Haushaltsrede 2004

Die Finanzsituation von Bund, Ländern und Kommunen ist beunruhigend. Sinkende Einnahmen stehen wachsenden Ausgaben gegenüber. Der Reformwille der Regierungen von Bund und Land wird vom Stillstandsdenken und Blockadehaltung bei gleichzeitiger offenkundiger Orientierungslosigkeit der Opposition behindert. Z. B. wird da nach Steuersenkung geschrien, gleichzeitig das Vorziehen der Steuerreform vom unionsdominierten Bundesrat gemindert. Damit haben Sie von der Opposition ein größeres Wachstum und bessere Wirtschaftsdaten, als die, die sich zur Zeit entwickeln, verhindert.

Auf Landesebene das gleiche Bild: Jegliche Konsolidierungsanträge der rot-grünen Regierung werden lautstark abgelehnt, freilich ohne eigene ernsthafte Vorschläge zu machen. Zum Glück können Sie hier aus Ihrer Minderheitenposition kein größeres Unheil anrichten.
Ganz anders im Landschaftsverband: Da sieht Sparen z. B. so aus, dass für die Schulen für körperbehinderte Kinder Therapeutenstellen gestrichen werden – das ist sozialverträgliche Politik aus dem sog. Bürgerlichen Lager heraus. Bei einem HH-Defizit von rund 150 Mill. € die Umlage für die verbandsangehörigen Gebietskörperschaften um 0,3% zu senken, kommt dann schon einem Harakiri gleich – indes es handelt sich hierbei um ein Weiterreichen des Entgegenkommens der rot-grünen Landesregierung, die Mindereinnahmen und Abrechnungen aus den Vorjahren bis ins nächste Jahr zu kreditieren.

Für Oerlinghausen bedeutet dies, höhere Schlüsselzuweisungen und die verbesserte Gewerbesteuerumlage insgesamt eine Verbesserung der Einnahmesituation im städtischen Etat. Gleichwohl ist dies kein Grund zum Aufatmen. Wie in den vergangenen Jahren befassen wir uns auch in diesem Jahr mit einem strukturell nicht ausgeglichenen Etat, das heißt die Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind größer als die Einnahmen, um dies auszugleichen wird die Rücklage im Vermögenshaushalt geplündert – Einnahmen aus Grundstücksverkäufen können hier nicht mehr herhalten, es gibt nichts mehr zu verkaufen, wir können nicht einmal sagen: „Wir leben von der Substanz!“ Nein – wir leben bereits vom Notgroschen!

Die Dramatik der Situation wird noch verschärft durch die Tatsache, dass dies nicht jetzt und aus heiterem Himmel so gekommen ist, sondern man könnte meinen von langer Hand so geplant war und das systematisch darauf hin gearbeitet wurde an diesen Punkt zu kommen! Andernfalls meine Damen und Herren hätten Sie doch alle Möglichkeiten ergriffen dem schleichenden Bankrott der Stadt gegen zu steuern. Doch Ihre Beteuerungen in den HH-Reden 2003 unter dem Motto: Jetzt packen wir´s an, sparen, Strukturen ändern, gemeinsam werden wir Wege finden, waren einmal mehr nichts als heiße Luft!

Der Einladung meiner Fraktion zu einer einleitenden Gesprächsrunde, abseits des politischen Tagesgeschäfts, um diesen Prozess der gemeinsamen Bewältigung der städtischen Finanzprobleme in Gang zu bringen, haben alle Fraktionen mit der Bürgermeisterin an der Spitze ohne stichhaltigen Gründe eine Absage erteilt.
Unserem Antrag von der VW Daten und Fakten zu bestimmten Einrichtungen (Bäder, Sportstättennutzung etc.) zusammen stellen zu lassen, wurde von Ihnen abgelehnt oder nur in abgespeckter Form zugestimmt. Ein wie von uns gefordertes „Berichtswesen“ würde relevante Aspekte des Ist-Zustandes abbilden und wäre somit ein Fundament für Rechtfertigung (z.B. Verwendung öffentlicher Mittel), Austausch (von Informationen), Planung und Weiterentwicklung. Wir Bündnisgrünen werden auch in Zukunft solche Daten und Fakten einfordern. Und dies ist gewiss keine sinnlose Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Verwaltung!
Als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme sehen wir vielmehr Beschlussvorschläge der VW an, die Ausschüsse, Verwaltungsangestellte und Ältestenrat beschäftigen, schließlich wegen Unausgegorenheit zurück genommen werden müssen. (HSS, Landestheater, OKJA). Hier wünschen wir uns mehr Souveränität in der Amtsführung, desgleichen, wenn es um die Abarbeitung von, in den hierfür legitimierten Gremien gefassten Beschlüssen geht.

An dieser Stelle möchte ich auf das Thema EDV eingehen. Vor einem Jahr wurde vom Hauptausschuss einstimmig der Beschluss gefasst, die VW mit der Organisation einer Informationsveranstaltung zum Thema EDV in der Verwaltung und auch im Zusammenhang mit dem KRZ, zu beauftragen. Ein Jahr ist vergangen und Sie haben es einfach nicht gemacht Frau Dr Herbort! Die Ausgaben in diesem Bereich sollen in diesem Jahr um ca 50%, dass heißt etwa 100.000 € steigen. Aber wir glauben ja an das Gute im Menschen und so gehen wir davon aus, dass Sie es diesmal Ernst meinen, wenn sie sagen: „Das Thema gehen wir jetzt an!“ Unserer Unterstützung hierbei können Sie sicher sein!

Der sinnvolle Einsatz der Finanzressource stößt allgemein auf geringe Gegenliebe, wenn es denn darum geht, nicht nur darüber zu reden, sondern es auch umzusetzen. So wurden alle unsere Vorschläge zu Einsparungen abgelehnt.
Die CDU würdigte nicht nur unsere Anträge zu Wahlkampfgetöse herab.
Zum einen: Wahlkampf ist nichts anstößiges, wenn er denn offen geführt wird.
Zum anderen: Wahlkampf ist auch, wenn eine Partei nichts tut.
Die heißen Eisen im Feuer lässt, um sich nicht die Finger zu verbrennen, sprich: nur ja keine Wähler zu verprellen!
Derartige Passivität lässt nichts Gutes erahnen. Man wartet die Wahl ab, lässt danach eine Schamfrist verstreichen und dann geht es zur Sache! So wurde es mit der Musikschule gemacht.

Aber gar nichts tun, tun Sie ja nicht. Gemeinsam mit der FWG halten Sie ein nettes Wahlgeschenk für ein paar Bürger bereit. Die Veredelung eines Parkplatzes! Geld im Stadtsäckel nicht vorhanden? Kein Problem! Für so eine Maßnahme greifen Sie in die Rücklagenschatulle des Abwasserwerks – das ist die Sache doch wert! Wir lehnen dies ab.
Wir vertreten den Standpunkt, dass diese durch Gebühren erwirtschafteten Rücklagen dem Äquivalenzprinzip unterliegen. Für das gezahlte Geld hat das Abwasserwerk Gegenleistungen zu erbringen, dazu gehört nicht die Sanierung eines Abstellplatzes für Fahrzeuge.

Oerlinghausen und seine Finanzen – man könnte in Trauer erstarren, doch es gibt kleine Lichtblicke: Der Sport wird in unserer Stadt auch in diesem Jahr unvermindert gefördert, hierzu trägt auch die von der rot-grünen Landesregierung eingeführte Sportpauschale bei. 2,38 € pro Einwohner ergeben 41.500 € für unsere Stadt in diesem Jahr, 41.500 € mehr als im letzten Jahr. Die Übungsleiterpauschale geht anders als in der Vergangenheit, wo der Landessportbund Bearbeitungsgebühren abgezogen hat, ohne Kürzung an die Vereine weiter, wodurch sich die Landeskürzung kaum bemerkbar machen wird.

Die Sanierung der Turnhalle in Lipperreihe wird in Angriff genommen, mit Mitteln, die von der rot-grünen Bundesregierung für investive Maßnahmen bei der Einrichtung einer offenen Ganztagsschule zur Verfügung gestellt werden. Sofern denn der Antrag für die Grundschule Lipperreihe Erfolg hat. Der im Rat und in der Schulkonferenz gefasste Grundsatzbeschluss zur Einführung der Offenen Ganztagsschule ist richtig, schon vor einem Jahr habe ich festgestellt: Die Frage ist nicht ob wir eine OGTS einführen, sondern wann wir sie einführen! Des weiteren wird die Sanierung an der Grundschule Lipperreihe, erfreulicher Weise unter Einbeziehung der von uns im letzen Jahr beantragten innovativen Energietechnik, weiter geführt, wie auch das sog. Fensterprogramm am Gymnasium.

Wir sanieren die Schulen, zumindest da wo es gar nicht mehr anders geht, Sportförderung ganz klar, die Verwaltung kauft sich neue Möbel (z.B. einen Aktenschrank für 3500 €) der Hinterhof der Sparkasse wird nett hergerichtet – eigentlich ist ja alles klasse! Wäre da nicht noch so ein kleiner Schandfleck. Denn ein Sparschwein hat die Stadt aufgestellt. Die Schulen sollen es füllen!
Letztes Jahr wurde der Rotstift beim Schulinventar angesetzt, dieses
Jahr werden die Schulbudgets um gut 14% gekürzt. Die SchulleiterInnen haben eingewilligt diese Kürzung zu tragen, aus der Einsicht heraus, dass alle mit weniger Geld ihre Aufgaben erfüllen müssen. Absolut anerkennenswert!

Falsch ist, dass diese Einsicht nur von den Schulen gefordert wird.
Nur die Schulen und damit unsere Kinder belasten, am Marktplatz prassen, keinerlei strukturelle Veränderungen in der Gesamt-HH-Konzeption – meine Fraktion lehnt diesen HH-Planentwurf ab.

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