Klientelpolitik der großen Koalition aus SPD und CDU blockiert Schulentwicklung

Sachlich begründete Schulentwicklung darf sich nicht allein an Wünschen einzelner orientieren. Eine gute Schulpolitik ist auch gute Stadtentwicklungspolitik und die muss darauf ausgerichtet sein, Bewährtes zu erhalten und Neues zu gewinnen.
Laut Statistik für die nächsten Jahre gehen die Bevölkerungs- und Grundschülerzahlen in Helpup zurück, in Lipperreihe nach oben und die Südstadt bleibt stabil. Familiengerechte Schulentwicklung, muss Schule dort stattfinden lassen, wo die Kinder leben!
Ergo: Die Schulstandorte in Lipperreihe und der Südstadt müssen gestärkt werden, Helpup wird langfristig gesehen zweizügig. Davor die Augen zu verschließen und Helpup krampfhaft als Großstandort erhalten zu wollen, ist sachlich und ökonomisch unsinnig. Zumal es fraglich erscheint, ob sich genügend Eltern nach Helpup zwingen lassen werden.Das wiederum wirft die Frage auf, ob es nicht auch für Helpup sinnvoller wäre, in Oerlinghausen einen Grundschulverbund mit drei Standorten zu entwickeln, womit die pädagogische Arbeit an allen Standorten sicher gestellt werden könnte.
Aber nein: SPD und CDU haben beschlossen, den Grundschulverbund Lipperreihe-Südstadt bereits ab dem Schuljahr 2011/2012 auf Dreizügigkeit zu reduzieren.Damit wird die gesetzliche Wahlfreiheit der Familien unterlaufen, die Südstadtschule wird nach und nach ausbluten. Das ist eine Negativ-Entwicklung für die Südstadt! Es werden erhöhte Fahrkosten entstehen sowie zusätzliche Investitionskosten in Lipperreihe, weil dort für eine Dreizügigkeit angebaut werden muss. Zusätzlicher Unterrichtsausfall in Lipperreihe wegen Fahrzeiten in die Südstadt zum Sportunterricht ist zu befürchten.
Nicht einmal dem Kompromissvorschlag der Bürgermeisterin wollten die Großkoalitionäre folgen, der die Dreizügigkeit für Lipperreihe-Südstadt erst ab dem Schuljahr 2012/2013 vorsieht. Der große Einschulungsjahrgang 2011 macht eine frühere Reduzierung auf 6 Züge „sachlich falsch und rechtlich außerordentlich bedenklich“ (so der mit der Schulaufsicht abgestimmte Kompromissvorschlag).
Somit verletzt der von SPD und CDU gefasste Beschluss womöglich geltendes Recht. Sollte dies so sein, wäre die Bürgermeisterin rechtlich verpflichtet, diesen Ratsbeschluss unverzüglich zu beanstanden. Die Grüne Ratsfraktion hat daher die Bürgermeisterin aufgefordert, die Rechtmäßigkeit des Ratsbeschlusses in Zusammenarbeit mit der Schulaufsicht umgehend zu überprüfen.

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