Stellungnahme zum Haushaltsplan 2015/2016

„Zangengeburt für Zwillinge“

– es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Damen und Herren,

Eine Zangengeburt für Zwillinge – so stellt sich der Doppelhaushalt 2015/16 für uns dar: wochenlange Wehen, ohne dass ein Ergebnis erkennbar war. Und dann musste alles plötzlich ganz schnell gehen. Nun ist das Werk endlich vollbracht. Doch ob die Neugeborenen wirklich wohlauf sind, lässt sich noch nicht sagen.

Gehen wir gedanklich aus dem Kreissaal zurück in diesen Sitzungssaal, schauen wir uns den Doppelhaushalt näher an.

Ein Haushaltssicherungskonzept konnte mal wieder vermieden werden, gut so. Gut so?! Wieder einmal war dafür ein Eigenkapitalverzehr erforderlich, also Leben von der Substanz. Hinzu kommt eine zwar rechnerisch korrekte und legale, aber letztendlich die wirkliche Finanzlage beschönigende Finanzspritze aus dem Abwasserwerk – und mit dem Begriff Finanzspritze sind wir schon wieder im Bereich der medizinischen Versorgung….

Seien wir endlich ehrlich: das noch im letzten Jahr formulierte Ziel, bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, ist unrealistisch. Dafür müsste sich zunächst unser aller Denkweise ändern, denn Haushaltskonsolidierung heißt nicht, den Gürtel des anderen enger zu schnallen. Doch den eigenen Gürtel mag niemand anfassen. Das gilt für den Rat, für die Verwaltung – und bisher auch für die Bürgerschaft.

Die Bürgerforen zur Haushaltskonsolidierung waren ein guter und richtiger Schritt; wir wollen dieses Instrument beibehalten. Es gab dort auch gute Ideen, aber zur Haushaltskonsolidierung kaum Konkretes. Allzu häufig wurde dafür eine bisher noch nicht identifizierte „andere Stelle“ gesucht, an der doch gespart werden könne. Vielleicht sollten wir in den Stellenplan einfach mal eine „andere Stelle“ aufnehmen……

Apropos Stellenplan: nach vielen Jahren sind wir Grünen bereit, die Neuausweisung von Stellen im Stellenplan mitzutragen. Wir tun das mit Unbehagen –wir sehen aber auch nicht ein, dass jetzt bei den „Indianerstellen“ strengere Maßstäbe angelegt werden, nachdem das bei den „Häuptlingsstellen“ im letzten Jahr unterblieben ist.

Ob es für uns auf Dauer akzeptabel ist, dass der Umweltbereich im Stellenplan de facto nicht vorkommt, wird sich erst noch zeigen müssen; wir sind skeptisch. Auf jeden Fall wird uns alle das Thema „Städtisches Personal“ in naher Zukunft intensiver beschäftigen müssen als bisher. Wir sehen unsere Zustimmung zum Stellenplan denn auch als Vertrauensvorschuss an den neuen Bürgermeister an.

Es gibt aber auch deutlich positive Signale im Doppelhaushalt. So fand eine Mehrheit den Mut, Prioritäten zu setzen: Neubau Mensa ja, Anbau Klassenräume nein. Gewinnverwendung aus den Stadtwerken ja, aber nur so, dass die Stadtwerke selber lebensfähig bleiben. Stadtteilentwicklung wie beim Klimaquartier Südstadt ja, denn Kaputtsparen lohnt sich nicht.

Diese positiven Signale sind es, die uns den Doppelhaushalt 2015/16 mittragen lassen.

Die Zangengeburt ist geglückt – überlebensfähig sind die Neugeborenen aber noch lange nicht. Aber vielleicht profitieren sie ja vom Glück einer späteren Geburt – von einer neuen politischen Kultur in Oerlinghausen, die die Neugeborenen in die große Familie namens „Oerlinghauser Gemeinwesen“ gut aufnimmt und sich entwickeln lässt.

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