Bürgerhaushalt

Sehr geehrte Frau Dr. Herbort,
bitte setzen Sie den Tagesordnungspunkt „Bürgerhaushalt“ auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung.
Darüber hinaus bitten wir Sie, zu der Sitzung Vertreter der Stadt Vlotho einzuladen.

Begründung:

In der letzten Ratssitzung wurde ein einstimmiger Beschluss über eine strukturelle Haushaltskonsolidierung gefasst, untermauert durch eine schriftliche Vereinbarung. In dem Zusammenhang war mehrfach die Rede von „schmerzhaften Einschnitten“. Wo und wie diese „Einschnitte“ vorgenommen werden (müssen), sollte nach unserer Auffassung auch öffentlich diskutiert werden – nicht zuletzt ließe sich dadurch vielleicht eine größtmögliche Akzeptanz in der Bürgerschaft erzielen.

Das geeignete Instrument für einen konstruktiven Dialog zwischen Bürgerschaft, Verwaltung und Politik ist der sog. „Bürgerhaushalt“. Hinter diesem Begriff verbirgt sich ein Modellprojekt der Bertelsmann-Stiftung und des nordrhein-westfälischen Innenministeriums, an dem sechs nordrhein-westfälische Städte beteiligt waren.
Alle beteiligten Gruppen – Bürger, Politiker und Verwaltungen – zeigten sich am Ende mehrheitlich sehr zufrieden mit dem Projekt. Information, Dialog und Rechenschaft durch Rat und Verwaltung in einem Maß, dass deutlich über rechtliche Vorgaben hinausgeht, sind besondere Kennzeichen des „Bürgerhaushaltes“. Die Entscheidungskompetenz bleibt jedoch beim Rat als politisch gewähltem Beschlussorgan.

Aus Ostwestfalen war die Stadt Vlotho beim Projekt „Bürgerhaushalt“ dabei. Deren Bürgermeister Stute stellt fest: „Der Bürgerhaushalt schafft die Grundlage für eine verstärkte Identifikation mit der Stadt, eine bessere Akzeptanz der politischen Entscheidungen und mehr Bürgerengagement.“ Und die Bertelsmann-Stiftung resümiert: „Es ist ermutigend festzustellen, dass es mit dem Bürgerhaushalt gelingt, Bürgerschaft und Kommunalpolitik auf einem schwierigen Feld zu einem konstruktiven Dialog zusammenzuführen.“ Vertreter der Stadt Vlotho wären gerne bereit, aus ihren Erfahrungen mit dem Bürgerhaushalt in Oerlinghausen zu berichten. Ansprechpartner sind Bürgermeister Stute oder Kämmerer Obernolte.

In der Anlage haben wir in Stichworten die Vorteile des kommunalen Bürgerhaushaltes aufgeführt (entnommen aus „Kommunaler Bürgerhaushalt – ein Leitfaden aus der Praxis“, herausgegeben von der Bertelsmann-Stiftung und dem Innenministerium NRW). Weitere Infos unter: www.buergerhaushalt.de

Für die Ratsfraktion Bündnis90 / Die Grünen
M. Grochowiak-Schmieding

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