Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan (LEP) NRW

Die Stadt Oerlinghausen wird sich, ohne daß es hierzu eine politische Diskussion gegeben hat, der sogenannten „Detmolder Erklärung II“ anschließen.
Diese Entscheidung können wir GRÜNE nicht mittragen und haben daher als GRÜNE Ratsfraktion eine eigene Stellungnahme abgegeben.

Darin bringen wir u.a. zum Ausdruck, daß wir es zwar sehr begrüßen, daß „Natur und Landschaft im besiedelten und unbesiedelten Raum so geschützt, entwickelt und, soweit erforderlich, wiederhergestellt werden sollen, dass alle Funktionen des Naturhaushalts, die biologische Vielfalt und das Landschaftsbild nachhaltig gesichert werden“. Wir bedauern jedoch, daß die Verankerung des Klimaschutzes nicht mehr verbindlich ist. Weiterhin fordern wir, daß im LEP ausdrücklich das Ziel verankert wird, den Flächenverbrauch für Siedlung und Verkehr bis 2020 auf 5 ha/Tag und langfristig auf Netto-Null zu reduzieren.
Freiräume sind im dicht besiedelten NRW ein knappes und nicht vermehrbares Gut. Die vorhandenen Freiräume müssen erhalten werden!

Darüberhinaus ist es ein großer GRÜNER Erfolg, dass sowohl der überaus erfolgreiche und beliebte Nationalpark Eifel, als auch der zukünftige Nationalpark Senne nun auch im LEP verankert sind.

Kritisch merken wir auch die Streichung der Tabugebiete für die Gewinnung nicht energetischer Rohstoffe an. Nationalparke, Natura 2000-Gebiete und Wasserschutzgebiete müssen für die Abgrabung von Kies und anderen nichtenergetischen Rohstoffen tabu sein.

Die Aufnahme des Ausschlusses von Fracking in NRW als Ziel im LEP begrüßen wir dagegen ausdrücklich.

Die gesamte Stellungnahme können Sie hier nachlesen.