Rede zum Haushalt 2017

– Es gilt das gesprochene Wort –

Es ist noch eine gute Woche bis Weihnachten – und plötzlich steht der fertige neue Haushaltsplan vor der Tür. Das gab es in dieser Stadt seit einer gefühlten Ewigkeit nicht mehr.
Zudem konnte eine Haushaltssicherung ohne nennenswerte Probleme vermieden werden, ganz kontroverse Brocken sind kaum erkennbar – also alles im grünen Bereich und wir können uns zum anstehenden Fest miteinander lieb haben?!

Nun, was die Art der Haushalts-Beratungen anbetrifft, so waren diese sachlich und konstruktiv. Dafür bedanken wir uns bei allen Beteiligten.
Hingegen fühlen wir uns dadurch eingeschränkt, dass Änderungslisten regelmäßig erst als Tischvorlagen präsentiert wurden. Dies behindert eine strukturierte Beratung und Entscheidungsfindung in den Fraktionen.
Das muss im nächsten Jahr deutlich besser werden. Dieses ist kein frommer vorweihnachtlicher Wunsch, sondern eine klare politische Forderung!

Inhaltlich ist manches im Grünen Bereich, aber bei weitem nicht alles. So finden wir weiterhin einen sechsstelligen Betrag im Haushalt für eine Maßnahme in Währentrup, die wir als Irrweg empfinden: eine an der Stelle fragwürdige sogenannte „Offenlegung“ eines Gewässers mit aus unserer Sicht überflüssigen und teuren Folgekosten für Park- und Spielplatzgestaltung.
Aber: diese Ansätze wurden bereits im Vorjahr beschlossen und im Sinne demokratischer Spielregeln nehmen wir das zähneknirschend hin.

Ansonsten ist dieser Haushalt im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass veranschlagte Beträge zwar einen Handlungsrahmen andeuten, der aber noch inhaltlich ausgefüllt werden muss, damit ein ansehnliches buntes Bild darin entstehen kann. Das erfordert Detailarbeit und an deren Ende weitere Entscheidungen. Hierzu einige Beispiele:

  • Für das Innenstadtkonzept sind die Beträge veranschlagt worden, die erforderlich sind, um in der Sache weiter kommen zu können. Detailplanungen werden folgen müssen.
  • Gleiches gilt für das Stadtentwicklungskonzept Südstadt. Auch hier gilt es nun, die Ansätze mit Leben zu füllen, was noch viele Gespräche, Debatten und Detailentscheidungen erfordert.
  • Auch für die Standortfrage des Grundschulverbundes Süd ist der finanzielle Rahmen geschaffen. Mehr noch: der Sachverhalt wurde durch die Verwaltung vorbildlich aufbereitet und präsentiert – dafür ein dickes Lob!
    Diese gute Vorarbeit ist hilfreich, denn hier steht eine der wichtigsten Entscheidungen der nächsten Zeit an, bei der zahlreiche Belange zu beachten sind. Für die GRÜNE-Ratsfraktion hat eine bestmögliche Bildung für möglichst viele Grundschüler dabei die oberste Priorität.
  • Politisch scheinbar unbedeutend finden wir auch Ansätze für die Aufstellung von Bebauungsplänen. „Scheinbar“ deswegen, weil wir mit dem Bebauungsplan „Unter dem Menkhauser Berge“ gerade dabei sind, ein Negativ-Beispiel zu schaffen. Wir meinen, dass alle Beteiligten diese Planung insbesondere hinsichtlich der Verfahrensabläufe und der Bürgerbeteiligung selbstkritisch auswerten und dann lernfähig sein sollten. Wir sehen da eine Menge Luft nach oben, auch für andere zukünftige B-Plan-Verfahren.
    Stadtentwicklung erfordert mehr Dialog und weniger formale Verfahrensabläufe und es wäre zu begrüßen, wenn auch andere Fraktionen
    dies als Chance zur Mitgestaltung nutzen möchten.
  • Inzwischen fast schon als „Routine“ mag es empfunden werden, dass jährlich ein fester Betrag zur Gestaltung von Spielplätzen zur Verfügung steht. Wobei Gestaltung sich bisher meist auf Anschaffung oder Reparatur von Geräten beschränkt. Auch hier gilt es, zeitgemäße Konzepte einzubeziehen. Ein Schritt in die richtige Richtung wird im Rahmen des Südstadt-Entwicklungskonzeptes
    gemacht.
    Mit einem gewissen Schmunzeln sehen wir die Bemühungen von Teilen der politischen Konkurrenz, den Spielplatz-Grundsatz „Klasse statt Masse“ für sich zu reklamieren. Den hat die GRÜNE-Ratsfraktion schon in ihrem Spielplatz-Konzept aus März 2003 – also vor mehr als 13 Jahren – in die Diskussion eingebracht. Gut Ding will manchmal Weile haben; daran haben wir uns schon gewöhnt.

Was kaum noch Erwähnung findet, ist die Haushaltskonsolidierung. Nicht nur die Älteren unter uns dürften sich noch an zeitaufwändige, intensive Diskussionsrunden mit externer Moderation erinnern, an deren Ende politische Ziele erarbeitet wurden.
Eines davon lautet, dass bis 2020 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden solle. „Und morgen kommt der Osterhase“ mag einem dazu spontan einfallen. Dieses Ziel ist derart unrealistisch, dass seine Beibehaltung eher kontraproduktiv wäre.
Wir stimmen der Auffassung zu, dass zur Haushaltskonsolidierung eher dicke Bretter gebohrt und Strukturen angegangen werden müssen. Dazu gehört auch die Verbesserung der Einnahmeseite. Ob und unter welchen Voraussetzungen das hierzu gerne und manchmal schon reflexmäßig vorgetragene Mantra „wir brauchen mehr Gewerbegebiete“ tatsächlich zur Lösung beitragen kann, bedarf einer genaueren Betrachtung, die die GRÜNE-Ratsfraktion im kommenden Jahr einfordern wird.

Insgesamt bietet aus Sicht der GRÜNEN-Ratsfraktion der nun zur Abstimmung stehende Haushaltsplan 2017 einen akzeptablen Rahmen, nicht mehr und nicht weniger.
Die GRÜNE-Ratsfraktion trägt den Haushalt 2017 mit in der Absicht, diesen Rahmen im Jahr 2017 mit Leben zu füllen, sprich ein ansehnliches Bild daraus zu machen.
Zu dessen Gestaltung hält der GRÜNE Malkasten die passenden Farben bereit. Und darin sind auch genügend Pinsel, damit auch andere Fraktionen kräftig mitmalen können – was wir im Augenblick etwas vermissen. Malvorlagen sollen und dürfen gerne von der Verwaltung kommen. Aber auch hier der Wunsch der GRÜNEN-Ratsfraktion: nicht so sehr Malen nach Zahlen, sondern die Fraktionen so einbinden, dass aktives und kreatives Mitwirken am Gesamtbild möglich ist. Dann kann es gelingen, dass ein Rahmen aus Zahlen im nächsten Jahr zu einem bunten, lebendigen Bild gestaltet wird.

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