  • dort weitere 270.000 € für die „Herrichtung“ eines Raumes ohne langfristiges Nutzungskonzept
  • Planung einer barrierefreien Grundschule in Helpup mit all ihren Treppenhäusern, statt in der Südstadt, wo die Grundschule bereits jetzt nahezu barrierefrei ist
  • Festlegung der 3-Zügigkeit im Grundschulverbund, mit der Wahrscheinlichkeit, dass in Lipperreihe zukünftig angebaut werden muss
  • Kauf von Immobilien mit hochtrabenden Plänen und nichts passiert oder andererseits ist die Verwaltung nicht in der Lage, Mieterträge eines Objektes darzustellen
  • verschiedene Gutachten werden teuer eingekauft – solange nichtöffentlich „behandelt“ bis sie bestimmten Leuten gefallen oder sie verschwinden in der Schublade
  • oder aber Entscheidungen werden gefällt, ohne die Ergebnisse eines Gutachtens erst abzuwarten, Stichwort:  Mensabau, Schulentwicklungsplan

Für eine derartige Misswirtschaft durch Steueranhebung den Geldhahn aufdrehen? Nicht mit uns! Wir fordern ein sofortiges Umdenken in der Verwaltung wie auch den anderen Fraktionen. Weg von klientelzentrierter Politik – hin zu strategisch-konzeptioneller Planung!

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