Haushalt

Der ursprünglich von der Bürgermeisterin eingebrachte Haushaltsplan-Entwurf ist ein potemkinscher Haushalt. Scheinbar ausgeglichen enthält er ein Wunschkonzert verschiedener durchzuführender Maßnahmen, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen jedoch als Mogelpackung.

Bereits vor 2 Jahren war die heutige prekäre Finanzsituation abzusehen, daher haben wir, Bündnis 90/Die Grünen, damals die Steuersenkung abgelehnt.Jetzt wird von der Verwaltung eine Steueranhebung vorgeschlagen, um den Haushaltsplan ausgleichen zu können.

Der Ärger über die ständig steigende Kreisumlage und die daraus resultierende Belastung für den städtischen Haushalt war die Motivation für mich, vor 9 Jahren in die Kreispolitik einzusteigen. Seither habe ich als Mitglied des lippischen Kreistages viel gelernt.

HH- Rede 2007 An die Beratungen des diesjährigen HH-Planentwurfs konnten wir mit ganz anderem Elan heran gehen, als in den letzten Jahren, standen sie doch nicht von vornherein unter der Überschrift „Wir verwalten den Mangel“. Erheblich größere Steuereinnahmen lassen Geld in die Stadtkasse fließen, wodurch uns ein anderer Handlungsspielraum gegeben […]

Die Finanzsituation von Bund, Ländern und Kommunen ist beunruhigend. Sinkende Einnahmen stehen wachsenden Ausgaben gegenüber. Der Reformwille der Regierungen von Bund und Land wird vom Stillstandsdenken und Blockadehaltung bei gleichzeitiger offenkundiger Orientierungslosigkeit der Opposition behindert.