Die ärgerliche "Kreisumlage"

Der Ärger über die ständig steigende Kreisumlage und die daraus resultierende Belastung für den städtischen Haushalt war die Motivation für mich, vor 9 Jahren in die Kreispolitik einzusteigen. Seither habe ich als Mitglied des lippischen Kreistages viel gelernt.

Die Landkreise haben kaum eigene Einnahmen. Sie müssen ihre vom Gesetzgeber festgelegten Aufgaben aus Bundes- und Landeszuweisungen finanzieren. Soweit diese Einnahmen nicht ausreichen, müssen die Kreise eine auskömmliche Umlage von kreisangehörigen Gemeinden erheben. In den vergangenen Jahren hat der Kreis Lippe gemeinsam mit seinen Städten und Gemeinden ein Umlageberechnungsmodell entwickelt, das die wirtschaftliche Situation vor Ort berücksichtigt hat. Vereinfacht ausgedrückt bedeutet dies, dass die wirtschaftlich Stärkeren eine höhere Umlage zu tragen hatten, als die wirtschaftlich Schwächeren.

Ein Solidarpakt der von allen Bürgermeistern mitgetragen wurde, außer von Frau Dr. Herbort. Sie hat dagegen geklagt, ist aber vor Gericht damit gescheitert. Der Kreis Lippe ist in den letzten Jahren zugunsten der Gemeinden von diesem Modell abgewichen und hat die möglichen Kreisumlagen nicht in voller Höhe erhoben. Damit wurden die lippischen Städte und Gemeinden stark entlastet. Bis 2009 hat sich diese Entlastung auf 59 Mill. € summiert! Diese Nachlässe wurden aus Rücklageentnahmen und Kassenkrediten finanziert.

Trotz Bemühungen um eine Haushaltskonsolidierung steigen die Kosten in den Kreishaushalten, so auch in Lippe. Dies liegt vor allem daran, dass die Kosten in Bereichen wie Hartz IV, Jugendhilfe und Kindertagesstätten zwar steigen, sich Bund und Land aber immer mehr aus der Finanzierung zurückziehen. Eine Entwicklung, die ich seit Jahren mit Besorgnis beobachte, denn zwangsläufig führt dies zu höheren Belastungen der städtischen Haushalte. Die politische Verantwortung dafür liegt aber nicht beim Kreis!

Gleichwohl bedeutet dies für Oerlinghausen, dass radikal gespart werden muss, um den städtischen Haushalt ausgleichen zu können. Der von der Bürgermeisterin vorgelegte Haushaltsplanentwurf ist da an wesentlichen Stellen unzureichend. So enthält er falsche Zahlen zu Kreisumlage und Jugendamtsumlage, obwohl der Haushaltsentwurf des Kreises Lippe längst vorliegt. Es ist an der Zeit der Realität ins Auge zu blicken – nur so können wir Zukunft gestalten!

Manuela Grochowiak-Schmieding
Bündnis90/Die Grünen

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